Tag: 12. Mai 2017

Flüchtlingsorganisationen werfen sächsischen Ausländerbehörden rechtswidriges Verhalten vor

Mehrere sächsische Flüchtlingsorganisationen, darunter der Sächsische Flüchtlingsrat, werfen den Ausländerbehörden des Freistaates rechtswidriges Verhalten vor. Anstelle von Duldungen würden vielen abgelehnten Asylbewerbern lediglich sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt werden. Dies sei jedoch rechtswidrig und behindere die Integration. Auch der 18-jährige Luan Zejneli hatte zunächst eine solche Bescheinigung erhalten. Am kommenden Freitag, 19. Mai, wird sich die sächsische Härtefallkommission mit ihm befassen.

Sachsens Finanzminister will gleich mal Steuersenkungen, SPD dringt auf mehr Geld für Investitionen

Am Donnerstag, 11. Mai, gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neuesten Zahlen zur Steuerschätzung bekannt. Da war dann zwar schnell die Zahl 54 Milliarden - bis 2021 - im Raum und die üblichen Begehrlichkeitsvereine meldeten sich zu Wort. Aber man sollte doch vorsichtshalber erst einmal bei den 7,9 Milliarden Euro bleiben, die wohl 2017 zusätzlich kommen. Davon wird auch Sachsen ein paar Milliönchen extra bekommen.

Statt 13 Millionen Miese hat Leipzig 2016 sogar 10 Millionen Plus gemacht

Leipzig erlebt tatsächlich so etwas wie einen wirtschaftlichen Aufschwung. Gerade noch rechtzeitig, um einige heftige Ausschläge bei den Ausgaben aufzufangen. Das Haushaltsjahr 2016 hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch mit einem Minus von 13 Millionen Euro geplant. Nun kann er rückwirkend sogar ein Plus von 10 Millionen verbuchen. Und das trotz weiterer Mehrkosten. Die Steuereinnahmen haben geholfen.

Und wieder gibt’s eine Pleißenburg, wo sie nicht hingehört

Da gibt die Stadt Leipzig zum 1.000-Jahre-Jubiläum ihrer Ersterwähnung extra viel Geld aus für eine vierbändige Stadtgeschichte, in der kompetente Leute aufschreiben, was historisch wirklich belegbar ist. Und dann scheint im Rathaus niemand diese dicken Bücher zu lesen. Ergebnis: eine Tafel am Neuen Rathaus mit dicken Schnitzern aus dem Reich der Leipziger Mythen.

Hat Leipzig nicht mal in Dresden angefragt, ob man die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen darf?

Es klang richtig gut, als Leipzigs Verwaltung 2016 ankündigte, ab dem 1. 1. 2017 die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen zu wollen. Wenn schon der Freistaat mauert und sich dem Thema verweigert, müsste eben die Stadt selbst die Verträge mit den Krankenkassen machen. Aber die Ernüchterung gab es nach einer Landtagsanfrage von Juliane Nagel.

Ist Kirche nur noch Moralagentur oder Bekenntnisgemeinschaft oder geht das Thema auch den Rest der Gesellschaft an?

Die historische Disputation zwischen Dr. Johann Maier aus Eck und Dr. Martin Luther im Sommer 1519 im Markgräflichen Schloss zu Leipzig war das Vorbild für die 2009 gestartete Reihe der Leipziger Disputationen in der Thomaskirche. Und die nächste wird mitten hineinfallen in den "Kirchentag auf dem Weg". Am Freitag, 26. Mai, um 20 Uhr, geht es in der Thomaskirche um die "Kirche der Zukunft". Und nicht nur um die.

Eine kleine Biographie über den Erfinder der Wetterkarte

Wer den Brandesweg in Leipzig sucht, muss bis nach Lausen raus fahren. Möglichst bei gutem Wetter, Sonnenschein und so. Der See ist ja nicht weit. Und mit dem Burschen namens Brandes gibt es etwas zu feiern. Aber wer das war, das steht nicht am Wegesschild. Aber in diesem Buch steht es. Und wer die abendliche Wetterschau anschaltet, der hat Brandes' Erfindung vor Augen: Der Mann hat die Wetterkarte erfunden.

Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten befreien

Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA-Kosten befreit werden sollen. Antennengemeinschaften leiten die über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte ihrer Mitglieder weiter. Hierfür fällt bisher eine Vergütung für die GEMA in Höhe von über 5 % der gesamten Umsätze der Antennengemeinschaften an.

Realisierungswettbewerb Kunst im öffentlichen Raum für den „Herzliyaplatz“ entschieden

Der Entwurf von Ingo Andreas Wolf aus Leipzig ist als Sieger aus dem Realisierungswettbewerb zur Gestaltung des Herzliyaplatzes hervorgegangen. Der zweite Platz geht an Holger Beisitzer aus Berlin für seinen Entwurf „under construction“ und der dritte Platz an Anne Hille aus Starkow/Velgast für „Herzliya streetsigns“. So hat es das Preisgericht auf seiner gestrigen zweiten Sitzung entschieden. 2018 soll der Herzliyaplatz dann entsprechend gestaltet werden.

