Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag eine linksradikale Demonstration verboten. Unbekannte hatten auf mehreren Internetseiten und Plakaten aufgerufen, sich am 2. März um 15 Uhr auf dem Marktplatz zu versammeln. Anlass für die Demo sollten die gegenwärtigen Ereignisse in Griechenland sein.
Weil sie ihr zwei Monate altes Baby getötet hat, muss Melanie N. (19) für drei Jahre hinter Gitter. Das Leipziger Landgericht verurteilte die Oschatzerin am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Staatsanwalt Klaus-Dieter Müller hatte die Frau wegen Mordes angeklagt.
Eine wirklich humane Welt werden wir erst erreichen, wenn wir die Schwächste und die, die sich nicht lautstark äußern können, mit integrieren. Gemeinschaft ist immer eine Gemeinschaft Aller. Nicht "Die da oben!" machen diesen Planeten heller, sondern jedermensch, da wo er lebt. Ron Geese hilft jedenfalls. Und hat dazu eine Stiftung gegründet - um auch hinter die Partyhotels zu schauen und Elend zu verhindern. Tanner traf ihn in der Nähe von Zeitz auf einem Rittergut und sprach mit ihm über Verantwortung und Menschlichkeit.
"Wir sind an allen dran", sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz über die Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ). Die Arbeit der OAZ-Beamten führte bereits zum Ende von Vereinsaktivitäten. In Leipzig wird laut Merbitz die Bekämpfung des organisierten Autodiebstahls verstärkt. Im Frühjahr radelt zudem eine Fahrradstaffel los.
Samstag, 13:30 Uhr, Zentralstadion: RB Leipzig empfängt Optik Rathenow. Die gute Nachricht: Das Spiel findet höchstwahrscheinlich statt. Die Schlechte: Der Einsatz von Fabio Coltorti steht auf der Kippe. Dem Keeper plagen Adduktorenprobleme. Erfreulich: Dominik Kaiser (Fußödem) ist diese Woche wieder ins Mannschaftstraining eingestiegen. Am Samstag wird der Mittelfeldmann jedoch geschont. Der Trainingsrückstand ist zu groß. Sebastian Heidinger (Außenbandriss) absolvierte bereits erste Laufeinheiten und arbeitete etwas mit dem Ball.
Bundesbauminister Ramsauer hat Impulse für den Wohnungsneubau angekündigt. Als Ziel gab er den Bau von 250.000 neuen Wohnungen jährlich aus. "Neubau ist das wirksamste Mittel, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Es ist unser gemeinsames Ziel, den aktuellen Aufschwung beim Wohnungsneubau zu verstetigen. Die Immobilienwirtschaft unterstützt die Initiative des Bundesbauministers daher nachdrücklich", sagt Frank Müller, Vorsitzender der BFW Mitteldeutschland.
Leipzigs oberster Ermittler verlässt sein Revier. Hans Strobl wechselt von der Spitze der hiesigen Staatsanwaltschaft ans Dresdner Amtsgericht. Justizminister Jürgen Martens (FDP) ernannte den 57-Jährigen am Donnerstag zu dessen neuen Präsidenten. Strobl tritt die Stelle zum 1. März an.
Das Wundern ist immer wieder groß, wenn ein neuer Lebensmittelskandal durch die Medien rollt. Nun waren es Pferdefleischbeimengungen in allerlei Fertigprodukten und falsch deklarierte Hühnereier. Staatliche Instanzen tun dann gern so, als hätten sie so etwas nie geahnt. Als sei alles paletti in ihrem Kontrollbereich. Am Dienstag, 26. Februar, legte das sächsische Verbraucherschutzministerium den "Sächsischem Tierschutzbericht 2012" vor. Auch danach sieht hierzulande alles paletti aus.
Das Buch steht wie ein Menetekel im Regal: Jean Paul "Hungerjahre in Leipzig". Mit diesem Buch startete Mark Lehmstedt im fernen Jahr 2003 seinen Verlag. Manch ein Kommentator hielt das für ein Omen. Die alte Buchstadt war ein einziges Jammern. Die großen berühmten Verlagsnamen verschwanden gerade alle. Und die junge Verlagsszene nahm wirklich keiner ernst. Am 1. März feiert Mark Lehmstedt den 10. Geburtstag seines Verlages.
Der Kaufmännische Geschäftsführer der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), Mathias Leutert, beendet am 31. März 2013 planmäßig seine Interimsfunktion bei der KWL, teilen die Wasserwerke mit. 2012 hatte der 47-Jährige die Aufgabe von Volkmar Müller übernommen, der für den erkrankten Detlev Kruse zur LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gewechselt war.
Unlust attestiert Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) dem sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok. Er hatte ihn nach den Stromabschaltungen in sächsischen Haushalten 2012 gefragt. Und die Antwort fiel knapper aus als die drei Fragen. Nur eines darf der Frager nun wissen: Es gab 2012 wieder mehr Stromabschaltungen als 2011. Die Zahl steigt Jahr für Jahr.
Das kann nicht klappen. Was die sächsische Staatsregierung so großspurig "Bildungspaket" genannt hat, reicht nicht einmal, um die Löcher zu flicken. Kultusministerin Brunhild Kurth gibt sich redliche Mühe, den Schulbetrieb in Sachsen irgendwie noch am Laufen zu halten. Doch sie kann die Versäumnisse der zurückliegenden vier Jahre nicht ausbügeln. In Leipzig nimmt der Unterrichtsausfall mittlerweile dramatische Ausmaße an.
Gleich nach der Entscheidung des Leipziger Stadtrates am 20. Februar gegen einen autobahngemäßen Ausbau der B2 zwischen der A 38 und Connewitz zu einem weiteren Teilstück der A 72 akzeptierte das sächsische Verkehrsministerium dieses Votum. Dieses Teilstück wird nicht wieder als Teilstück der A 72 im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit ist auch der Weg zu einer Variantendiskussion frei.
Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.
Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.
Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung nominiert die Leipziger Linke am Samstag, 2. März, ihre beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählt darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.
Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.
Zur aktuellen Diskussion um eine von der Europäischen Kommission geplanten Verordnung zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung, die im Ergebnis deutlich negative Auswirkungen auf die Verhältnisse in Sachsen hätte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion: "Die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser in Lebensmittelqualität ist keine Angelegenheit, die dem freien Markt überlassen werden darf.
Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet.
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal zum Landesentwicklungsplan (LEP) auch mit dem künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen beschäftigt.
Der Bundesrat berät am Freitag über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher kein Verständnis: "Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann.
Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der ein Bürgerbüro in Meißen betreibt, begrüßt die Razzia gegen die Protagonisten des "Deutschen Polizei Hilfswerks" (DPHW): "Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) hat endlich gehandelt.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschlusses zur Nichtigkeit der sächsischen Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen veröffentlicht. Dazu erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich.
In die derzeit intensiv geführte Diskussion um die Einführung von Lohnuntergrenzen/Mindestlöhnen möchte Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzender der MIT, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig, einen bisher kaum beachteten Aspekt einbringen. Ronald Pohle erinnert daran, dass eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands, das auf die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte gerichtete Berufsausbildungssystem ist.
Ich begrüße die Entscheidung des Bürgermeisters Prof. Thomas Fabian, Amtsleiter Haller von seinen Aufgaben als Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zu entbinden. Im OBM-Wahlkampf habe ich die Forderung nach einem Rücktritt mehrfach erhoben.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare