Artikel vom Donnerstag, 23. Februar 2017

Petition und drohende Abschiebung

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Foto: René Loch

Für alle LeserFür den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen. Weiterlesen

Landgericht

Schwerer räuberischer Diebstahl und Brandstiftung: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Foto: Lucas Böhme

Mit Zeugenvernehmungen und der Sichtung von Videomaterial ging am Donnerstag der Prozess gegen Patrick S. wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung weiter. Für die Justiz ist er kein Unbekannter: Der 23-Jährige soll einer politisch linken Gruppierung angehören und im August 2015 maßgeblich an einem Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße beteiligt gewesen sein. Dafür erhielt er im vergangenen Jahr bereits eine Haftstrafe. Weiterlesen

Pulse of Europe!

Gastkommentar von Christian Wolff: Keine Zeit für Gleichgültigkeit

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBrexit, Trump, Orbán, Wilders, Le Pen und ihre deutschtümelnden Claqueure in der AfD – sie alle gefallen sich darin, das Friedensprojekt Europa zu zersetzen und zu zerstören. Kein Wunder, dass sie in unterschiedlicher Intensität all das wieder aufleben lassen, was im 20. Jahrhundert in Europa zu millionenfachem Tod und Verderben geführt hat: völkisch aufgeheizter Nationalismus, Demokratieverachtung, rassistische Menschenverfeindung, Verfolgung von Minderheiten, Absage an Religionsfreiheit und Pluralität, Kampf gegen eine unabhängige Justiz und freie Medien. Weiterlesen

Polizeibericht, 23. Februar: Geige verschwunden, Drogendepot entdeckt, Verheddert

Foto: L-IZ.de

Ein 28-Jähriger musste gestern in Neustadt-Neuschönefeld den Verlust seiner wertvollen Geige feststellen – die Polizei sucht nach Zeugen +++ Die Gemeinsame Einsatzgruppe „Bahnhof/Zentrum“ entdeckte beim gestrigen Kontrollgang mehrere Drogendepots am Schwanenteich +++ Ein Dornenbusch wurde einem Einbrecher in Burghausen-Rückmarsdorf zum „Verhängnis“. Weiterlesen

Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“

Juliane Nagel wirft CDU-Jugend mangelndes Verständnis von Humanität vor

Foto: Alexander Böhm

Zu den Äußerungen von Schüler- und Junger Union zum Protest gegen die drohende Abschiebung des 18-jährigen Luan erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist erschütternd, wie sich der CDU-Nachwuchs ins Zeug legt, um über die Zukunft eines 18-jährigen Mitschülers zu richten. Dabei gehen ihnen nicht nur jeglicher Funke Humanität, sondern auch der Blick für rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Erlangung von Bleiberecht abhanden.“ Weiterlesen

Nachdenken über ... Sozialdemokratie auf Sinnsuche

Die lang anhaltenden Folgen eines Papiers von 1999

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil wir heute gerade dabei sind, über die seltsame Rolle der INSM nachzudenken und ihre Chuzpe, jetzt beim möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein Festhalten an der Agenda 2010 anzumahnen, müssen wir auch an den Tag erinnern, an dem die SPD ihre Seele verloren hat. Ein paar alte Mitglieder dieser recht ratlosen Partei werden sich erinnern: Es war der 8. Juni 1999. Weiterlesen

Finanzielle Urlaubsunterstützung

Alleinerziehende und Familien in schwierigen Lebenssituationen können ab sofort Gelder für Familienurlaub beantragen

Mit dem Nachwuchs verreisen – was für die eine Familie ganz normal ist, ist für die andere Familie oft unerschwinglich. Damit sich auch die finanziell schwache Ein- oder Zwei-Eltern-Familie ein paar erholsame Tage leisten können, stellt der Freistaat Sachsen auch in diesem Jahr für anspruchsberechtigte Familien Gelder für einen mindestens 7-tägigen Urlaub bereit. Pro Nacht und pro Person beträgt der Zuschuss 7,50 Euro. Weiterlesen

BSG Chemie Leipzig startet (endlich) mit Heimspiel in die Rückrunde – aber ohne Tribüne

Foto: BSG Chemie Leipzig/Christian Donner

Endlich Rückrundenstart! Nach schon zwei witterungsbedingt abgesagten Spielen geht an diesem Samstag auch die BSG Chemie Leipzig in die Rückrunde der Oberliga. Im heimischen Alfred-Kunze-Sportpark empfangen die Leutzscher mit dem Bischofswerdaer FV 08 einen guten alten Bekannten und sportlichen Gegner auf Augenhöhe, der sich in der (allerdings durch die unterschiedlichen Spieltage etwas verzerrten) Tabelle mit derzeit Platz vier in Schlagdistanz zur BSG auf Platz drei befindet. Weiterlesen

Kabinett will Transparenzregister nicht öffentlich zugänglich machen

Geldwäscherichtlinie: Schäuble knickt ein vor Unternehmenslobby

Der am Mittwoch bekannt gewordene Kabinettsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist ein Geschenk von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble an die Unternehmenslobby, kritisiert Attac. Grund: Das Kabinett will das von EU und OECD geforderte Transparenzregister, das die wahren Eigentümer („wirtschaftlich Berechtigten“) von Unternehmen auflistet, nicht öffentlich zugänglich machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, darunter Großbritannien, soll der Zugang in Deutschland weitgehend auf Finanzbehörden beschränkt werden. Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nur bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gegen Gebühr Einblick erhalten. Weiterlesen

