Artikel vom Freitag, 22. April 2016

Ausschuss-Sondersitzung am 28. April

Kerstin Köditz (Linke): Verdeckter Ermittler an mutmaßlicher Rechtsterroristen-Zelle in Freital beteiligt?

Zur Meldung über den möglichen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers in der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich bewahrheitet, was der Spiegel (Nr. 17/2016) berichtet, ist das Wort Skandal noch untertrieben: Im Umfeld der „Gruppe Freital“, deren mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft sitzen, soll ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe. Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert wurde die Gewalttat nicht. Weiterlesen.

Das große und kleine Fressen

Nahrungssuche zwischen Tafel und Containern

Foto: LZ

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Wer kurz vor Ostern in den Supermärkten in Leipzig unterwegs war, musste das Gefühl bekommen, die Geschäfte würden nach den Feiertagen nie wieder öffnen: Vollgepackte Einkaufswagen wohin man sah, oben drauf thronten ganze Rudel von Osterhasen der bekannten Süßwarenhersteller. Es scheint uns gut zu gehen, richtig gut. Uns allen? Was machen eigentlich diejenigen unter uns, denen beim Blick ins Portemonnaie schon lange nicht mehr zum Lachen zu Mute ist? Was haben Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, für Möglichkeiten, zu einer vernünftigen, ausgewogenen Ernährung zu gelangen oder in manchen Fällen überhaupt erstmal ihre Nahrungsmittel-Grundversorgung einigermaßen Anmelden und weiterlesen.

Bundesrat fordert Bund und EU zum Handeln auf

Minister Martin Dulig: „Faire Rahmenbedingungen für deutsche Stahlindustrie“

Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie zu schaffen. Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen („Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“), welcher für den Freistaat Sachsen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt wurde, ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Weiterlesen.

Infostand am 27. April: Die Linke Leipzig informiert zu Asyl in Leipzig-Meusdorf

Am Mittwoch, den 27. April ist Die Linke Leipzig mit einem Infostand in Leipzig-Meusdorf präsent. Zwischen 13:30 und 15:30 Uhr soll in der Höltystraße Ecke Barclayweg vor allem über das Thema Asyl informiert werden. Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag und Stadträtin Juliane Nagel wird dabei mit vor Ort sein und zum Gespräch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Weiterlesen.

Polizeibericht, 22. April: Beim Einbruch gestört, Zwangsvollstrecker bedroht, Betrüger und Tankstellenräuber in Haft

Foto: L-IZ.de

In der Neustädter Straße wurde ein Einbrecher vom Hausmeister überrascht und floh mit einer Kreissäge – Zeugen gesucht +++ Im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme wurde in Grünau ein Finanzbeamter mit einem Schwert bedroht +++ Ein 30-Jähriger, der mehrere Fahrzeuge betrügerisch erlangt haben soll, wurde festgenommen +++ Der Tankstellenräuber, der im vergangenen Jahr sein Unwesen trieb, konnte ausfindig gemacht werden und befindet sich nun in Haft. Weiterlesen.

Immer wieder dubiose Strafanzeigen gegen Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechts

Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek erfuhr erst jetzt von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Demo-Störung

Jürgen Kasek (Grüne). Foto: Alexander Böhm

Irgendwie wollten es die Leipziger Ermittler unbedingt wissen, nachdem schon die Dresdner seit fünf Jahren versucht hatten herauszukriegen, wo denn nun die sächsische Politik eigentlich die Linie für zulässige und für strafbare Demonstrationen gezogen hat. Dass auch schon eine Geste als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann, verblüfft jetzt den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek. Anmelden und weiterlesen.

Grausiger Fund am Elsterflutbecken

Gestern Abend machte ein Spaziergänger am Elsterflutbecken eine grausige Entdeckung. Über Notruf informierte er die Polizei über den Fund von sterblichen Überresten eines Menschen, die er Höhe Landauer Brücke im Wasser treibend gesehen habe. Die sofortige Prüfung durch die Polizei bestätigte den Verdacht. Weiterlesen.

Am 1. Mai in der Denkmalschmiede Höfgen: Lämmermarkt und Morristanzfest

Gute Laune zwischen Raps und Klee – mit heißen Rhythmen von Folk bis Jazz, Schabernack und Gaukelei, Leckereien aus Fass und Scheune – die beste Art den Mai zu begrüßen! Also auf geht’s zum Lämmermarkt. Seit über 35 Jahren feiert die Denkmalschmiede Höfgen das traditionsreiche Frühlingsspektakel zwischen Festwiese, Obstgarten und Vierseithof im Ortsteil Kaditzsch. Weiterlesen.

Auftakt mit BLA° Architekten und Verleihung des 20. Bremmer-Preises

Vortragsreihe „Positionen“ startet ins neue Semester

Der Auftakt zur öffentlichen Architektur-Vortragsreihe „Positionen - Experiment und Praxis in der Architektur“ im Sommersemester bietet am kommenden Mittwoch, den 27. April um 19 Uhr einen Vortrag von BLA° Architekten sowie die Verleihung des Bremmer-Preises 2016, die in diesem Jahr zum 20. Mal erfolgt. Die Leipziger Architekten Stefan Blässe und Robert Laser reflektieren über das Verhältnis von „Regel und Augenmaß“ anhand ihrer Bauten und Projekte. Mit ihrer Arbeit verfolgen sie eine experimentelle Interpretation des oft willkürlichen Regelwerks am Bau. Die Stärke und Verantwortung eines räumlichen Entwurfes wird jeweils in Bezug auf entsprechende Normen und Gesetze überprüft. So entstanden in Weiterlesen.

