Artikel vom Freitag, 29. April 2016

Gentrifizierung

Entmietungsstreit in der Jahnallee 14: Einigung vor Gericht

Foto: René Loch

Der monatelange Streit zwischen den Eigentümern des Hauses in der Jahnallee 14 und den beiden Mieterinnen einer Wohnung ist beigelegt. Am Amtsgericht Leipzig einigten sich die Parteien auf einen Auszug der Mieterinnen bis spätestens zum 31. Juli. Im Gegenzug erhalten die Frauen jeweils eine Abfindung in Höhe von mindestens 8.000 Euro. Eigentümer oder Dritte sollen die Wohnung nicht mehr ohne Vorankündigung betreten dürfen. Weiterlesen

Polizeibericht, 29. April: Radfahrer schwer verletzt, Davon geradelt, Einbrecher geschnappt

Foto: L-IZ.de

Durch eine unachtsame Fußgängerin kam ein Radfahrer in der Karl-Liebknecht-Straße zu Fall und verletzte sich schwer +++ Beim Queren der Nürnberger Straße prallte ein Radfahrer gegen das Heck eines Volvos und beschädigte diesen, weigerte sich jedoch, seine Personalien bekannt zu geben und radelte davon – In beiden Fällen sucht die Polizei nach Zeugen +++ Gegen drei gestellte Einbrecher wurden Haftbefehle erlassen. Weiterlesen

Holt der Osten den Westen ein oder ist die Frage falsch gestellt?

Es sind die Metropolen, die die Produktivität auch im Osten vorantreiben

Grafik: IWH

Diese komische Produktivität. Wenn die nicht wäre, könnte der Osten den Westen einfach einholen, überholen und links liegen lassen. Aber wie schafft man das, wenn die Unternehmen mit den höchsten Produktionskennzahlen fast alle im Süden liegen? Man nähert sich auf leisen Socken und in winzigen Schritten. Zumindest hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das jetzt mal so ausgerechnet. Weiterlesen

Neuer Leiter der Branddirektion vorgeschlagen

Zum 1. Juni 2016 ist die Stelle des Amtsleiters der Leipziger Branddirektion neu zu besetzen. Die entsprechende Vorlage wird im Mai dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Neuer Leiter der Branddirektion soll Peter Heitmann werden. Der gelernte Heizungsmonteur kam 1979 zur Berufsfeuerwehr Leipzig. Nach Abschluss seines Studium zum Ingenieur für Brandschutz war er als Wachschichtführer, später als Referatsleiter Organisation der Brandbekämpfung der Berufsfeuerwehr tätig. Weiterlesen

Sächsische Ideen für die marokkanische Verwaltung

Eine hochrangige Delegation der marokkanischen Verwaltung besucht vom 29. April bis 1. Mai 2016 im Rahmen ihres Besuches in Deutschland den Freistaat Sachsen. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes informieren sich die zwölf Gäste über die Modernisierung der Verwaltung und den Einsatz moderner Informationstechnik. Durch den Erfahrungsaustausch und den Wissenstransfer sollen die Transformationsprozesse in der marokkanischen Verwaltungsstruktur unterstützt werden. Weiterlesen

Statement von Ministerpräsident Tillich zur Wahl des neuen Bischofs von Dresden-Meißen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich freut sich über die Wahl des neuen Bischofs für das Bistum Dresden-Meißen noch vor dem Katholikentag Ende Mai in Leipzig: „Mit Heinrich Timmerevers bekommen wir in Sachsen einen katholischen Bischof, der vielfältige Erfahrungen als Seelsorger für Menschen und in der Leitung der Kirche mitbringt. Ich habe Bischof Timmerevers als zupackenden Baumeister der heutigen Kirche kennengelernt, der nicht nur lateinisch sondern auch lebensnah spricht.“ Weiterlesen

Sächsische AfD-Jugend gründet vierten Kreisverband

Die Junge Alternative Sachsen hat drei Tage vor dem Stuttgarter Programmparteitag ein Zeichen für die Jugend gesetzt und am Mittwoch in Leipzig einen weiteren Kreisverband gegründet. „Nach Meißen, Dresden und dem Erzgebirge gibt es nun schon eine vierte regionale Struktur“, erklärt JA-Generalsekretär Julien Wiesemann. „Mit dem frisch gewähltem Kreisvorsitzenden Fabian Reck, dem Stellvertreter Eric Zetzsche sowie dem Schatzmeister Aaron Israel haben wir einen ersten schlagkräftigen Vorstand in Leipzig. Zum späteren Zeitpunkt sollen noch zwei Beisitzer nachgewählt werden.“ Weiterlesen

Innenminister Ulbig: „Modernste Fahrzeuge für den Ernstfall“

Elf neue Einsatzleitwagen für den Katastrophenschutz

Innenminister Markus Ulbig hat heute landeseigene Einsatzleitwagen (ELW 1) des Katastrophenschutzes an die zehn Landkreise übergeben. Sie werden bei den Freiwilligen Feuerwehren als Führungsfahrzeuge der Brandschutzeinheiten eingesetzt. Ein weiterer Einsatzleitwagen wird der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen zu Ausbildungszwecken übergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Weiterlesen

