Tag: 4. März 2016

Gastkommentar von Christian Wolff: CDU Leipzig hat nichts begriffen

Als ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar von den Zielen der Lichterkette.

Neue Propstei am Ring erhält Architekturpreis des Bundes deutscher Architekten

Ein Einkaufszentrum? Die neue Feuerwache? Verwaltungsgebäude oder eine Schule? Die neue Propstei am Ring ist nicht für jeden sofort als Kirche erkennbar. Mancher entdeckt seine Liebe zu dem Gebäude eher beim zweiten Blick und andere sprechen despektierlich von Sankt Tetris - in Anspielung auf ein Computerspiel aus vergangenen Zeiten. Doch zumindest den Architekten gefällt das Gebäude. Daher gibt es jetzt den Architektur-Preis des BDA Sachsen für den Sakralbau.

Leipzigs Verwaltung dementiert die „Bild“-Thesen zu CBL-Verträgen der KWL

Es ist schon erstaunlich, wie oft Leipzigs Verwaltung in letzter Zeit diverse Medienberichte korrigieren musste. Am Donnerstag, 3. März, schon wieder. Aber diesmal war es nicht derselbe Zeitungskandidat, der jüngst mit einer etwas eigenen Interpretation städtischer Entscheidungen aufgefallen war. Diesmal war es die Leipziger Ausgabe der „Bild“, die mit breiter Brust meinte: „So wäre Leipzig billiger gekommen“.

Macht Sachsens CDU weiter auf heile Welt oder bekommt die Tillich-Regierung jetzt die Kurve?

Sachsens CDU steht vor der Entscheidung, ob sie die Demokratie in Sachsen stärken will - oder ob sie weiter riskieren will, dass Menschenfeinde aller Art den Ruf des Landes endgültig ruinieren, weil sie nicht einmal da mit Sanktionen rechnen müssen, wo sie eindeutig die Grundlagen unseres Gemeinwesens demolieren. Aber was am Donnerstag zu hören war, lässt nichts Mutiges erahnen.

Lok Leipzig: Basler will nicht mehr, Spiel in Sandersdorf fällt aus

Sein Abschied war nur noch Formsache. Nun hat Sportdirektor Mario Basler um die sofortige Auflösung seines Vertrags gebeten. Der ehemalige Nationalspieler war schon lange nur noch ein Muster ohne Wert, trat in Probstheida seit November nicht mehr in Erscheinung. Verabschiedet hat sich Lok auch von dem Gedanken, am Wochenende zu spielen. Das Treffen gegen Union Sandersdorf fällt aus.

Leipzig hat den Tempo-30-Fachmann erst zum Jahresbeginn 2016 eingestellt

Da will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, nachdem er bisher vor allem mit eher spaßigen Ideen zum Autoverkehr und zur Erziehung der Radfahrer auffiel, mal wieder ein bisschen was an der deutschen Straßenverkehrsordnung basteln. Das war jedenfalls so am 16. Februar in diversen Medien zu lesen. Es gebe auch ein Arbeitspapier dazu und die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas steht wohl auch drin.

Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher zeigt Foto-Ausstellung „FREMDE. Asyl in Sachsen“

Im Grünen Raum am Kanal, in der Zschocherschen Str. 59, findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus der Stadt Leipzig die Foto-Ausstellung „FREMDE. Asyl in Sachsen“ statt. Die Leipziger Fotografin Karin Wieckhorst dokumentierte 1992 das Leben in der Asylbewerberunterkunft Leipzig-Heiterblick.

