Wem gehört das kommunale Eigentum eigentlich? Und wer darf über dessen Verkauf befinden? Das ist die eigentliche Frage hinter dem Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig, das am Mittwoch, 22. Januar, in der Stadtratssitzung mit einer Mehrheit von 36 Stimmen abgelehnt wurde. Der üblichen Mehrheit, muss man sagen.
Der Streit um Schüler-Besuche in der improvisierten Asylbewerberunterkunft in Leipzig-Schönefeld nimmt neue Züge an. Die Elterninitiative "Leipzig steht auf" teilte am Dienstag, 21. Januar vollmundig mit, eine einstweilige Anordnung gegen die Astrid-Lindgren-Schule erwirkt zu haben. Offensichtlich eine gezielt platzierte Falschmeldung, um einem seltsamen Anliegen eine juristische Dimension zu geben.
"Wir haben Stücke im Repertoire für Kinder, Musicals für Jugendliche", sagt Ballettchef Mirko Mahr, für Erwachsene sowieso, für die dazwischen, ab 12 Jahren, fehlte uns etwas! Da bot sich Romeo und Julia ja geradezu an! Und wenn wir es schon machen, dann mit Sergej Prokofjews Musik und unserem Orchester!" Im Dezember 2012 schlugen die Theaterpädagogen, man nennt sie modern Abteilung Education, der Theaterleitung das Ballett-Stück vor. Kurz vor Veröffentlichung des Spielplans der Saison bekam Mirko Mahr das Ja. Da gab es noch keinen Dirigenten, kein erweitertes Ensemble, Libretto, Bühnenbildidee, Kostümfigurinen....
RB Leipzig startet am Samstag gegen Wacker Burghausen nach der Winterpause wieder in den Liga-Alltag (Anstoß: 14 Uhr). Neben dem spannenden Kampf um die Aufstiegsplätze freuen sich die Fans auf vier Neuzugänge.
Mit dem Beschluss auf Freistaatsebene, dass die kommunale Budgetierung von der Kameralistik auf die Doppik- Buchhaltung umgestellt wird, ging auch einher, dass die Kommunen ab 2016 eine Gesamtbilanz erstellen sollen. Diese soll die Bilanzen der Städtischen Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen vereinen und im Idealfall etwas mehr Transparenz schaffen.
Zwei Teenager rauben einer Seniorin die Handtasche +++ Eine Hundertjährige vertreibt zwei Trickbetrügerinnen +++ Ein Randalierer wird von einem Wartehäuschen ausgeknockt +++ Handydiebe haben es auf Kinder abgesehen.
Geregelt hat der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Novelle des EEG-Gesetzes nichts. Im Grunde hat er zu den alten Werkzeugen gegriffen, mit denen schon seine Vorgänger in der schwarz-gelben Bundesregierung versuchten, die Energiewende zu "reparieren". Herausgekommen ist dabei nur eines: eine Mehrbelastung für kleine Betriebe und alle privaten Haushalte. Doch die Wortführer, die das Ganze anders erzählen, wurden durch Gabriels Entwurf wieder bestärkt.
Es ist wieder einmal Bach-Jahr in Leipzig. Nur unterscheidet es sich ein wenig von anderen Leipziger Bach-Jahren. Denn erstmals steht sein Sohn im Zentrum der Aufmerksamkeit: Carl Philipp Emanuel Bach. Am 8. März wäre er 300 Jahre alte geworden. Und Leipzig ist eine von sechs Städten, die in diesem Jahr den großen Bach-Sohn feiern.
Wie zu erwarten war, stoßen die beabsichtigten Stellenstreichungen und Schließungen von Instituten an der Uni Leipzig vielerorts auf Ablehnung, Unverständnis und Empörung. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht von einem Supergau für die sächsische Hochschul- und Kulturlandschaft.
