Artikel vom Mittwoch, 17. Mai 2017

Bestehende Bedenken der Großen Koalition werden wir ausräumen

Susanna Karawanskij (Linke): Viele gute Gründe sprechen für einen Finanz-TÜV

Foto: Die Linke

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Linken auf Einführung eines Finanz-TÜV erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij: „Es zeigt sich immer deutlicher: Viele gute Gründe sprechen für eine verpflichtende Zulassungsprüfung für Finanzprodukte, bevor sie auf den Markt kommen dürfen. Die Große Koalition und Sachverständige aus Kreditwirtschaft und dem Fondsverband BVI bemängeln teils hohen bürokratischen Aufwand und mögliche Doppelstrukturen. Oft ist auch zu hören oder zu lesen, dass es seit Ausbruch der Finanzkrise schon genug Regulierungsmaßnahmen gab und nun Überregulierung drohe. Fest steht dabei aber auch: Fundierte inhaltliche Argumente gegen unseren Finanz-TÜV gab es Weiterlesen

Gelder für den kommunalen Straßen- und Brückenbau

Thomas Baum (SPD): Sanierungsstau kann weiter abgearbeitet werden

Foto: Götz Schleser

„Der Sanierungsstau der vergangenen Jahre kann weiter abgebaut werden“, erklärte Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Mittwoch angekündigten Aufstockung der Gelder für den kommunalen Straßen- und Brückenbau um 60 Millionen Euro. „Nach den erst kürzlich zusätzlich bewilligen rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen, ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen. Der Freistaat lässt die Kommunen in diesem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereich nicht allein.“ Weiterlesen

Frank Heidan (CDU): „Mittel für Straßenbau nun endlich in trockenen Tüchern“

Foto: CDU Sachsen

Die Staatsregierung hat sich heute darauf verständigt, zusätzlich 60 Millionen Euro für kommunalen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung zu stellen. azu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Diese Entscheidung war aus unserer Sicht überfällig und ist zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen Wochen mit Nachdruck auf eine zeitnahe Lösung gedrängt und intensive Gespräche mit den Verantwortlichen im Wirtschafts- und Finanzministerium geführt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können unsere Kommunen nun endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung an der Infrastruktur durchführen.“ Weiterlesen

Nagel: Flucht ist kein Verbrechen

Linke lehnen Abschiebeknast ab – Gesetzestitel der CDU/SPD-Staatsregierung verharmlosend

Foto: DiG/trialon

In der heutigen Landtagsdebatte über das „Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ hat Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die bekannte ablehnende Position der Linken dazu: „Wir sprechen heute über das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz. Allein der Titel ist verharmlosend. Wir reden über Freiheitsentzug für Geflüchtete, für schutzsuchende Menschen. Und dies auch noch auf einer aus unserer Sicht rechtlich fragilen Basis.“ Weiterlesen

Orgeleinspielung mit Universitätsorganisten Daniel Beilschmidt

GENUIN classics erhält Preis der deutschen Schallplattenkritik für Leipziger

Foto: Irene Zandel

GENUIN classics erhält innerhalb weniger Monate bereits zum dritten Mal den Preis der Deutschen Schallplattenkritik. Mit „Fortuna Desperata“ – Orgelmusik aus Gotik und Renaissance wird eine ganz besondere Aufnahme aus Leipzig ausgezeichnet, denn die Schwalbennestorgel der Paulinum-Aula/Universitätskirche Leipzig St. Pauli erklingt unter dem Universitätsorganisten Daniel Beilschmidt auf dieser CD erstmalig. Weiterlesen

Neuer Gedichtfilm-Wettbewerb ist gestartet

Zum Thema „Tugenden & Sünden“ hat die Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik in Leipzig ihren 3. Gedichtfilm-Wettbewerb ausgeschrieben und Geld- und Sachpreise im Wert von über 2.300 € ausgelobt. Erste Anmeldungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz liegen vor. Standen für die Filme beim ersten Mal 30, beim zweiten Mal 60 Gedichte zur Verfügung, sind es diesmal genau 91 lyrische Texte, die zur Auswahl stehen. Weiterlesen