CDU/SPD-Koalition für fehlende Kontrollen verantwortlich

Nico Brünler (Linke): Personalabbau bei Arbeitsschutz-Verwaltung mit Folgen

Foto: DiG/trialon

Zur erneuten Zunahme schwerer Arbeitsunfälle in Sachsen erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Arbeitsschutzverwaltung ist seit Jahren personell so ausgedünnt, dass ihre Tätigkeit nur noch mit Mühen und mit Hilfe von Priorisierungserlassen aufrechterhalten werden kann. Schön, dass das inzwischen auch der Staatsregierung aufgefallen ist. Wir haben das in den letzten Jahren im Landtag wiederholt zum Thema gemacht! Weiterlesen

Sicherheit, Energieffizienz, grüner Strom

HL komm baut in Lindenau ein hochmodernes Rechenzentrum für Leipzig

Foto: ICTroom Company

Lang nichts gehört von der HL komm, der einstigen Tochter der Stadtwerke Leipzig. Seit dem 30. November 2015 zählt HL komm zur Tele Columbus Gruppe, die mit 3,6 Millionen angeschlossenen Haushalten als drittgrößter deutscher Kabelnetzbetreiber am Markt ist, schnelle Glasfaserleitungen anbietet, aber auch hochmoderne Rechenzentren. Zwei davon in Leipzig. Das dritte wird jetzt in Lindenau gebaut. Weiterlesen

Georgiring: Fahrbahndecke vor Wintergartenhochhaus wird instand gesetzt

Montage. L-IZ.de

Die Fahrbahn des Georgiringes in Richtung Brandenburger Straße soll in Höhe des Wintergartenhochhauses aufgrund der vorhandenen baulichen Mängel instand gesetzt werden. Vom 2. März, ab 21.00 Uhr, bis 5. März muss dazu der Georgiring zwischen Schützenstraße und Wintergartenstraße in Richtung Brandenburger Straße und Willy-Brandt-Platz voll gesperrt werden. Auch das Abbiegen vom Willy-Brandt-Platz in die Brandenburger Straße ist in diesem Zeitraum nicht möglich. Die Umleitungsführung wird örtlich ausgeschildert und erfolgt über den Grimmaischen Steinweg – Dresdner Straße – Ludwig-Erhard-Straße beziehungsweise über die Gerberstraße – Berliner Straße. Weiterlesen

Die Leipziger Schmetterlingswelt

NABU lädt zum Vortragsabend über die Veränderungen in den letzten 200 Jahren ein

Foto: NABU/Marco Frank

Schmetterlinge gelten als die Edelsteine der Luft, ihr Anblick erfreut viele Naturfreunde, doch der Mensch behandelt die Schmetterlinge nicht entsprechend. Den Insekten gehen immer mehr Lebensräume verloren. Klimawandel, Pestizide, Landschaftszerstörung sorgen dafür, dass viele Arten bedroht sind. Und für die Schmetterlinge sind die Probleme oft doppelt groß, denn die erwachsenen Falter und ihre Larven haben unterschiedliche Ansprüche an die Lebensräume. Weiterlesen

Leipzig verzeichnet 2016 einen neuen Gästerekord mit 2,9 Millionen Übernachtungen

Es ist das Flair der Innenstadt, das Touristen zum Leipzig-Besuch animiert

Foto: Andreas Schmidt, LTM

Es geht tatsächlich völlig ohne Wassertourismus: Leipzigs Tourismuszahlen steigen. Auch 2016 war ein Rekordjahr, meldet die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) und reklamiert den neuen Spitzenwert für sich. Was zumindest erwähnenswert ist, denn andere sächsische Regionen hatten deutliche Besucherrückgänge zu verzeichnen. Weiterlesen

Für 200 Wohnungen wird es reichen, 850 aber müssten es sein

Im März rechnet Leipzig mit der Bewilligung der ersten 20 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Foto: Ralf Julke

Leipzig wird die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig. Weiterlesen

Wenn Vermieter Danke sagen

Die Folgen einer freundlich unterstützten Weihnachtsfeier im Leipziger Finanzdezernat

Archivfoto: Ralf Julke

Ja, was war es nun: eine Spende, eine gesponserte Repräsentationsveranstaltung? So recht klar ist es auch nach dem LVZ-Artikel am Mittwoch, 22. Februar, nicht, was da den Mitarbeitern des Leipziger Finanzdezernats in der Weihnachtszeit Gutes getan wurde. Sie haben Weihnachten gefeiert. Aber auf besondere Art: Mit freundlichen Gaben der Rubin 42 GmbH. Weiterlesen

INSM macht mit Anzeigen Front gegen eine Reform der Agenda 2010

Wer hofft, dass Neoliberale lernfähig sind, der sieht sich gründlich enttäuscht

Quelle: INSM, Foto Schröder: Ralf Julke

Für alle LeserDer noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen. Weiterlesen