Ministerin Klepsch begrüßt den Ausbau des Schutzes vor kriminellen Betrügereien im Lebensmittelverkehr

Sichere Lebensmittel – Verbesserte Verbraucherrechte

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einstimmig beschlossen, zur Bekämpfung des weltweiten Betrugs im Lebensmittelhandel gemeinsam mit Justiz, Polizei und Zoll vorzugehen und neue Strategien und Kontrollkonzepte zu entwickeln. Weiterlesen.

Junge zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Kitas sind für Sparmaßnahmen ungeeignet – Linke unterstützen Arbeitskampf

Heute finden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erneut Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt. Zu den Warnstreiks von GEW und ver.di in kommunalen Einrichtungen, insbesondere in den Kindertageseinrichtungen, erklärt die Sprecherin für Kindertagesbetreuung der Fraktion Die Linke, Marion Junge: Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten. Weiterlesen.

Ministerin Köpping: „Hilfe vor Ort macht Flucht unnötig“

Rettungswagen für Kobane – Endspurt für Spendensammlung

In der Initiative „Dresden hilft Kobane“ organisieren hier ansässige Kurden und ihre Dresdner Freunde seit gut einem Jahr Hilfstransporte für die Stadt Kobane im Norden Syriens. Schwerpunkt der Aktivitäten in den vergangenen sechs Monaten war eine Sammelaktion für einen Rettungswagen. Rund 14.000 Euro kamen bisher zusammen. Spenden werden jetzt vor allem für die medizinisch-technische Innenausstattung des Wagens benötigt. Weiterlesen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Einsatz beim Frühjahrsputz am Rabensteinplatz

Am Mittwoch den 27. April beräumen Stadträtinnen und Stadträte der bündnisgrünen Fraktion den Rabensteinplatz vom herumliegenden Müll. Treffpunkt ist 16 Uhr am Rabensteinplatz, der sich im Winkel zwischen Dresdnerstraße und Täubchenweg befindet. Die grünen Frühjahrsputz-Müllsäcke des Ordnungsamtes sind vor Ort vorhanden und warten darauf viel Unrat aufzunehmen. Mitzubringen sind vor allem Handschuhe und soweit vorhanden Greifzangen zum Aufnehmen des Unrats. Alle helfenden Hände sind sehr herzlich willkommen! Weiterlesen.

Förderverein Zoo: Kontinuität und Erneuerung

Am 20.04.2016 fand die Jahreshauptversammlung des Freundes- und Fördervereins des Zoo Leipzig e.V. mit turnusmäßiger Neuwahl des Präsidiums statt. Dabei wurde die bisherige Vereinsspitze mit Präsident Michael Weichert und den beiden Vizepräsidenten Dr. Peter Bachmann und Corinna Lentz einstimmig im Amt bestätigt. Sie werden für weitere zwei Jahre die Geschicke des Vereins leiten. Auch die anderen bisherigen Mitglieder des Präsidiums wurden wiedergewählt. Nach vorher erfolgter Satzungsänderung konnten zusätzlich zwei neue Präsidiumsmitglieder gewählt werden. Das mit Jessica Kiefer und Ina Kühn verstärkte Gremium reagiert damit auf den enormen Mitgliederzuwachs auf inzwischen über 1200 Zoofreunde. Weiterlesen.

Wenn die Stadt keine eigenen Grundstücke mehr hat

Leipzig will sich das Vorkaufsrecht für einen möglichen Schul- oder Kita-Standort an der Max-Liebermann-Straße sichern

Karte: Stadt Leipzig

In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren. Anmelden und weiterlesen.

Schaper zur Rente mit 70: Wann soll das enden – wenn Bestattungsunternehmen ihre Särge direkt in die Betriebe liefern?

Zur Forderung, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke: Wer dachte, schon alle möglichen Absurditäten gehört zu haben, wird von Bundesfinanzminister Schäuble und der Jungen Union eines besseren belehrt. Anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter von ihrer Rente leben können, sollen sie noch länger arbeiten. Aus steigender Lebenserwartung wird wieder undifferenziert geschlussfolgert, dass ein höheres Renteneintrittsalter nötig sei. Wann soll das enden – wenn Bestattungsunternehmen eines Tages ihre Särge direkt in die Betriebe liefern? Weiterlesen.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Zweite Streikwelle in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgreich beendet

Mit über 4.000 Streikenden zieht der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine positive Bilanz der ersten Streikwellen im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen. Weiterlesen.

Sachsens Justizminister will sozialgerichtliches Verfahren verbessern

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zur Entlastung der Sozialgerichte beitragen. Praxisgerechte Anpassungen der Verfahrensregeln ermöglichen eine leichtere und effektivere Bearbeitung sozialgerichtlicher Fälle. Weiterlesen.

Auch gut integrierte Menschen betroffen

Juliane Nagel (Linke): Abschiebe-Euphorie bedroht Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren

Dieser Tage rühmte sich der Freistaat, die Zahl der Abschiebungen sei massiv gesteigert worden. Im ersten Quartal 2016 seien 1.177 Menschen abgeschoben worden und damit so viele wie im gesamten Jahr 2014 nicht. Am Samstag findet in Leipzig ab 14 Uhr eine Demonstration des Asylum Seekers‘ Movement statt, die die Praxis der Abschiebungen grundsätzlich kritisiert. Weiterlesen.