Linke diskutiert Gentrifizierung: Die Kommodofizierungslücke. Gentrifizierung und Stadtentwicklungspolitik in London, Berlin und St. Petersburg

Die Leipziger Linke bleibt beim Thema Wohnungspolitik am Ball und lädt dazu am Freitag, dem 19. Mai 2017, um 18:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Aufwertung ein. Unter dem Motto: „Die Kommodifizierungslücke. Gentrifizierung und Stadtentwicklungspolitik in London, Berlin und St. Petersburg“ informiert der Berliner Stadtsoziologe Dr. Matthias Bernt über die sozialen Folgen der Aufwertung innerstädtischer Wohnviertel. Weiterlesen

Lebensabend in Armut darf nicht sein

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke): Soziale Lage von Selbstständigen oft bedrückend

Foto: DiG/trialon

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion, „Soziale Gerechtigkeit im Osten – wie steht es um die soziale Absicherung von Selbstständigen in Sachsen?“ erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Zunehmend reift die Erkenntnis, dass häufig Selbstständigkeit und Armut zusammenhängen. Ich erinnere z. B. an den Beitrag des ARD-Magazins ‚Plusminus‘ vom 3. Mai 2017. Der Beitrag hieß ‚Selbstständig in Armut‘. Die Krankenkassen beklagen steigende Beitragsschulden, gerade bei den Selbstständigen. Und selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles warnt vor Altersarmut bei ehemals Selbstständigen.“ Weiterlesen

Freistaat stockt Mittel für Straßeninfrastruktur auf

60 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Straßen- und Brückenbau

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Verkehrsminister Martin Dulig und Finanzminister Georg Unland haben sich heute auf eine Aufstockung der Mittel für den kommunalen Straßen- und Brückenbau verständigt. „Ich freue mich, dass wir jetzt weitere 60 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt der kommunalen Straßen bereitstellen können. Damit können nun alle vorliegenden förderfähigen Anträge bewilligt werden“, so Martin Dulig. „In 2017 fließen damit insgesamt rund 211 Millionen Euro in die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben der sächsischen Kommunen, Städte und Landkreise.“ Weiterlesen

Antrag der Linken fordert Runden Tisch und Kindergrundsicherung

Susanne Schaper (Linke): Kinderarmut in Sachsen gemeinsam beseitigen

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Zum Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen“ (Parlaments-Drucksache 6/9430) erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Nach der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hoffen wir, dass nun auch endlich bei der Regierungskoalition die Erkenntnis gereift ist, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und etwas zu unternehmen. Denn genau in diesem werden die Folgen von Kinderarmut beschrieben. Weiter davor die Augen zu schließen und zu leugnen, ist unverantwortlich. Weiterlesen

Polizeibericht, 17. Mai: Radler angefahren, Fahrradanhänger gestohlen, Reifenstecher ermittelt

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Im Kreisverkehr August-Bebel-Straße/Straße des Friedens in Grimma wurde ein 76-Jähriger von einem Klein-Pkw erfasst, stürzte auf die Fahrbahn und verletzte sich schwer. Der Pkw fuhr einfach weiter – Die Polizei sucht nach Zeugen +++ Zwei Mal hatten es in der Nacht zum Mittwoch Diebe auf Fahrradanhänger abgesehen +++ Im Zeitraum vom 13. April 2016 bis zum 14. März diesen Jahres kam es im Bereich Leipzig, Dölitz-Dösen, zu einer Serie von Sachbeschädigungen – nun konnte ein 40-Jähriger als Tatverdächtiger bekannt gemacht werden. Weiterlesen