Sächsischer Export legte 2015 auf über 38 Milliarden Euro zu

Eigentlich geht es so nicht. „Sächsischer Export weiterhin erfolgreich durch die Kfz-Branche“, meldeten Sachsens Landesstatistiker am Donnerstag, 3. März. Als stünde Sachsen wirtschaftlich nur auf einem Bein und würde im Ausland ausschließlich mit neuen Autos Geld verdienen. Aber was macht man nicht alles für Rekorde: „Mit einem Warenwert von 38,38 Milliarden Euro hat der sächsische Export im Jahr 2015 einen neuen Höchstwert erreicht.“

Nachträgliche Zahlung des Weihnachtsgeldes an die Leipziger Beamten könnte mit bis zu 5 Millionen Euro zu Buche schlagen

Man staunt ja doch zuweilen, welche Auswirkungen es hat, wenn der aufs Sparen fixierte sächsische Finanzminister einfach mal die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten in Sachsen vorschlägt. 2011 haben das CDU und FDP für Sachsen so beschlossen. Und es betraf auch die Kommunen. Jetzt könnte es millionenschwere Nachzahlungen auch in Leipzig geben.

Im August 2015 knackte Leipzig auch ganz offiziell die 550.000er-Marke + Update zu neuen 570.000

Jetzt ist es offiziell. Am Mittwoch, 3. März, veröffentlichte das Landesamt für Statistik auch endlich die Bevölkerungszahlen für den Freistaat für den August 2015. Danach hat Leipzig jetzt auch in der offiziellen Landesstatistik die Zahl von 550.000 Einwohnern erreicht. Genauer - mit Stand vom 31. August: 550.608.

Streckenstilllegungen sind doch in Leipzig gar nicht mehr geplant

Ob die Linksfraktion mit dieser Auskunft zufrieden sein wird? Man darf zweifeln. Im Januar hatte die Fraktion Die Linke beantragt, dass bis zur Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplanes für Leipzig keine Strecken der LVB mehr stillgelegt werden sollen. Quasi als Brems-Beschluss, nachdem man die Stilllegung der Linie 9 nach Markkleeberg-West nicht verhindern konnte.

Polizeibericht, 4. März: Merkwürdiger Tierfreund, Teenagerinnen bedrängt, 14-Jährige bestohlen

In Grünau kam es gestern Abend zu einem Gewaltausbruch eines merkwürdigen Tierfreundes +++ Im Einkaufszentrum am Brühl wurden gestern Abend drei Teenagerinnen von zwei unbekannten Tätern belästigt und bedrängt +++ In einer Einkaufspassage in der Ludwigsburger Straße wurde eine 14-Jährige gegen ihren Willen umarmt und bestohlen.

Innenminister Ulbig: „Tunesien, Algerien und Marokko zeitnah als sichere Herkunftsländer anerkennen“

Sachsen hat in den vergangenen zwei Tagen insgesamt 292 ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben. Im ersten Sammelcharter vom Flughafen Leipzig/Halle nach Tirana am vergangenen Mittwoch befanden sich 147 albanische Staatsbürger. Gestern startete eine zweite Maschine mit insgesamt 163 abgelehnten Asylbewerbern aus Albanien. 145 wurden von den sächsischen Behörden überstellt, 14 aus Sachsen-Anhalt und vier aus Brandenburg.

Selbsthilfegruppe Alpha-1 lädt ein

In Leipzig findet das nächste Treffen der Selbsthilfegruppe Sachsen/Sachsen-Anhalt für Betroffene der Stoffwechselkrankheit „Alpha-1-Antitrypsin-Mangel“ (kurz: Alpha-1) am Samstag, 5. März, im Hotel „Radisson Blue“, Augustusplatz 5-6, statt. Gäste sind Marion Wilkens, 1. Vorsitzende von Alpha-1 Deutschland e. V. und Michaela Frisch, Therapieleiterin der Espan Klinik, einer Klinik für Atemwegserkrankungen und mit Alpha-1-Center.

Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg

Am Schulstandort der Schule Böhlitz-Ehrenberg, der eine Grundschule, den Schulhort und eine Oberschule beherbergt, wird mit dem zweiten Bauabschnitt der Gesamtneubaukomplex vervollständigt. Dazu wurde jetzt der Planungsbeschluss gefasst.