Neue EU-Roaming-Verordnung: Ab 15. Juni Handynutzung im europäischen Ausland zu Inlandskosten

Pünktlich zur Urlaubssaison ist es soweit: die Kosten für Telefonieren, SMS-Versand und Surfen im europäischen Ausland werden ab 15. Juni 2017 den Inlandstarifen gleichgestellt. Das sieht die Roaming-Verordnung vor, die Anfang des Jahres von der EU verabschiedete wurde.

Viersprachiges Infomaterial zur Kinderbetreuung erschienen

Druckfrisch liegt im Familieninfobüro am Burgplatz 1 aktuelles Informationsmaterial zur Kinderbetreuung in Leipzig bereit. „Das Heftchen erklärt auf einfache Weise in Deutsch, Englisch, Arabisch und Dari, was eine Kita ist, wer bei der Platzsuche hilft oder auch, welche finanzielle Unterstützung Eltern hierfür bekommen können“, freut sich Georg Teichert, Vorsitzender des Kinder- und Familienbeirates. „Bisher gab es nur einen knappen Flyer in deutscher Sprache. Deshalb hat der Kinder- und Familienbeirat ein solches Heft in den aktuell am dringendsten benötigten Sprachen angeregt - ein Beitrag zu einer gelingenden Integration.“

Schola Cantorum Leipzig bringt den „Kleinen Prinzen“ als Kinderoper auf die Bühne

„Der kleine Prinz“, eines der bekanntesten und meistverkauften Bücher der Welt, findet als Kinderoper in einer Bearbeitung von Basti Bund den Weg ins Theater. Die traditionelle Kinderoper der Schola Cantorum Leipzig wird in diesem Sommer erstmalig auf großer Bühne im Theater der Jungen Welt aufgeführt. Möglich wird dies durch eine Kooperation beider Einrichtungen. In vier Vorstellungen am Wochenende 17./ 18. Juni, jeweils 14 und 17 Uhr, nehmen die Spatzen- und Kinderchorkinder der Schola Cantorum Leipzig das Publikum mit auf die Reise zu fernen Planeten und sonderbaren Erwachsenen. Die Kinderoper ist für Kinder ab fünf Jahren geeignet.

Null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte

Der Bundesrat hat heute im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem ist bei Unglücksfällen nicht mehr nur die unterlassene Hilfeleistung strafbar, sondern auch jede Behinderung von Rettungseinsätzen.

Raubermittler und Ex-Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss

Zur Befragung zweier weiterer Zeugen im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtages am kommenden Montag erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, die auch stellvertretende UA-Vorsitzende ist: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird am Montag, 15. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen und zwei Beamte öffentlich befragen. Zunächst wird der Zwickauer Raubermittler Christian Leucht dem Gremium Rede und Antwort stehen. Bereits in den vergangenen beiden Sitzungen hatte sich der Ausschuss mit den zahlreichen Raubüberfällen befasst, die von 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden und dem NSU zugeschrieben werden. Die damaligen Ermittlungen, die niemals zu den Tätern führten, können inzwischen gut nachvollzogen werden.“

Lesung mit Friedrich Magirius aus „Gelebte Versöhnung“ am 15. Mai im Jedermanns

Am Montag, den 15. Mai, um 18 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Lesung aus dem Buch „Gelebte Versöhnung“ mit dem Autor Friedrich Magirius ein. Die Veranstaltung findet im Jedermanns SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, 04155 Leipzig statt. Im Anschluss an die Lesung wird Mann mit Magirius über seine Rolle in und für Leipzig in den 1980er-Jahren, aber auch nach der Wiedervereinigung sprechen. Der Eintritt ist frei.

5. Promenadenfest am Westufer „Kulkwitzer See“

Bereits zum 5. Mal laden die Stadt Markranstädt und die anliegenden Vereine zum Promenadenfest am Westufer des Kulkwitzer Sees am 20. Mai 2017 von 11:00 bis ca. 21:00 Uhr zu einem abwechslungsreichen Tag am und auf dem Wasser ein. Entlang der Promenade zwischen Strandbad und Vereinsgelände des Kanu- und Freizeitclubs Markranstädt finden zum Jubiläum 5. Promenadenfest zahlreiche Attraktionen für einen spannenden Familientag am Westufer statt, z. B. Bungeejumping, enviaM Bungee-Run, das Fußballturnier „Promenadencup“ des SSV Markranstädt, Skatworkshop und Fischerboxen, das Fischerstechen einmal anders. Natürlich können auch wieder verschiedene Wassersportarten, wie Segeln, Angeln, Surfen und Kanufahren, ausprobiert werden.