Es betrifft nicht nur den Sächsischen Verfassungsschutz, wo Akten gern mal gerade erst gelöscht oder geschreddert wurden, wenn etwas zu neugierige Politiker oder Journalisten nachfragen. In der Regel ist das aus Ämtersicht alles regelkonform. Irgendwo gibt es immer eine Vorschrift, die die Löschung brisanten Aktenmaterials geradezu erzwingt. Aber auch im polizeilichen Berichtswesen verschwinden ganze Kolonnen von Tötungsdelikten wie es aussieht im Nirwana.
Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 und im Juni 2013, den beiden Hochwasserereignissen an der Weißen Elster der letzten 50 Jahre. 2013 kündigte die Landestalsperrenverwaltung an, das Bauwerk durch einen Neubau ersetzen zu wollen.
"Mit der angekündigten Schließung der Theaterwissenschaft und der Klassischen Archäologie an der Universität Leipzig nimmt der von Schwarz-Gelb im Jahr 2010 verordnete Abbau von 1.042 Stellen schmerzliche Gestalt an. Dies ist in Zeiten von Studierendenrekorden kontraproduktiv und hat zunehmend ein Fächersterben zur Folge. Vor allem aber ist es unnötig", stellt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest.
Da jubelt das Herz: In Leipzig fällt der erste Schnee des Winters vom Himmel und auf dem Schulhof veranstalten die Kinder eine Schneeballschlacht. Ihnen ist es egal, ob an diesem Mittwoch, 22. Januar, ein hochoffizieller Festakt stattfindet oder nicht. Also Kopf einziehen und durch. Aus Dresden hat sich auch die Kultusministerin angesagt, um bei der offiziellen Eröffnung des Bildungszentrums dabei zu sein. Also nicht nur eine Schule.
Es ging am gestrigen 22. Januar im Leipziger Stadtrat eigentlich nur noch mal um den letzten Austausch der juristischen Argumente. Vier Fraktionen, SPD, Grüne, CDU und FDP waren nach ihren eigenen Prüfungen zur Erkenntnis gelangt, dass es kein Bürgerbegehren über eine Veränderung in den Abstimmungen bei Veräußerungen kommunalen Eigentums geben könne. Fragen, die letztlich, sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Wort halten, irgendwann vor Gericht wieder auftauchen werden. Doch die juristischen Mühlen mahlen langsam. Die politischen Konsequenzen des Beschlusses treten rascher ein.
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Der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wird am Dienstag, 28. Januar, um 18 Uhr im Neuen Rathaus (Sitzungssaal) vorgestellt. Alle Leipzigerinnen und Leipziger sind eingeladen, diesen Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung zu begleiten.
Rund 3.500 Betriebe mit Sitz in der Stadt Leipzig erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen vom Amt für Wirtschaftsförderung. Wichtigste Ziele der städtischen Befragung sind die Sicherung des Fachkräftenachwuchses sowie die Ermittlung der Entwicklungsperspektiven lokaler Betriebe. In dem vierseitigen Fragebogen geht es außerdem um Kooperationsförderung und betrieblichen Flächenbedarf.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" eine Art Abwrackprämie für alte Fenster und Türen. Diese sollen nach Vorstellung Ulbigs, der Vorsitzender der Bund-Länder-Bauministerkonferenz ist, mit Hilfe staatlicher Förderprogramme gegen neue, einbruchssichere Fenster und Türen ersetzt werden können.
Zum Bedauern zahlreicher Anwohnerinnen und Anwohner soll offenbar die Lidl-Filiale in der Rehbacher Straße in Knauthain geschlossen werden. Die wohnraumnahe Versorgung würde sich damit für die Betroffen spürbar verschlechtern.
Der Leipziger Landtagskandidat Andreas Nowak fordert auch künftig einen Tatort aus Leipzig. "Dass der mdr nun endlich auf die katastrophalen Kritiken für das aktuelle Tatort-Team reagiert, ist konsequent. Allerdings halte ich es persönlich für übertrieben, gleich beide Ermittler auszutauschen", so Nowak.
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