Oper Leipzig – Symposium zur Wiederentdeckung

Am 20. Mai: „Der Rebell des Königs (Cinq-Mars)“ von Charles Gounod

Foto: Tom Schulze

Mit Charles Gounods „Der Rebell des Königs (Cinq-Mars)“ hat Intendant und GMD Ulf Schirmer zusammen mit dem Zentrum für französische Musik der Romantik „Palazzetto Bru Zane“ einen Schatz aus den Tiefen der Musikgeschichte gehoben und dem Vergessen entrissen. An der Oper Leipzig ist diese musikalische Ausgrabung am 20. Mai 2017 erstmals nach der Uraufführung vor 140 Jahren wieder szenisch zu erleben. Gounods Mantel- und Degenoper greift mit der Geschichte des von Kardinal Richelieu hingerichteten Verschwörers Cinq-Mars und dessen Liebe zur Prinzessin Marie de Gonzague einen brisanten Stoff der französischen Historie auf. Weiterlesen

Vom 7.-11. Juni: P-Bodies Festival #02 loose ends

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Mit 69 KünstlerInnen und 35 Events feiert das P-Bodies Festival Tanz und Performance in allen Facetten – einmalig in Leipzig. Freuen Sie sich auf ein dichtes, spannungsgeladenes und internationales Programm: Vom 7.-11. Juni 2017 warten vier verschiedene Spielstätten in Leipzigs Westen mit gefeierten Bühnenproduktionen, provokanten Performances und aufstrebenden Newcomern der Leipziger Szene auf. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Der Kurt-Masur-Platz in Leipzig kommt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Tod Kurt Masurs, der am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, bedeutete auch für Leipzig eine Zäsur. Masur hatte die lokale Kulturlandschaft als Gewandhauskapellmeister entscheidend mitgeprägt und auch während der Friedlichen Revolution Bekanntheit erlangt. Nun beschloss der Stadtrat die Umbenennung eines Areals in Kurt-Masur-Platz. Weiterlesen

Die L-IZ.de wieder live dabei

Die Mai-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm heutigen 17. Mai bekommt Burkhard Jung direkt vor der Ratsversammlung wieder einen Brief. Das Bündnis „Leipzig kohlefrei“ will seine Vision für besseren Klimaschutz in Leipzig darlegen und konkrete Forderungen an die Stadt Leipzig formulieren. Auch der angespannt werdende Wohnungsmarkt sowie die Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben und Schulneubau beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung. Weiterlesen

Bezahlbare Mieten in Leipzig sichern

Der Stadtrat tagt: Senkung der Kappungsgrenze um 5 Prozentpunkte beschlossen

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserMit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat Leipzig die Senkung der Kappungsgrenze von Bestandsmieten auf 15 % beschlossen. Zugrunde liegt dem ein Antrag der Fraktion „Die Grüne/Bündnis 90“, unterstützt von großen Teilen der Fraktionen „Die Linke“ und „SPD“. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird nun bei der Sächsischen Staatsregierung den entsprechenden Antrag einreichen, um den Beschluss rechtlich zu fixieren. Er selbst hat ebenfalls für eine Senkung abgestimmt. Damit wird Leipzig nach Dresden die zweite sächsische Gemeinde mit gesenkter Kappungsgrenze. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Kriminalitätshochburg Leipzig als Problemfall

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser88.615 Straftaten wurden anno 2016 im Leipziger Stadtgebiet aktenkundig – und damit ein Anstieg um 20,4 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Berlin belege Leipzig inzwischen Platz 2 in der bundesweiten Kriminalstatistik, moniert die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die nachfragte, wie der Oberbürgermeister mit dieser „bedrohlichen Situation“ umzugehen gedenke. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Schrottfahrräder als Problem?

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserLeipzig ist Universitätsstadt, zeichnet sich zudem durch eine kompakte Struktur, viel Grün und wenig Gefälle aus. Wohl nur einige Gründe, warum der Fahrradverkehr in der sächsischen Metropole zunimmt – und als Schattenseite davon zwangsläufig auch die Zahl fahruntauglicher Drahtesel im öffentlichen Raum. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wollte es nun etwas genauer wissen. Weiterlesen