Polizeibericht, 12. Mai: Handy weggeschnappt, Radler schwer verletzt, Unfallflucht

In der Bornaischen Straße wurde einer 32-Jährigen von einem Mountainbikefahrer das Handy aus der Hand weggeschnappt +++ Ein schwerer Unfall ereignete sich in Grimma, als ein 77-Jähriger von einem derzeit unbekannten Autofahrer erfasst wurde +++ In Bad Lausick musste eine 18-Jährige einem entgegenkommenden Auto ausweichen, was nicht ganz gelang – In allen Fällen sucht die Polizei Zeugen +++ Auf frischer Tat konnte die Polizei in einer Leipziger Gartenanlage eine Einbrecherbande stellen und vorläufig festgenehmen.

UKL: Prof. Dr. Ulrich Laufs leitet künftig die universitäre Kardiologie

Prof. Dr. Ulrich Laufs ist zum neuen Professor für Kardiologie an der Universität Leipzig berufen worden. Damit übernimmt er zum 1. Juli den Lehrstuhl für Kardiologie sowie die Leitung der universitären Kardiologie am Universitätsklinikum Leipzig. Der Herzmediziner Laufs wechselt vom Universitätsklinikum des Saarlands in Homburg/Saar nach Leipzig.

Das Theater der Jungen Welt gastiert bei den Ruhrfestspielen Recklinghausen und in anderen Städten

Mit gleich zwei Produktionen ist das Theater der Jungen Welt in diesem Jahr erneut zu den Ruhrfestspielen Recklinghausen eigeladen worden. Am 17. Mai um 10 Uhr und 17 Uhr sowie am 18. Mai um 10 Uhr zeigt das Leipziger Kinder- und Jugendtheater dreimal das Pubertätsdrama „Titus“ in der Regie von TdJW-Intendant Jürgen Zielinski im Theaterzelt. Es sind zugleich die letzten Aufführungen der Inszenierung. Das preisgekrönte Pubertätsdrama erzählt von dem Jungen Titus, der auf dem Dach seiner Schule steht und kurz vor dem finalen Sprung, sein Leben Revue passieren lässt.

Arthur-Hoffmann-Straße: Fußgängerampel wird installiert

Eine neue Fußgängerampel soll den Schulweg über die Arthur-Hoffmann-Straße in Höhe Shakespearestraße sicherer machen. Am Montag, 15. Mai, beginnen die Bauarbeiten. Anfang Juni sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Im Zuge der Bauarbeiten wird der Gehweg teilweise neu gestaltet und behindertengerecht mit Auffindungsfeldern und Bodenindikatoren ausgestattet.

Vortrag über Ökodörfer in Russland und Deutschland in der Umweltbibliothek Leipzig

Am Samstag, den 13. Mai 2017 um 15 Uhr hält Felix Kraus in der Umweltbibliothek Leipzig einen Vortrag über das (Er)Leben in Ökodörfern in Russland und zieht auch einen Vergleich zu Deutschland. Felix Kraus berichtet von der Entstehung der Ökodörfer und den Herausforderungen für die dort lebenden Menschen. Dabei spannt er einen Bogen von einer Buchveröffentlichung als anfängliche Inspiration, über die Gründung der ersten Siedlungen, bis hin zur Gemeinschaft „Ökopolis“, in der jetzt 4.000 Menschen in 25 Dörfern leben.

Marion Junge (Linke) zum Tag der Kinderbetreuung 2017: Wir sagen einfach mal Danke

Marion Junge, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Kindertageseinrichtungen, erklärt zum „Tag der Kinderbetreuung“: „Am 15. Mai 2017 ist Tag der Kinderbetreuung – ein guter Zeitpunkt, sich für den täglichen Einsatz der Kita-Fachkräfte und Tageseltern zu bedanken.“

Verkehrseinschränkungen rund um Bundesligaspiel von RB Leipzig

Rund um das morgige Fußballspiel von RB Leipzig gegen den FC Bayern (15:30 Uhr, Red Bull Arena) und das Fanfest ist mit umfangreichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Das Ordnungsamt empfiehlt, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzten und die P+R-Plätze „Neue Messe“, „Schönauer Ring“, „Plovdiver Straße“ und „Lausen“ anzufahren. Der P+R-Platz „Völkerschlachtdenkmal“ steht wegen einer anderen Veranstaltung nicht zur Verfügung.

René Hobusch: „Haushalts-Spielraum für bereits geplante Investitionen nutzen“

Zum Einnahmenplus der Stadt Leipzig der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch: „Angesichts der Steuermehreinnahmen sollten wir uns nicht in die Taschen lügen und noch mehr Investitionen fordern. Stattdessen bieten die sich ergebenen Spielräume im Haushalt die Chance, die bereits im Haushaltsplan eingestellten Investitionen durch zügigere Planungen, dringend benötigte Flächenerwerbe und zusätzliches Personal auf Seiten der Verwaltung voranzutreiben. Die geplanten über 400 Millionen Euro für 2017 und 2018 sind ohnehin schon ambitioniert“, so Hobusch, der als Liberaler die Anfang Mai neu gegründete Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat anführt.