CDU-Fraktionschef Kupfer: „Sinnvolle Maßnahmen des Kabinetts!“

Zum heute vom Sächsischen Kabinett auf seiner außerordentlichen Sitzung verabschiedeten Beschluss erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Sachsens Staatsregierung hat sinnvolle Maßnahmen beschlossen. Eine gelungene Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer hohen Bleibeperspektive ist für uns wichtig.“

Juliane Nagel (Linke): Angriff der AfD auf Sächsischen Flüchtlingsrat erbärmlich

Zur Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion gegen den Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: In der gestrigen Anhörung des Innenausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen“ (Landtags-Drucksache 6/2676) war neben zwei Sozialwissenschaftlern und Polizeipräsident Merbitz auch der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats als Sachverständiger geladen.

FDP Leipzig: Demokratie muss alle Meinungsäußerungen ermöglichen – auch von Legida und Nolegida

Als „merkwürdiges Gebahren“ bezeichnete der Vorsitzende der Leipziger Freidemokraten Marcus Viefeld die Kritik aus den Reihen der CDU am Protest gegen den Leipziger Pegida-Ableger Legida. CDU-Stadträte äußerten bspw. sie hätten „genug von Legida, Pegida und den Ausschreitungen der Extremisten“.

Demonstrationen am Montag, 7. März: Legida-Route beschränkt

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Montag, 7. März, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr geplante Demonstration des eingetragenen Vereins „Legida“ mit angemeldeten 500 bis 1.000 Personen unter Berücksichtigung des in Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Religionsausübung der zum Friedensgebet in der Thomaskirche Betenden folgende Route beschieden: Nordwestlicher Richard-Wagner-Platz (Sammlung & Auftakt) → Goerdelerring → Dittrichring → Dittrichring vor „Runde Ecke“ → Dittrichring → Goerdelerring → Richard-Wagner-Platz (Abschluss & Beendigung).

14 Abendveranstaltungen im März im Theater der Jungen Welt

Bunt, wild und vielfältig startet das Theater der Jungen Welt in den Frühling und zeigt, dass es mehr ist als nur ein Vormittagstheater. Hier finden 40 Prozent der Vorstellungen am Wochenende oder am Abend statt. Im März bedeutet das 14 Abendvorstellungen – fast an jedem zweiten Tag. Dabei glänzt das Programm mit einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Formaten für Jugendliche, Studierende, Schüler und Erwachsene.

Gleiserneuerung in Grünau: Einschränkung für Kfz-Verkehr ab Montag

Auf der Kreuzung Lützner/Kiewer Straße in Grünau erneuern die Leipziger Verkehrsbetriebe vom 7. März bis 8. April ihre Gleise auf circa 120 Metern grundhaft. Schwerpunkt sind hier die Gleise in der Mitte der Kreuzung (Überfahrt für den Kfz-Verkehr). Zudem werden die Fußgängerüberwege gebaut und zwei Fahrleitungsmasten ausgetauscht. Diese Baumaßnahme kostet rund 440.000 Euro. Gleichzeitig erneuern die Verkehrsbetriebe in der Plovdiver Straße in Höhe der Kurve Jupiterstraße auf circa 180 Metern ihre Gleise, die sich hier neben der Straße in einer Grünfläche befinden. Die Baukosten betragen circa 450.000 Euro.

Gemeinsamer Aufruf zur Teilnahme an den vielfältigen Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA am 7. März

Am kommenden Montag will LEGIDA gemeinsam mit PEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Die Bilder der letzten derartigen „Vereinigung“ haben wir alle noch im Kopf. Während am Innenstadtring Hass und Hetze von der Bühne schallte und JournalistInnen in ihrer Berichterstattung gestört und sogar körperlich angegriffen wurden, zog ein Mob von über 200 Nazis durch den Leipziger Süden und verwüsteten die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz.

