Tag: 27. Juli 2016

Die AfD und der Populismus: Vergleiche mit Diktatoren und Naziterror

Dass die wiederholten Aufrufe der AfD zu Besonnenheit und Mäßigung keiner inneren Überzeugung folgen, zeigte sich einmal mehr während des Amoklaufs in München, als Parteifunktionäre öffentlich voreilige Schlüsse zogen. Doch auch in anderen Zusammenhängen scheint manchen Abgeordneten jeder Populismus recht. Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion setzten in den vergangenen Wochen politische Gegner mit Diktatoren gleich und verglichen Regierungshandeln mit kriegerischen Maßnahmen des Naziregimes.

Warum hat das Neue Rathaus am 16. Juli die Regenbogenflagge nicht gehisst?

Am 16. Juli war der Christopher Street Day (CSD) in Leipzig. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Er findet jedes Jahr mit großem Zuspruch statt. Doch diesmal wurden die 2.000 Teilnehmer (vielleicht auch 6.000) am Neuen Rathaus nicht mit der Regenbogenflagge begrüßt. Das fällt langsam auf. Es ist das zweite gesellschaftliche Ereignis, das im Neuen Rathaus völlig ignoriert wird. Was ist da los, wollen jetzt gleich mehrere Stadträte wissen.

Grüne wollen unbedingt Open Educational Ressources (OER) in sächsischen Schulen

Der Glaube daran, dass technische Geräte und clevere Software in der Schule beim Lernen helfen könnten, ist unerschütterlich. Natürlich ist es eine Art Fortschrittsglaube, der da nachfragt und moderne Technik in den Schulen fordert. Diesmal war es die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die nach „Open Educational Ressources“ und deren Einsatz in sächsischen Schulen gefragt hat.

Linke-Stadträtin Ilse Lauter fragt, wo die Beschlussvorlage zum Kulkwitzer See bleibt

Irgendwann fühlen sich auch Leipzigs Stadträte nur noch veräppelt, wenn ihre Beschlüsse nicht umgesetzt werden und Leipzigs Verwaltung nicht mal mehr kommuniziert, warum man an einem Projekt nicht weiterarbeitet. Oder sich weigert, weiterzuarbeiten, weil die Einwände der Bürger zu stark sind. So wie beim Kulkwitzer See.

Linke-Abgeordneter kritisiert „Staats-Party auf Kosten des Steuerzahlers“

Über die schöne 5.000-Euro-Party, mit der im Herbst 2015 die Buchpremiere für die Tagebücher Kurt Biedenkopfs in der Berliner Vertretung des Freistaats Sachsen gefeiert wurde, haben wir ja schon berichtet. Nun hat sich auch André Schollbach, der immer neue Details zu den Biedenkopf-Tagebüchern erfragt, mit der Antwort der Sächsischen Staatskanzlei zu dieser netten Feier beschäftigt.

Ein Kurzbesuch mit Arnolt Bronnen im Leipzig von 1956

Es gibt Bücher, die bringen einen auf Ideen. Zum Beispiel, mal wieder in anderen Büchern nachzulesen, die man seit Jahren nicht angefasst hat. Ein solches Buch ist Fancis Neniks „Doppelte Biografieführung“, das wir morgen an dieser Stelle besprechen. Da stolpert man dann über einen gewissen Schriftsteller Bronnen. Zwar im Zusammenhang mit „Schwarze Pumpe“. Aber war da nicht was 1956?

Women in exile-Sommerbustour in Leipzig: Stimmen geflüchteter Aktivistinnen werden systematisch zum Schweigen gebracht

Am 27. und 28. Juli 2016 macht die Sommerbustour der selbstorganisierten Geflüchteten-Gruppe „Women in exile“, die seit Jahren für die Rechte geflüchteter Frauen kämpft, in Leipzig Station. Damit soll auch in Leipzig auf die spezifische Situation geflüchteter Frauen hingewiesen werden. Die Kritik richtet sich dabei auch gegen die menschenunwürdige und entmündigende Massenunterbringung von Geflüchteten, die vor allem für Frauen negative Auswirkungen hat.

Sachsens Ausreisegewahrsam wird in Dresden gebaut

Der Ausreisegewahrsam zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber wird in Dresden an der Hamburger Straße entstehen. Das vorgesehene Objekt dient als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt (mit Ausreisegewahrsam). Vorgesehen sind derzeit 30 Plätze. Ein Zeitpunkt für die Inbetriebnahme steht noch nicht fest. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist gegenwärtig dabei, die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam zu schaffen. In dem Gebäudekomplex an der Hamburger Straße befindet sich bereits seit Herbst 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen.

Martin Dulig lädt zum Gespräch am Küchentisch ein

Am Mittwoch, den 10. August 2016, wird die Küchentischtour der SPD Sachsen mit einem Stopp in Borna im Landkreis Leipzig fortgesetzt. Mit den Bornaerinnen und Bornaern wollen der SPD-Landesvorsitzende, Martin Dulig, und die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Landtagsabgeordnete im Kreis Leipzig, Petra Köpping, am Küchentisch ins Gespräch kommen.

