Artikel vom Mittwoch, 13. Januar 2016

Verfassungsrechtliche Ordnung darf nicht infrage gestellt werden

SPD-Justizpolitiker weist Forderungen des Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers zurück

"Wer den Vorrang des Ausländerrechts vor dem Strafrecht fordert, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage", bewertet Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Vorschläge des ehemaligen Justizministers Mackenroth zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer. "Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich ein Ausländerbeauftragter in der derzeitigen, angespannten Situation auf diese Art und Weise an einem Überbietungswettbewerb beteiligt, wo er doch eigentlich die Belange ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicherstellen rechtsstaatlicher und fairer Verfahren." Weiterlesen

Polizei und Verfassungsschutz sind Teil des Problems

Conne Island zu den Naziangriffen auf Connewitz am 11.01.2016

Am 11.01.2016 sind Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet bewaffnet durch den linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz gezogen. Sie haben mehrere Menschen verletzt, Autos demoliert, Scheiben eingeworfen und einen Dönerimbiss verwüstet und beraubt. Die Angriffe in Connewitz sind keine bloße Reaktion auf antifaschistische Aktionen gegen Nazis und LEGIDA. Sie stehen in einer Reihe mit rechten Angriffen in Leipzig und Sachsen. Weiterlesen

Jürgen Kasek (Grüne): Mackenroths Vorschlag macht Asylbewerber zu Rechtsstaatsbürgern zweiter Klasse

Zum Vorschlag des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth dem Ausländerrecht Vorrang vor dem Strafrecht einzuräumen meldet der Leipziger Rechtsanwalt und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, Bedenken an: "Der Rechtsstaat muss nach abscheulichen Taten von Menschen gegen ihre Mitbürger zeitnah und in angemessener Form reagieren. Bereits jetzt können verurteilte Straftäter abgeschoben werden. Die Verteidigung des Rechtsstaates muss aber mit rechtsstaatlichen Mitteln passieren. Ein Grundprinzip des Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung für alle Menschen - der Rechtsstaat gibt allen Menschen die gleichen Rechte." Weiterlesen

Rechtsstaatlichkeit darf von niemandem infrage gestellt werden

Katharina Schenk (Jusos): „Herr Mackenroth, treten Sie zurück!“

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zur Abschiebung krimineller Ausländer erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Vorkommnisse in Köln als Vehikel für Asylrechtsverschärfungen zu nutzen, ist eines Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers absolut unwürdig. Die Ereignisse sind schlimm genug und müssen lückenlos aufgeklärt werden." Weiterlesen

Polizeibericht, 13. Januar: Kinder angefahren, Pkw-Einbruch, Tankstelle heimgesucht

Foto: L-IZ.de

In zwei Fällen, bei denen auf dem Schulweg ein 13-jähriges Mädchen und ein 7-jähriger Junge angefahren wurden, sucht die Polizei Zeugen +++ Während ein 34-Jähriger gestern Nachmittag seinem Tageswerk nachging und in dieser Zeit seinen Citroen Jumpy an der Grundstückseinfahrt parkte, pirschte sich eine Diebin an das Auto heran und brach ein +++ Eine Tankstelle in der Paunsdorfer Straße wurde heute Nacht von Dieben heimgesucht. Weiterlesen

Nagel/Bartl (Linke): Mackenroths Forderung will letztlich Strafvereitelung

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Mackenroth fordert, straffällig gewordene Asylsuchende künftig auch ohne Prozess auszuweisen. Dafür solle ein staatlicher Strafanspruch gegebenenfalls gegenüber dem Ausländerrecht zurückgestellt werden. Dies kommentiert die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, Juliane Nagel: Die Verbrechen, die sich in Köln ereignet haben, sind abscheulich. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist völlig unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Geflüchtete handelt oder nicht. Im Rechtsstaat sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dabei gilt, ebenfalls für alle, die Unschuldsvermutung: Jeder Mensch, der einer Straftat beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis Weiterlesen

Ausstellung im Stadtbüro: „Mein Traum-Schulhof“ und Passivhausschulen und -sporthallen

Vom 18. bis 29. Januar ist im Stadtbüro eine Ausstellung mit Modellen und Bildern zum Thema "Mein Traum-Schulhof" zu sehen. Die Schülerinnen und Schüler der Ernst-Zinna-Schule zur Lernförderung und der 8. Grundschule waren eingeladen, im Zuge der geplanten Neugestaltung ihres Schulhofs kreative Ideen beizusteuern, wie sie sich ihren künftigen Schulhof vorstellen. Weiterlesen

Infoveranstaltung zu geplanten Unterkünften für Flüchtlinge in Holzhausen

Das ehemalige Gemeindeamt Holzhausen in der Stötteritzer Landstraße 31 und der ehemalige Bürokomplex Händelstraße 16 werden künftig als Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Derzeit wird geprüft, ob ein weiterer Standort in Holzhausen bis zur Herrichtung der beiden genannten Häuser als vorübergehende Notunterkunft genutzt werden kann. Weiterlesen

