Artikel vom Mittwoch, 13. April 2016

Große Anfrage der Linken zu rassistischem „Protest“-Geschehen 2014 und 2015 in Sachsen

Hinter der zunehmenden Zahl von Anti-Asyl-Aktionen in Sachsen steckt fast jedesmal ein gut geschmiertes rechtsextremes Netzwerk

Foto: Ralf Julke

Das wollte dann die Linksfraktion im Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“ Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine richtig dicke Anfrage gestellt. Weiterlesen

Sozialbürgermeister Thomas Fabian zu Gast

Jusos laden ein zur Vollversammlung

Zu ihrer jährlichen Vollversammlung kommen die Jusos Leipzig am kommenden Samstag ab 10 Uhr im Pöge-Haus zusammen. Als Gast wird Sozialbürgermeister Thomas Fabian erwartet. Dazu erklärt Juso-Vorsitzender Matthias Köhler: “Mit Thomas Fabian als zuständigem Bürgermeister wollen die Jusos über die aktuelle Situation Geflüchteter in Leipzig reden, wie wir allen Leipziger*innen Integration und soziale Teilhabe ermöglichen können und viele weiter spannende Themen, die das Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bearbeitet. Weiterlesen

Neubert (Linke) zu KEF-Bericht: „Statt Minisenkung des Rundfunkbeitrages Ungerechtigkeiten im System beseitigen“

Zu der heute veröffentlichten Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 € auf 17,20 € Cent zu senken, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Falk Neubert: „Die Senkung des Rundfunkbeitrages um 30 Cent monatlich - das heißt um einen stolzen Cent pro Tag - wird niemanden nachhaltig finanziell entlasten.“ Weiterlesen

Suizidgefahr

+++Wieder da!+++Die Polizei bittet um Mithilfe: 79-Jähriger vermisst – dringende Hilfe nötig

Der seit heute Morgen vermisste Heini Zimmermann konnte aufgefunden werden! Durch den unermüdlichen Einsatz vor allem zweier Kolleginnen aus dem Polizeirevier Leipzig-Nord, die am heutigen Tag die Suche nach dem vermissten Herrn Zimmermann koordiniert haben, wurden nacheinander ein Fährtenhund, ein Mantrailer aus der Hundeschule Naustadt (speziell ausgebildeter Fährtensuchhund), die Bereitschaftspolizei und ein Hubschrauber der sächsischen Polizei aktiviert. Weiterlesen

Ein Balkon für Leipzig

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest beantragt die Ertüchtigung der ehemaligen Deponie Möckern zum Sportberg in der Elsteraue

Foto: Ralf Julke

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte werden immer munterer. Vielleicht lernen sie ja auch voneinander und merken, dass man Freiräume, die der Stadtrat und die Verwaltung nicht besetzen, nutzen muss. Jetzt hat auch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest ein Projekt angemeldet, das aus der Stadtbezirksperspektive natürlich Sinn macht: Warum wird die alte Deponie Möckern nicht nutzbar gemacht als „Ein Balkon für Leipzig“? War mal eine CDU-Idee. Weiterlesen

Bartl: „Forderung nach Strafrechtsverschärfung ist unnötige Symbolpolitik“

Aktueller Strafrahmen für Angriffe auf Beamte und Rettungskräfte wird nicht ausgeschöpft

Zu den Bestrebungen des Justizministers, den Strafrahmen für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte zu erhöhen, erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Gewalt und tätliche Angriffe gegen Polizisten und Amtsträger, gegen Notärzte, Rettungsdienste und Feuerwehrleute im Einsatz sind schwere Straftaten und besonderer Ausdruck der Verrohung in unserer Gesellschaft. Die Personen dieser Berufsgruppen versehen täglich einen wichtigen Dienst an der Allgemeinheit und sind selbstverständlich unter besonderen Schutz durch den Staat und seine Gesetze gestellt. Weiterlesen

Der Petition ist doch eigentlich abgeholfen

Turm des Alten Rathauses bleibt weiter im Aufschieberitis-Modus

Foto: Ralf Julke

Wie reagiert eigentlich eine Stadtverwaltung, die nicht das richtige Geld in der Tasche hat oder das Geld nicht in der richtigen Tasche hat, auf eine Petition, die einfach fordert, es sollten die Stadtratsbeschlüsse von 2011 und 2013 nun doch mal umgesetzt werden? Nämlich die zur Sanierung des Turmes des Alten Rathauses? Vielleicht so, wie es das Kulturdezernat jetzt getan hat. Weiterlesen

Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste endlich besser schützen

Der Freistaat Sachsen wird sich für eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und Rettungskräften einsetzen und dazu höhere Strafen einfordern. Ziel der bereits im März dieses Jahres von der Staatsregierung beschlossenen Initiative ist es, Angriffe auf diese Berufsgruppen künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden. Nachdem bereits Mecklenburg-Vorpommern das Thema zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder angemeldet hat, wird der Freistaat Sachsen eigene Forderungen in die Diskussion einbringen. Weiterlesen

Neues Kinderbuch zur Impfaufklärung

Der „Sächsische Impftisch“ geht in die zweite Runde

„Nur mithilfe einer guten und zielgerichteten Aufklärung und dem Engagement vieler kann eine dauerhafte Verbesserung der Impfquoten in Sachsen ermöglicht werden. Dabei sollten wir unbedingt auch die Aufmerksamkeit fürs Impfen im Kindes- und Jugendalter verstärken“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Klepsch bei der Eröffnung des 2. Sächsischen Impftischs heute in Dresden. Weiterlesen