DGB: Zeit für mehr Solidarität – 1. Maidemonstration in Leipzig, Borna, Torgau

Das diesjährige 1. Mai Motto „Zeit für mehr Solidarität - viel erreicht und noch viel vor!“ spiegelt die aktuellen Herausforderungen in einer sich schnell verändernden Arbeitswelt wieder. Die Einführung des Mindestlohnes im letzten Jahr war für Gewerkschaften ein wichtiger Erfolg für mehr Gerechtigkeit. 3,7 Millionen Menschen profitieren davon, insbesondere Frauen, Ungelernte und Beschäftige im Dienstleistungsbereich, erläutert DGB Regionsgeschäftsführer Erik Wolf, und in Ostdeutschland sind die Löhne seit Einführung des Mindestlohnes um mehr als 8 % gestiegen. Weiterlesen

Prekäre Einkommen, überteuerte Krankenkassen

Immer mehr Menschen in Sachsen und Thüringen rutschen in die Schuldenfalle Krankenversicherung

Foto: Ralf Julke

Wenn ein System für große Teile der Bevölkerung nicht funktioniert, muss man es reparieren. Das gilt auch für das Krankversicherungssystem. Immer mehr Sachsen rutschen in die Falle, zum Beitragsschuldner der Krankenkasse zu werden, weil es für prekäre Zeiten und Ausnahmesituationen keine Übergangsregeln gibt. Eine Pflichtsatzbemessung nach oft utopischen Beitragssätzen macht die Betroffenen zu Schuldnern. Und es werden immer mehr. Weiterlesen

Sparkasse Leipzig: Innovative Finanzierungslösung für den Landkreis Nordsachsen

Neue Wege bei der langfristigen Finanzierung kommunaler Verbindlichkeiten geht jetzt der Landkreis Nordsachsen. Mit einem von der Sparkasse Leipzig arrangierten Schuldscheindarlehen löst der Landkreis bestehende Kommunaldarlehen in Höhe von 30 Millionen Euro ab und sichert sich das aktuell sehr günstige Zinsniveau. „Die vereinbarte Laufzeit von 30 Jahren schützt uns wirksam gegen steigende Zinsen. Damit setzen wir das auferlegte Entschuldungskonzept um, welches bis 2047 die Rückführung der Verschuldung unter den Richtwert für sächsische Landkreise vorsieht“, sagte Landrat Kai Emanuel am Freitag anlässlich der Valutierung des Darlehens. Weiterlesen

Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai

Dem Ordnungsamt liegt für Sonntag, 1. Mai, eine Versammlungsanmeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto „Zeit für Solidarität – Viel erreicht und noch viel vor“ mit etwa 500 Teilnehmern vor. Folgende Route ist zwischen 10 und 12 Uhr geplant: Karl-Liebknecht-Straße/Höhe Volkshaus → Peterssteinweg → Roßplatz → Augustusplatz → Georgiring → Willy-Brandt-Platz → Am Hallischen Tor → Brühl → Katharinenstraße → Markt. Weiterlesen

Verkehrseinschränkungen – Demonstrationen und Kundgebungen am 2. Mai

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Montag (2. Mai) im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr geplante Demonstration des eingetragenen Vereins „Legida“ mit angemeldeten 1.000 Personen im Einvernehmen mit dem Verein folgende Route beschieden: Nordwestlicher Richard-Wagner-Platz → Goerdelerring → Dittrichring → Martin-Luther-Ring → Lotterstraße → oberer Martin-Luther-Ring / am Stadthaus → Martin-Luther-Ring → Dittrichring → Goerdelerring → nordwestlicher Richard-Wagner-Platz. Weiterlesen

„Grünau bewegt sich“ eröffnet Projektladen

Am Mittwoch, dem 4. Mai, öffnet der „Bewegungsmelder“ als zentrale Anlaufstelle des Pilotprojektes „Grünau bewegt sich“ im Grünauer Wohnkomplex 8, Selliner Straße 17, 04207 Leipzig, seine Türen. Das Projekt zielt darauf ab, die Gesundheit von Kindern in Grünau zu stärken, indem es strukturelle Veränderungsprozesse im Lebens- und Wohnumfeld von Kindern anstößt und dabei die besonderen Ressourcen und Risiken des Stadtteils berücksichtigt. Weiterlesen

Richtige Bankverbindung überprüfen

Finanzämter im Dresdner Raum: Neue Bankverbindung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Filiale der Deutschen Bundesbank in Dresden zum 31. März 2015 geschlossen wurde. Die Kontoführung wechselte zum 1. November 2014 zur Deutschen Bundesbank Filiale Leipzig. Die Finanzämter Bautzen, Dresden-Nord, Dresden-Süd, Freital, Görlitz, Hoyerswerda, Löbau, Meißen und Pirna haben daher eine neue Bankverbindung. Alle Steuerpflichtigen werden gebeten zu prüfen, ob sie die richtige Bankverbindung für Überweisungen an ihr Finanzamt verwenden. Weiterlesen

Großteil der TäterInnen kommt bisher ungeschoren davon

Juliane Nagel (Linke): Auch 2016 schon viele Angriffe auf Asylunterkünfte

In Sachsen gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 bereits mindestens 37 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zahlreiche rechts motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie eine Brandstiftung. Hinzu kommen im selben Zeitraum 99 gegen Unterkünfte von Geflüchteten gerichtete Demonstrationen. Im gesamten Jahr 2015 hatte 267 dieser Aufzüge gegeben. Weiterlesen