Tag: 27. August 2014

Politik·Sachsen

Polizeireform 2020: Schon heute sind 6,4 Prozent weniger Polizisten in Sachsens Revieren als 2009

Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.

Sport·Fußball

Rückblick auf ELS-Frauen vs. Dresden – Die Sendung von ELS-TV

Erste Niederlage im ersten Pflichtspiel der neuen Saison. Für Regionalliga-Meister Eintracht Leipzig-Süd endete die Partie gegen Fortuna Dresden am Sonntag mit dem frühen Pokal-Aus. Trainer Sebastian Popp bemängelte vor allem, dass sich sein Team zu wenige klare Torchancen erarbeitet hatte. ELS-TV fasst die wichtigsten Szenen des Pokalduells zusammen und lässt beide Trainer zu Wort kommen.

Politik·Leipzig

Transparentes Rathaus: Grüne beantragen Veröffentlichung der Protokolle aus OBM Jungs Dienstberatung

Ganz zu Anfang seiner Zeit als Oberbürgermeister, 2006 war das, da versuchte Burkhard Jung (SPD) noch so ein wenig Transparenz in seiner Arbeit herzustellen. Da lud er die Presse gleich nach seinen Dienstberatungen mit der Verwaltungsspitze ein, um über die wichtigsten dort gefällten Entscheidungen zu berichten. Doch irgendwann war ihm das zu viel. Die Sache wurde gestrichen. Nicht zufällig ist Transparenz acht Jahre später ein Thema, dem er sich stellen muss.

Wirtschaft·Mobilität

Grüne kritisieren Sachsens Verkehrsminister: S-Bahn-Kapazitäten zwischen Halle und Leipzig für Radfahrer reichen nicht aus

Die S-Bahn-Strecke zwischen Halle und Leipzig wird von zahlreichen Berufspendlern genutzt. Viele sind auf die Mitnahme ihrer Fahrräder angewiesen. Doch seit der Umstellung des S-Bahn-Verkehrs auf die neuen Personenwagen vom Typ Talent 2 gibt es Beschwerden wegen fehlenden Platzes. Doch in den beiden betroffenen Bundesländern ticken die Uhren mittlerweile komplett anders.

Leben·Gesellschaft

Verstärkung im Elefantentempel: Zwei Elefantenkühe aus Hamburg in Leipzig eingetroffen

Die fünfköpfige Herde Asiatischer Elefanten (Elephas maximus indicus) des Zoo Leipzig hat Verstärkung bekommen: Die beiden Elefantenkühe Thura (geb. 18.04.1974 in Hamburg) und Tochter Rani (geb. 03.07.2009 in Hamburg) sind am Dienstag, 26. August, am späten Abend wohlbehalten aus dem Tierpark Hagenbeck eingetroffen und wurden am Mittwochmorgen in die rückwärtigen Gehege verbracht, meldet der Zoo Leipzig.

Politik·Sachsen

Wahlkampfsplitter: Ein rauchender Schlot auf dem Augustusplatz

Stelldichein auf dem Augustusplatz, 26. August, fünf Tage vor der Wahl: Die Grünen sind mit ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter da, auch die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind gekommen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, und die CDU hat Stanislaw Tillich, ihren Spitzenkandidaten, entsandt. Er schwingt die Schaufel, der Schlot qualmt.

Wirtschaft·Mobilität

Jens Herrmann-Kambach schreibt einen Offenen Brief an CDU-Stadtrat Konrad Riedel: Warum verdrehen Sie die Tatsachen, Herr Riedel?

Eigentlich geht es mal wieder um einen LVZ-Artikel, veröffentlicht am 23. August unter dem Titel "CDU-Stadtrat wirft Linken-Politiker Gedächtnisverlust vor", in dem CDU-Stadtrat Konrad Riedel zu Wort kommt. Es ging um Fußwegekonzept und Abmarkierungen in der Georg-Schumann-Straße. Doch an Gedächtnisverlust scheint nicht der Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach zu leiden.

Melder vom 27.8.2014

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Wortmelder

Aline Fiedler (CDU): Kino ist längst ein wichtiges Kulturgut

Heute hat Sachsen sein zweites Kinodigitalisierungsprogramm gestartet. Dabei sollen vor allem kleine und mittlere Kinos bei der Umstellung auf Digitaltechnik finanziell unterstützt werden. Insgesamt stellt der Freistaat dafür 300.000 Euro zur Verfügung. Dazu erklärt Aline Fiedler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich freue mich, dass nun auch die kleinen Filmtheater in Sachsen bei der digitalen Umstellung unterstützt werden.