Bootsfahrten im Auwald: Ökolöwe setzt sich ein für schnelle rechtliche Klarheit

Leipziger Bootsverleiher müssen eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wollen sie weiter Fahrten im Auwald anbieten. Genau diese Genehmigung kann nicht einfach so erteilt werden. Das hat offenbar jetzt auch das Leipziger Amt für Umweltschutz festgestellt, Chefin Freifrau von Fritsch am Dienstag in der L-IZ: „Bezüglich der naturschutzrechtlichen Beurteilung sind als Gestattungsvoraussetzung die Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen erforderlich.“ Und: „Zum Schutz der Gewässer im Landschaftsschutzgebiet ‚Leipziger Auwald‘ werden eingeschränkte Nutzungen nicht ausgeschlossen.“ Weiterlesen

Eigentümer des Seniorenparks in der Biedermannstraße 40 in Connewitz versucht MieterInnen zu erpressen

Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße 40 in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Die Caritas musste seinerzeit nach 14 Jahren Betreuungsarbeit das Feld zugunsten der VitaMed GmbH, dem Pflegedienst der neuen Hauseigentümerin Leyendecker Gruppe räumen. Konkret hieß das die Kündigung der Begegnungsstätte, des Pflegedienstbüros und des Pflegebads zum 31.12.2014. Weiterlesen

Justizminister macht sich für sächsische Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde stark

Justizminister Gemkow wird sich für den Erhalt der bisherigen Struktur der Stasi-Unterlagen-Behörde einsetzen. Aufgrund des Abschlussberichtes einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde ist zu befürchten, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen bleibt. Die Kommission empfiehlt nämlich, die Unterlagen in das Bundesarchiv zu überführen und die bisherigen Außenstellen der Behörde weitgehend zusammenzulegen. Zwei von drei Außenstellen in Sachsen müssten dann geschlossen werden. Weiterlesen

Spezialist für Transfusionsmedizin und Stammzellentherapie wechselt von Kiel nach Leipzig

Neu am UKL: Prof. Andreas Humpe übernimmt Leitung der Transfusionsmedizin

Foto: Stefan Straube/UKL

Prof. Dr. med. Andreas Humpe hat zum 1. April die Leitung des Instituts für Transfusionsmedizin (ITM) des Universitätsklinikums Leipzig nach über zwei Jahren der kommissarischen Führung übernommen. Der gebürtige Münsteraner tritt damit in die Fußstapfen von Prof. Dr. Gert Matthes, der von 2002 bis 2013 Institutsdirektor war. Weiterlesen

Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2015 mehr als 58 Millionen Euro auf

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 58,6 Millionen Euro aufgedeckt. In etwa 31 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 15 Millionen Euro ist der Einkommensteuer zuzurechnen. Der Anteil der hinterzogenen Körperschaftsteuer beträgt 1,5 Millionen Euro, während verkürzte Gewerbesteuer mit 5,3 Millionen Euro und Lohnsteuer mit 2,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die meisten hinterzogenen Steuern konnten im Raum Leipzig aufgespürt werden. Weiterlesen

Universitätsbibliothek: Neuer Fachinformationsdienst versorgt Forschende schnell und direkt mit Literatur

Mit Beginn des Sommersemesters ist an der Universitätsbibliothek (UB) Leipzig der Fachinformationsdienst (FID) „adlr.link“ für Medien- und Kommunikationswissenschaft freigeschaltet worden. Über das Suchportal unter der Adresse http://adlr.link können Wissenschaftler aus ganz Deutschland, die in dem Fach und den angrenzenden Disziplinen arbeiten, sich kostenfrei registrieren und nach Forschungsliteratur und weiteren Ressourcen recherchieren. Neben dem Nachweis von bereits vorhandener Literatur bietet adlr.link auch die direkte und schnelle Beschaffung von Neuerscheinungen und schwer erhältlichen Zeitschriftenartikeln an. Der Dienst wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert. Weiterlesen

Fundbüro versteigert Fahrräder, Technik und Bekleidung

Am Samstag, 23. April, lädt das Fundbüro zur ersten Versteigerung dieses Jahres in die Kongresshalle am Zoo Leipzig (Pfaffendorfer Straße 31) ein. Neben Fahrrädern werden auch technische Geräte, Handys, Bekleidung sowie vielfältige Themenpakete versteigert. Die insgesamt circa 110 Fundsachen werden am Versteigerungsort zum Startpreis von 1 Euro angeboten. Besichtigt werden kann ab 10:30 Uhr, die Versteigerung beginnt 11 Uhr. Die ersteigerten Artikel müssen bar bezahlt werden. Weiterlesen

Linke begrüßt Programm der Staatsregierung für Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete

Am Dienstag verkündete Wirtschaftminister Dulig die Auflage eines Programms „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“. Zirka 1000 Geflüchtete sollen mittels dieses Projektes in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Dazu erklären Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel: Wir begrüßen, dass der Staatsminister für Arbeit und Wirtschaft endlich tätig wird. Die Linke weist seit mehreren Monaten darauf hin, dass es sowohl der Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen auf Bundesebene als auch eines Landes-Förderprogramms bedarf, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Weiterlesen