Tag: 22. April 2014

Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine

Am 23.04.2014 findet in Leipzig der traditionelle "Petersburger Dialog" statt. Auf Betreiben der deutschen Gastgeberseite wurden die Regierungskonsultationen ganz abgesagt und die zivilgesellschaftlichen Beratungen auf einen Gesamtumfang von 2,5 Stunden beschränkt. Zugleich zeigt die deutsche Politik derzeit keine Einsicht für ihre Mitverantwortung für die derzeitigen Zustände in der Ukraine, mit verursacht durch eine nach Intensität und Zielrichtung untragbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates.

Keine Lizenzprobleme: RB Leipzig darf in der 2. Bundesliga starten

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat am Dienstag erste Entscheidungen im Lizenzierungsverfahren der Bundesligen für die Saison 2014/15 getroffen. Für die 36 Lizenzen der beiden deutschen Profiligen haben sich 49 Vereine und Kapitalgesellschaften beworben. In erster Instanz wurde keinem Club die Lizenz verweigert. Bedeutet: RB Leipzig darf in der 2. Liga antreten.

Nach Machern: Auch Borsdorf wählt nicht am 25. Mai

Vor einigen Tagen hatte die Absage der Kommunalwahl in Machern für Aufsehen gesorgt. Die Begründung lautete seitens des zuständigen Landratsamtes: Der Wahlausschuss, welcher die Korrektheit der eingereichten Kandidatenlisten der Parteien und Wählervereinigungen zu prüfen und zuzulassen hatte, sei falsch zusammengesetzt gewesen. Nun ist auch die Wahl in Borsdorf abgesagt.

Melancholie ist in Finnland kein Grund für einen Psychiater: Jaana Hilgenfeld im Interview

Jaana Hilgenfeld, Vorsitzende der Deutsch-Finnischen Gesellschaft in Leipzig, über Heavy Metal in Finnland, die ruhigen finnischen Männer und andere Klischees in Deutschland. Jaana Hilgenfeld ist seit 2013 die Vorsitzende der Deutsch-Finnischen Gesellschaft (DFG) in Leipzig. Die 31-jährige Leutzscherin mit finnischen Wurzeln ist eingefleischter Fußballfan, besucht Spiele der BSG, Eintracht Frankfurt und der finnischen Nationalmannschaft, und setzt sich für eine weitere Entwicklung der Georg-Schwarz-Straße ein.

Polizeibericht: 73-Jährige niedergeschlagen, 23 Pkw beschädigt, Radfahrer schwer verletzt

Am Ostermontag wurde eine 73-Jährige niedergeschlagen +++ Im Nonnenweg wurde ein Vereinsheim ausgeplündert +++ Nach einer kurzen Unachtsamkeit wurden einer 56-Jährigen die kompletten Ostereinnahmen gestohlen +++ In einem Parkhaus wurden 23 Pkw-Seitenscheiben eingeschlagen +++ Ein Radfahrer wurde schwer verletzt - Die Polizei sucht Zeugen.

3. Sächsischer Gründerreport: Zahl der Unternehmensgründungen ging auch 2013 deutlich zurück

Das Sächsische Existenzgründer-Netzwerk (SEN) veröffentlichte dieser Tage zum dritten Mal nach 2012 und 2013 den Sächsischen Gründerreport. Die Zahl der Existenzgründungen im Freistaat Sachsen ist danach im zurückliegenden Jahr erneut gesunken. Erstmals überstiegen Gründungen im Nebenerwerb die im Vollerwerb. Gründungen im Zuge einer Unternehmensnachfolge weisen wie in den Vorjahren eine stabile Entwicklung auf.

Audio – Stadtrat 16.04.2014: Einzelfallüberprüfungen der Verkehrssicherheit vor Leipziger Kitas und Schulen

Mehrere Einwohneranfragen, in denen es um die Verkehrssicherheit vor Kitas und Schulen der Stadt Leipzig geht, standen auf der Tagesordnung des April-Stadtrates. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau erklärt, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Möglichkeiten (Ampeln, Zebrastreifen, Tempo-30-Regelungen, Tempo-30-Zonen, ...) nach einer Einzelfallprüfung genutzt werden könnten.

Leipziger Einzelhandel: Das Zentren-Konzept sorgt zunehmend für Löcher an der Peripherie

In der Ratsversammlung am 21. Mai soll - nach langer Zeit mal wieder - das "Stadtentwicklungskonzept (STEP) Zentren" eine Rolle spielen. Das Papier gibt es seit 1999. Es wird immer wieder mal fortgeschrieben. Ziel ist es, die Einzelhandelsstruktur in Leipzig zu verbessern. Dabei offenbart die neueste Fortschreibung, dass Teile des Konzeptes nicht so funktionieren, wie sie sollen.