Wortmelder

Antje Feiks (Linke): Sachsen braucht keinen neuen Mehrheitsbeschaffer für die CDU

Zur Festlegung Martin Duligs auf eine schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Dass die sächsische SPD liebend gerne wieder an den Kabinettstisch will, hat sie im Wahlkampf mehr als deutlich gesagt. Man kann es ihr nicht verdenken. Dass es aber unbedingt der Tisch der CDU sein soll, an dem Martin Dulig Platz nehmen will, hat er nunmehr in aller Deutlichkeit klargestellt.

Wortmelder

Dietmar Pellmann (Linke): Beruhigungspillen der sächsischen CDU auch bei Krankenhausfinanzierung

In der "Leipziger Volkszeitung" von heute (S. 1 und 7) kündigt Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Mehr Geld für Sachsens Krankenhäuser" an, in den nächsten beiden Jahren insgesamt 252 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Krankenhausinvestitionen bereitstellen zu wollen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Auf den ersten Blick scheint es eine gewaltige Finanzspritze zu sein, die kurz vor den Landtagswahlen angekündigt wird.

Wortmelder

Robert Clemen (CDU): Schuljahr in Sachsen startet reibungslos

Die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hat jetzt am Rande eines Besuchs der International School in Leipzig bekräftigt, dass in Sachsen zum Schuljahresbeginn alle altersbedingt ausscheidenden Lehrkräfte ersetzt werden und somit vor jeder Klasse ein Lehrer stehen werde. Sachsen werde weiterhin seine Spitzenposition in der Deutschen Bildungslandschaft verteidigen und auch alles notwendige dafür tun, so Kurth zum Abschluss ihrer Visite.

Wortmelder

Jürgen Kasek (Grüne): Kriminalisierung eines ganzes Stadtteiles – Komplexkontrollen in der Eisenbahnstraße lösen Probleme nicht

Im Sinne der angeblichen Erhöhung der Sicherheit werden in der Leipziger Eisenbahnstraße zunehmend Komplexkontrollen durch die Polizei durchgeführt, um so Kriminalität und Drogenkonsum einzudämmen. Die Eisenbahnstraße wird fälschlicherweise als eine der gefährlichsten und kriminalitätsreichsten Straßen stigmatisiert: Drogen, Schießereien und andere Arten der Kriminalität gehören angeblich zum Alltag. Ein Image welches als Alibi für zunehmende unverhältnismäßige Polizeipräsenz dient.

Wortmelder

Isabel Siebert (FDP): Stadtverwaltung setzt FDP-Antrag zum Verkehrsmanagement um

Die Leipziger Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, ihr Verkehrsmanagementsystem aufrüsten zu wollen. Zukünftig soll die aktuelle Verkehrslage rechnerisch ermittelt werden können. "Damit setzt die Verwaltung einen FDP-Antrag nach nur sechs Wochen um", freut sich Isabel Siebert, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Liberalen hatten Anfang Juli die Anschaffung eines entsprechenden Berechnungssystems beantragt.

Wortmelder

Annekatrin Klepsch (Linke): CDU-Generalsekretär Kretschmer desinformiert Eltern mit Tillich-Zitat zu Kita-Personal

Zu den jüngsten Versprechungen der CDU angesichts der großen landesweiten Proteste gegen unhaltbare Bedingungen in sächsischen Kitas erklärt Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke: CDU-Generalsekretär Kretschmer, der als Bundestagsabgeordneter zurzeit überhaupt nicht zur Wahl steht, verteilt persönlich als Ausputzer für den im Regelfall schweigenden Ministerpräsidenten Tillich ein Flugblatt mit gedrucktem Tillich-Zitat: "Mein Wort gilt: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern."

Wortmelder

Willkommen Wolf! NABU fordert mehr Sachlichkeit

Er fasziniert und weckt Emotionen wie kaum ein zweites europäisches Wildtier - canis lupus, der Wolf. In letzter Zeit macht insbesondere eine Bürgerinitiative um den Schäfer Manfred Horn von sich reden. Diese fordert den Abschuss einzelner Tiere und die Vertreibung eines ganzen Rudels (Zitat lt. LVZ vom 19.08. 2014 "Die Wolfsfamilie soll ruhig merken, dass hier kein Platz für sie ist").

Wortmelder

ver.di: Gründung Taxifahrer-Gewerkschaft in Leipzig mit Vertretungsanspruch für ganz Mitteldeutschland

Die Einführung des gesetzlich geregelten Mindestlohns ruft absonderliche Reaktionen hervor. Unternehmerverbands-Funktionäre, die sich selbst zu den Vertretern der Wirtschaft ernennen (als wenn die Wirtschaft nicht in erster Linie die vielen Millionen Beschäftigten wären) erklären, bei Umsetzung würde gerade im Osten die Wirtschaft zusammenbrechen. Dabei ist ihr Interesse anscheinend vor allem, die Subventionierung von Unternehmenstätigkeit durch die Steuerzahler zu bewahren.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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