Internationaler Frauentag: „Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte“

„In kaum einem anderem EU Land ist die Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern so ungleich verteilt wie in Deutschland. Jede zweite Beschäftigte arbeitet in einem Teilzeitjob – und das oft ihr gesamtes Leben lang“, so Erik Wolf, Regionsgeschäftsführer DGB Leipzig-Nordsachsen, „und das mit handfesten Nachteilen beim Einkommen, bei der Karriere und der sozialen Absicherung.“

Medizinische Berufsfachschule am Uniklinikum Leipzig lädt Interessierte am 12. März zur Stippvisite ein

Wie lange dauert die Ausbildung zur Hebamme? Was genau macht ein Orthoptist? Und welche Berufe im Gesundheitsfach werden generell angeboten? Antworten auf diese und weitere Fragen bekommen Interessierte zum Tag der offenen Tür an der Medizinischen Berufsfachschule (MBFS) des Universitätsklinikums Leipzig.

Frauentag 2016: Es fehlt eine Kultur des Respekts

„Auch am Frauentag 2016 kann man der Gleichstellung in Deutschland kein gutes Zeugnis ausstellen“, sagt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig. „Bei jedem Schritt vorwärts scheint es zwei Schritte rückwärts zu gehen“. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln haben die Diskussion um sexuelle Belästigung, die Sicherheit der Frauen im öffentlichen Raum und um einen allgemeinen Sexismus in der Gesellschaft erneut angefacht.

Mietminderung bei Wohnungsmängel

Feuchtigkeitsschäden und Schimmel, Lärmstörung vor der Haustür oder der Ausfall technischer Geräte: Wohnungsmängel kommen häufig vor. Für den Zeitraum, in dem der Mangel tatsächlich vorliegt, darf die Miete gekürzt werden. Die wichtigsten Regeln, die Mieter zu beachten haben, hat der Mieterverein Leipzig zusammengefasst.

Grüne: Rassistischer Meinungsmache widersprechen! – Aufruf zu Protest gegen Legida am 7. März

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Leipzig, Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen und Christin Melcher, Vorstandssprecherin im grünen Kreisverband, rufen dazu auf, sich am Montag gemeinsam an den friedlichen Protesten gegen die rassistische Bewegung von Legida zu beteiligen.

Degrowth-Veranstaltung am 11. März: „Über den Anfang des Aufhörens“

Unter dem Titel „Über den Anfang des Aufhörens“ lädt das Konzeptwerk Neue Ökonomie zu einer prominent besetzen Podiumsdiskussion ein. Am Freitag, den 11. März, sprechen im Theater der Jungen Welt drei internationale Referenten über den aktuellen Stand der Postwachstumsbewegung. Die kolumbianische Ökonomin Lyda Fernanda Forero wird mit Vincent Liegey, einem der Organisatoren der diesjährigen Degrowth-Konferenz in Budapest, und dem Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Brand diskutieren.

SLUB Dresden erwirbt die Skizzen zu Roberts Schumanns Klaviertrio op. 63

Dank finanzieller Unterstützung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, der Kulturstiftung der Länder und des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst gelang es der SLUB Dresden zu Beginn des Jahres, bei einem amerikanischen Antiquariat die bisher in Privatbesitz befindlichen Skizzen zu Robert Schumanns erstem Klaviertrio op. 63 zu erwerben.

Hochwasserschadensbeseitigung an der Neuen Luppe abgeschlossen

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen hat in dieser Woche die Bauarbeiten an der Neuen Luppe im Leipziger Stadtteil Lützschena abgeschlossen. Seit Mitte Dezember wurden dort am Gewässer Schäden aus dem Hochwasser 2013 beseitigt.

Ab 8. März im Stadtbüro: Ausstellung „Leipzig 2030“

Ende letzten Jahres eröffnete die Stadt Leipzig in der Kongresshalle eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Leipzig 2030 - Auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt". Über 250 Leipzigerinnen und Leipziger diskutierten rege über Leipzigs Zukunft.