"Nutzung ohne Verwertung"

Tanners Interview mit dem Vorsitzenden des NuKLA e.V. Wolfgang E. A. Stoiber

Foto: Volly Tanner

In Diskussionen, auch philosophischen, wird mit dem Argument "...es muss sich lohnen!" jegliches freies Denken und Handeln totgeschlagen. Die Wirtschaftlichkeit, die totale Verwertung, die Gewinnmaximierung - all dies sind Aspekte einer inhumanen und destruktiven Religion, die in den Abgrund führt und dabei noch von den meisten Menschen in Europa - und im Westen, diesem sich als Wertegemeinschaft generierenden Durcheinander - beklatscht wird. Da ist es wichtig, auch andere Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Vor allem, wenn es um Gemeingut geht, wie den Leipziger Auwald. Tanner traf auf den Chef des NuKLA e.V. und horchte an ihm herum. Weiterlesen

Neue App für Flüchtlinge: „Ankommen“

Bundesagentur für Arbeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bayerischer Rundfunk und Goethe-Institut stellen themenübergreifende App für Flüchtlinge vor: Welche Schritte durch das Asylverfahren muss ich beachten? Wann muss mein Kind in die Schule? Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis? Was tun, wenn ich krank werde? Die Antworten auf diese und weitere, übergeordnete Fragen erhalten Flüchtlinge jetzt in der kostenlosen App "Ankommen". Weiterlesen

Tabea Rößner und Monika Lazar: Journalisten vor rechter Gewalt schützen

Nach der Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur noch mit Sicherheitspersonal zu Pegida und Co. zu schicken, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Es ist ein unhaltbarer, einer Demokratie unwürdiger Zustand, wenn Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit eine Vor-Ort-Berichterstattung wahrnehmen können. Weiterlesen

Trotz alledem!

Leipziger Linke gedenkt am 15. Januar Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Wie jedes Jahr erinnert die Leipziger Linke auch 2016 an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtsradikale Freikorpssoldaten am 15. Januar 1919. Dazu findet vor und im Geburtshaus von Karl Liebknecht am Freitag, den 15. Januar 2016, ab 17:00 Uhr, in der Braustraße 15 eine ehrende Gedenkveranstaltung statt. Nach der Eröffnung hält zunächst Oliver Gebhardt, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Süd, eine kurze Ansprache. Im Anschluss kann die interaktiv nutzbare Originalschreibmaschine von Karl Liebknecht im Museum besichtigt werden. Weiterlesen

Nahverkehrsplan wird fortgeschrieben: Info-Veranstaltung am 18. Januar

Um die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig geht es in einer Informationsveranstaltung am 18. Januar, 18:30 Uhr, in der Aula der Volkshochschule (Löhrstraße 3-7, 3. Obergeschoss). Alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und mitzudiskutieren. Referenten sind Michael Jana (Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig), Steffen Lehmann (Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes MDV) und Holger Flache (Bereichsleiter Verkehrsmanagement der Leipziger Verkehrsbetriebe LVB). Weiterlesen

Ulbig: Meine Gedanken sind bei den Angehörigen

Drei Sachsen unter Anschlagsopfern in Istanbul

Innenminister Markus Ulbig spricht den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer sein aufrichtiges Beileid aus: "Für drei unserer Landsleute hat dieses hinterhältige Attentat einen sinnlosen Tod gebracht. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen. Diese menschenverachtende Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Ich werde weiterhin alles dafür tun, dass es solche feigen Anschläge in Sachsen nicht gibt." Weiterlesen

Tillich: Feiger Anschlag auf Freiheit und Menschlichkeit

Trauer um Opfer von Istanbul

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Anschlag in Istanbul, bei dem auch drei Sachsen getötet wurden, scharf verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen: "Ich bin zutiefst erschüttert von diesem feigen und grausamen Terroranschlag in Istanbul, bei dem freie Menschen ihr Leben lassen mussten. Es ist traurige Gewissheit, dass unter den getöteten Deutschen auch drei Sachsen sind. Ich spreche den Angehörigen aller Opfer mein tiefstes Mitgefühl aus." Weiterlesen

Thomaskantornachfolge: Clemens Flämig leitet als zweiter Kandidat die Motetten in der Thomaskirche

Clemens Flämig ist der zweite von vier Kandidaten für die Nachfolge im Thomaskantorat, die zu einer Probewoche mit dem Thomanerchor nach Leipzig eingeladen wurden. Seit Montag bereitet er die Auftritte des Thomanerchores in den Motetten und im Gottesdienst am Wochenende in zahlreichen Proben mit den Thomanern musikalisch vor. Nun stehen die öffentlichen Auftritte in der Thomaskirche bevor. Weiterlesen