Artikel vom Freitag, 20. September 2013

Daniela Kolbe über den NSU-Untersuchungsausschuss: „Rechtsextremismus wurde durch alle Behörden bagatellisiert“

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (33, SPD) wirkte als stellvertretendes Mitglied in dem Untersuchungsausschuss mit, der den NSU-Skandal untersuchen sollte. Sein Abschlussbericht, stolze 1.300 Seiten, dokumentieren das staatliche Versagen bei der Aufklärung von neun Morden, zweier Sprengstoffanschläge und einer Serie von Banküberfällen. Im Gespräch mit L-IZ.de äußert sie sich zur Bedeutung der parlamentarischen Aufklärung für das Bundesland Sachsen. Weiterlesen

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: „Sachsen steuerlich entlasten“ – Stefanie Gruner im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der letzten Folge äußert sich Stefanie Gruner, die für die Grünen im Leipziger Norden kandidiert. Die gebürtige Thüringerin ist Anwältin und sieht ihre Steckenpferde in Verkehrsthemen und Sozialpolitik. Weiterlesen

Kanuslalom: Große Freude über zahlreiche Medaillen der Saison

Einen Batzen Medaillen bei internationalen Wettkämpfen sammelten die Leipziger Slalom-Kanuten über die Saison verteilt. Dabei gelangen die Erfolge vom Junioren- bis hin zum Aktivenbereich. Karolin Wagner sammelte beispielsweise bei der Junioren-EM und der WM ihrer Altersklasse 2 Silbermedaillen im Einer-Kanadier Team, war aber auch vergangenes Wochenende bei der Weltmeisterschaft der Erwachsenen mit einer Bronzemedaille im Team erfolgreich.
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Erneuerbare Energien in Sachsen: Umsatz und Beschäftigtenzahlen gingen 2012 erstmals zurück

Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) erhebt nun bereits im vierten Jahr in Folge die Beschäftigungszahlen in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen. "Erstmals ist im vergangenen Jahr die Anzahl der Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien zurückgegangen, was hauptsächlich am kräftigen Abbau im Bereich der Photovoltaik liegt", stellt dazu Dr. Wolfgang Daniels (Präsident der VEE Sachsen e.V.) fest. Weiterlesen

Der Stadtrat tagte: Experten zeigten in Bildungspolitischer Stunde Wege auf

Mit Thomas Hofsäss und Wieland Kiess eröffneten zwei Experten der Universität Leipzig die Bildungspolitische Stunde. Erstgenannter als Dekan der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, zweiterer als Direktor der Kinderklinik am Universitätsklinikum. Beide stimmten in ihren Kurzvorträgen überein, dass schon früh Bildungschancen vergeben werden und gaben Hinweise, dies zu vermeiden. Weiterlesen

Leserbrief zum Artikel: Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): Energiekostenexplosion stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden

Von Fabian Musall: Das derartige Aussagen vom "Energieexperten" der CDU-Fraktion getroffen werden, offenbart entweder absolute Inkompetenz oder vermutlich eher eine starke Nähe der Braunkohle-Lobby zur sächsischen Politik. Braunkohle ist nicht günstig! Die Folgekosten zur Sanierung der Braunkohleabbaugebiete werden aus Steuermitteln finanziert! Beträge die niemals auf einer Stromrechnung auftauchen, gleichwohl aber von uns allen getragen werden. Weiterlesen

Leipzigs erster Lärmaktionsplan beschlossen: Erste Sofortmaßnahmen werden jetzt geprüft

Die Ratsversammlung wird sich am 23. November nur kurz damit beschäftigen: Der Lärmaktionsplan der Stadt steht dann nur noch als Informationsvorlage auf der Tagesordnung. Beschlossen hat ihn die Verwaltungsspitze schon am Dienstag, 17. September. Denn es ist, wie Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sagt, eine Hausaufgabe der Stadt. Eine ganz alte. Weiterlesen

Gohliser 5: Auch diese Kindertagesstätte soll 2014 gebaut werden

Am 17. April wurde vom Stadtrat auch der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Gohliser Straße beschlossen. Eigentlich ohne besonderen Widerhall aus dem Ortsteil. Einige Anwohner meldeten sich dann im Juni zu Wort und fühlten sich übergangen. Nicht nur hier. Doch damit, dass sich kritische Stimmen auch zum Baubeginn wieder melden, rechnet Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Weiterlesen

Bornaische 184: Kita-Neubau geht im Oktober endlich in die Umsetzung

Geplant waren sie beide eigentlich schon 2013 - als neue Kindertagesstätten in Systembauweise, schnell hingestellt in der Bornaischen und der Gohliser Straße, fertig zum Einzug noch in diesem Jahr. Immerhin gilt seit dem 1. August der Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz. Dumm nur, wenn Städte wie Leipzig weder vom Bund noch vom Land die nötigen Gelder zum Umsetzung dieses Rechtsanspruchs bekommen. Weiterlesen

Antrag von CDU-, SPD- und Bürgerfraktion: Stadt soll ertastbares Modell der Paulinerkirche unterstützen

Die Unterstützung der Stadt für die Errichtung eines Bronzemodells der Neuen Paulinerkirche mit Brailleschrift vor der Universität am Augustusplatz fordert ein gemeinsamer Antrag von CDU-, SPD und Bürgerfraktion im Stadtrat. Die Stadt solle durch Werbung von Sponsoren und Hilfe bei der Standtorplanung die Initiative unterstützen, neben dem Modell der gesprengten Paulinerkirche, das vom Paulinerverein getragen wird, auch eines der neuen Kirche, also des universitären Paulinums, aufzustellen. Weiterlesen

Ver.di: Amazon Beschäftige aus Leipzig und Bad Hersfeld demonstrieren durch Leipzig für einen Tarifvertrag! – Samstag wird weitergestreikt

600 Amazon-Beschäftigte aus Leipzig und Bad Hersfeld demonstrierten gemeinsam am Freitagvormittag durch die Leipziger Innenstadt. "Der Marsch der Streikenden durch die Leipziger Innenstadt war sehr beeindruckend. Wartende Autofahrer und Passanten drückten ihre Zustimmung zu den Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen bei Amazon aus", so ver.di Streikleiter Thomas Schneider.
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Kerstin Köditz (Linke): Grundrechte statt Geheimdienst – Bürgerrechtsgruppen stützen Forderung der Linken nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“

Zum Memorandum "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!", das heute von verschiedenen Bürgerrechtsvereinigungen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen": Wenn renommierte Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem umfangreichen Memorandum gemeinsam zu dem Schluss kommen, der sogenannte Verfassungsschutz sei "ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar", dann sollte dies nach den zahllosen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes, die nicht zuletzt bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU deutlich geworden sind, ein gewichtiger Grund mehr sein, endlich zur sinnvollsten Reform der Sicherheitsarchitektur vorzudringen. Weiterlesen

Antje Hermenau (Grüne): Länder stoppen zu Recht schwarz-gelben Murks

Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale oder umweltschädliche Gesetze sowie Belastungen der Haushalte der Länder und Kommunen sind nicht im Interesse des Gemeinwohls. Weiterlesen

Lothar Bienst (CDU): Starkes Signal für die Bildung im ländlichen Raum

Zu dem heute von der Staatsregierung vorgestellten "Konzept zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum" erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:"Das heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte Konzept gibt den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern die Sicherheit, dass auch künftig gute Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum vorhanden sind. Weiterlesen