Für Ferienpassinhaber: Kostenlos durch das Museum im Stasi-Bunker bei Machern

Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. bietet Samstag und Sonntag, 30.07. und 31.07.2016, jeweils von 13:00 – 16:00 Uhr ständig Führungen durch die unterirdische Bunkeranlage an. An diesem vorletzten Wochenende der Sommerferien können Schülerinnen und Schüler mit einem Ferienpass gegen Abgabe des Abschnittes den Bunker kostenlos besichtigen. Für Besucher ohne Ferienpass beträgt der Preis 4,00 Euro, Ermäßigungsberechtigte zahlen 3,00 Euro.

Kontakte in Russland knüpfen: IHK-Unternehmerreise nach Wolgograd

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig organisiert vom 26.09. – 29.09.2016 eine branchenoffene Unternehmerreise nach Wolgograd. Ziel ist es, Geschäftskontakte mit russischen Partnern auf- und auszubauen. Die Teilnehmer erwarten außerdem Roundtable-Gespräche mit der Stadt- und Gebietsverwaltung sowie mit Fachministerien.

Polizeibericht, 27. Juli: „Ausgetickt“, Gabelstaplerdiebe, Störende Gaffer

An der Haltestelle „Leinestraße“ geriet ein Unbekannter in Raserei und schlug und trat auf einen 35-Jährigen ein +++ In der vorletzten Nacht scheiterten vier Diebe mit einem gestohlenen Gabelstapler an einem Gullyschacht – In beiden Fällen sucht die Polizei Zeugen +++ In Reudnitz wurde eine vermeintlich bewusstlose 23-Jährige plötzlich äußerst aggressiv gegenüber den Rettungssanitätern, kletterte dann auf parkende Pkws und sprang darauf herum. Zu allem Überfluss rottete sich eine Meute an schaulustigen Passanten um das Geschehen und feuerte die Frau zusätzlich an.

HIV/AIDS-Jahresbericht 2015 für den Freistaat Sachsen vorgelegt

Die Zahl der HIV-Erstdiagnosen ist in Sachsen gestiegen, das geht aus dem aktuellen HIV/AIDS-Jahresbericht für das Jahr 2015 hervor. Danach wurden im Jahr 2015 aus Sachsen 190 HIV-Erstdiagnosen an das Robert-Koch-Institut gemeldet. Das ist die höchste Anzahl, die seit Erfassungsbeginn 1993 übermittelt wurde. Im Vorjahr gab es 168 Erstmeldungen, damit stieg die Zahl um rund 13 Prozent.

Zoo Leipzig: Tapirbulle Kedua ist jetzt in Frankreich zu Hause

Abschied in Gondwanaland: Schabrackentapirbulle Kedua (geb. am 10.09.2014 in Leipzig) trat gestern Nachmittag seine Reise nach Frankreich an und ist heute am frühen Morgen wohlbehalten im Zoo von Lisieux angekommen. In Lisieux wird er auf die beiden Weibchen Indira und Tumpat treffen und hoffentlich für Nachwuchs bei der laut IUCN stark gefährdeten Tapirart sorgen. Die Abgabe an den französischen Zoo erfolgt auf Empfehlung des Europäischen Erhaltungszuchtprogramms.

Freie Routerwahl ab 1. August 2016: Netzbetreiber dürfen Kunden keinen Router mehr vorsetzen

Bisher konnten Netzbetreiber den Kunden die Nutzung eines bestimmten Routers vorschreiben und ließen damit fast ausschließlich die eigenen Router zu. Das ändert sich nun zum 1. August 2016 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Routerfreiheit, das auch mehr Wettbewerb ermöglichen soll. „Verbraucher haben bei Neuverträgen nun die Wahl, ob sie den vom Telekommunikationsanbieter angebotenen Router oder ein eigenes Endgerät verwenden“, erklärt Janine Hartmann von der Verbraucherzentrale Sachsen. Das ist aber nicht der einzige Vorteil.

Gefürchteter Pflanzenschädling an Oleander in Sachsen nachgewiesen

Bei einer amtlichen Routinekontrolle in einer Gärtnerei im Vogtland wurden an einer untergestellten, privaten, Oleanderpflanze verdächtige Befalls-Symptome mit dem Bakterium Xylella fastidiosa festgestellt. Wie das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) heute in Dresden mitteilte, habe die Laboruntersuchung diesen Verdacht bestätigt.

Zeugenaufruf zum Tötungsdelikt in der Eisenbahnstraße

Am 25.06.2016 kam es auf der Eisenbahnstraße in Leipzig, OT Neustadt-Neuschönefeld zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Rockergruppierungen, bei welcher ein 27-jähriger türkischer Staatsangehöriger erschossen und zwei weitere Personen lebensgefährlich verletzt wurden. Zur Aufklärung des Tötungsdeliktes sucht die Kriminalpolizei dringend Zeugen und bittet um Ihre Mithilfe!