Audio – Stadtrat 16.04.2014: Kontrolle der Beratungs- und Gutachteraufträge durch den Leipziger Stadtrat

Die Beauftragung einer übergroßen Anzahl von Beratungs- und Gutachteraufträgen durch die Stadt Leipzig entzieht sich bisher der Kontrolle durch den Stadtrat. Die Auftragsvergaben stellen in Summe und Jahr erhebliche Größenordnungen dar (2011 ca. 3,3 Mill. EUR). Die Stadträtinnen und Stadträte sollten - nach Auffassung der Fraktion Die Linke - bei der "Beauftragung" im viel stärkeren Maße in die Entscheidung mit einbezogen werden.

Audio – Stadtrat 16.04.2014: Barrierefreies Bauen und Wohnen in Leipzig

Zwei Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion beschäftigten im letzten Stadtrat die Stadträte: Das Einhalten der Richtlinien für barrierefreies Bauen und die frühzeitige Einbeziehung von Sachkundigen der Behindertenverbände im Planungsprozess sowie die fehlende Erfassung des Bestandes an barrierefreien Wohnungen in Leipzig.

Ein Jahr Fernbusmarkt: Bahn und Mitfahrzentralen lassen Federn – DBV fordert Gleichbehandlung

Es ist, als hätte man einen Stöpsel aus der Flasche gezogen: Immer mehr Fernbuslinien gehen in Deutschland ans Netz. Manche werben mittlerweile mit Schnäppchenpreisen ab 1 Euro. Am Mittwoch, 23. April, empfängt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) in Dresden die 50. Fernbuslinie, die den Freistaat ansteuert. Doch wer fährt eigentlich mit diesen Bussen? Und wer wehrt sich eigentlich?

Fluglärmkommission von ihrer schönsten Seite: Vertagen, vertagen und ein Bonbon für Halle

Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle lässt sich gern viel Zeit. Nicht nur mit Beschlüssen, auch mit der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Ihre jüngste, die 46. Sitzung, hatte sie am 19. März. Anfang April war das Protokoll noch immer nicht öffentlich. Aber zu Ostern war es nun da und zeigt die Kommission in ihrem nie verblassenden Glanz. Nur Halle bekam ein kleines Zugeständnis. Der Rest der Probleme wurde wieder vertagt.

Grüne kritisieren Sachsens Crystal-Präventionsstrategie: Mehr als ein Jahr Zeit verloren

Politik mahlt zuweilen unendlich langsam, bis sie zu Ergebnissen kommt. Oft auch viel zu langsam für das, was gelöst werden muss. Die Probleme mit der Droge Crystal Meth sind in Sachsen nicht erst seit ein paar Monaten präsent. Das Problem wächst seit Jahren. Doch erst 2013 rang sich Sachsens Regierung dazu durch, eine "Präventionsstrategie Crystal" zu entwickeln.

Waldesrausch und Silberglanz: Jan Hübler zeigt, dass Erzgebirge mehr ist als nur Räuchermännel

Nieder mit den Vorurteilen. Sie verkleben unsere Welt. Sie verkleben auch das Bild vom südlichen Sachsen, das mit "Erzgebirge" nur sehr allgemein umschrieben ist. Auch wenn das Gebirge und seine Bergbautradition natürlich nicht zu vermeiden sind, wenn man die Landschaft von Altenberg bis Zwickau, von Dresden bis Rittersgrün erkunden möchte. Aber was klebt man vorne drauf, fragte sich der Gmeiner Verlag?

Montagsdemo unter der Lupe (4): Gegen die Fed, für eine freie Welt?

In der Kernidee der Montagsdemos steckt zuerst einmal die für manche Menschen überraschende Mitteilung, die Federal Reserve Bank wäre eine Privatbank. Ist sie auch, wie so vieles in Amerika anders als im alten Europa entstand. Private Unternehmer wie dem deutschstämmigen John D. Rockefeller schufen im "wilden Westen" Monopole im Bereich Erdöl, private Unternehmer erschlossen das gesamte Land für die Eisenbahn, während in Europa die Strecken durch den Staat gebaut wurden. Die gesamte Entstehung der USA ist eine vollkommen andere als das Jahrhunderte andauernde Gerangel der Europäer.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich besonders über Saisoneröffnung im Sommerbad Schönefeld: Für die erfolgreiche Umgestaltung haben wir die rettende Idee eingebracht

Wenn jetzt, nach zwei Jahren Umbauzeit das Sommerbad Schönefeld wieder öffnen kann, freuen wir uns besonders, weil wir den entscheidenden Beitrag zur Rettung und Abwendung der Schließung leisten konnten. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL dazu: "Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben.

Moskau: Kooperationsvertrag besiegelt langjährige kommunale Zusammenarbeit

Fast 50 Teilnehmer umfasst die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung, die vom 22. bis 25. April nach Moskau reist. Auf der Liste finden sich die führenden Köpfe zahlreicher Unternehmen und Wirtschaftinstitutionen aus Leipzig und der mitteldeutschen Region.

Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig: Möglicher Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz wird den Landtag beschäftigen

Aus Gewerkschaftskreisen haben wir erfahren, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit zu ruhen, und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Das regelt § 9 des Arbeitszeitgesetzes. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.