Artikel vom Mittwoch, 28. Juni 2017

Journalisten belauscht

So geht Sächsisch: Ein weiterer Dammbruch

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserManchem ist offenbar im Freistaat Sachsen die Teilung der Gewalten, wie zum Beispiel zwischen Medien und Staat in einer Demokratie nur schwer beizubringen. Die eigentliche Problematik bei offensichtlich willkürlichen Überwachungsmaßnahmen ebenfalls nicht. Viele interessiert es auch nicht, denn, so die landläufig falsche Meinung: Wer nichts getan hat, wird auch nicht überwacht. Gern auch in der Variante: Sollen sie doch, ich habe ja nichts getan. Sicher? Ganz sicher? Sicher ist eigentlich nur, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwischen 2013 und 2016 bereits das zweite Mal darauf setzte, weitreichende Überwachungen ohne begründeten Verdacht einzuleiten. 240 Leipziger waren davon betroffen, Weiterlesen

Journalisten belauscht

Interview mit Valentin Lippmann: „Offensichtlich hat mir der Justizminister nicht die Wahrheit gesagt“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserValentin Lippmann (B90 / Die Grünen) ist als Sprecher für Datenschutz seiner Fraktion im sächsischen Landtag eine der rührigsten Personen, wenn es um Überwachungsmaßnahmen im Freistaat geht. Dass ihm dabei die Arbeit nicht ausgeht, hat einmal mehr mit der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zu tun. Mal wieder sind die Ermittler bei einem dreijährigen Lauschangriff auf im Kern 14 Leipziger Verdächtige nicht nur ohne Ergebnis geblieben, sondern erneut deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Drei Journalisten, welche für LVZ, VICE und L-IZ.de arbeiten, wurden sozusagen als „Beifang“ mit belauscht. Weiterlesen

Journalisten belauscht

L-IZ-Statement zur Überwachung von Journalisten

Am 27. Juni 2017 erreichte die L-IZ.de eine Anfrage des Medienmagazins „Zapp“ vom Norddeutschen Rundfunk. In dieser drehte es sich um eine polizeilich breit angelegte Überwachungsmaßnahme, welche in Sachsen von 2013 bis 2016 mit Schwerpunkt in Leipzig durchgeführt wurde und eine „kriminelle Vereinigung“ im Umfeld des Sportclubs BSG Chemie aufdecken sollte. Die Ermittlungen wurden ohne Erkenntnisse dazu eingestellt. Nun stellt sich heraus, dass dabei jedoch auch Journalisten abgehört wurden, unter anderem ein Kollege von der L-IZ.de. Unsere Antwort wollen wir auch hier vollständig wiedergeben. Weiterlesen

Frontalverteidigung am Amtsgericht

Mann, Frau? Mensch. Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 2)

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Das Leipziger Amtsgericht fühlt sich durch die Recherchen der LEIPZIGER ZEITUNG im Fall der transsexuellen Rebecca Jäger spürbar auf den Schlips getreten. Richter Lieckfeldt wollte die kritischen Nachfragen der LZ nicht persönlich beantworten. „Für Fragen wenden Sie sich gerne an die Presseabteilung des Amtsgerichts.“ Pressesprecher Stefan Blaschke möchte eine Anfrage zu der brisanten Thematik nicht beantworten, verweist auf Gerichtspräsident Michael Wolting. Der Behördenleiter tut sich auch nach mehreren offenen Briefen und Landtagsanfragen durch Abgeordnete von Grünen und Linken schwer, die Dimension der Vorwürfe zu erkennen. Weiterlesen

Transgender

Mann, Frau? Mensch – Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 1)

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Auf den ersten Blick erscheint Rebecca Jäger wie eine gewöhnliche Frau mittleren Lebensalters. Die 52-Jährige trägt bei unserer ersten Begegnung eine trendige Jeansjacke, ein dunkelblaues Sommerkleid mit Blümchenmuster, schwarze Leggins und Sandalen. Unter dem Kleid sind Brüste zu erkennen, ihre Zehennägel hat die 52-Jährige schwarz (nachtblau) lackiert. Im Gesicht ist die Journalistin dezent geschminkt, am linken Mittelfinger trägt sie einen breiten Ring, in den Ohren glitzern silberne Ohrstecker, an ihrem Hals baumelt ein kleiner Davidstern. Erst bei näherem Hinsehen lässt ihr Gesicht maskuline Züge erkennen. Mit einem schwarzen Kopftuch verdeckt Weiterlesen

Grüne zu Leipziger Baumfällungen

Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Foto: Ralf Julke

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern. Weiterlesen

Diskussionsveranstaltung am 17. August: „Gute Rente geht – aber wie?“

„Rente muss reichen“ – unter diesem Motto haben die DGB-Gewerkschaften eine Kampagne gestartet, welche im Bundestagswahlkampf die Sicherung der gesetzlichen Rente in den Mittelpunkt rückt. Viele Menschen bewegt die Angst, dass ihre Rente im Alter nicht reichen wird. Lange Zeiten der Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und ein sinkendes Rentenniveau sorgen dafür, dass Neurentner*innen immer weniger erhalten. Private Vorsorge oder eine betriebliche Altersvorsorge ist oftmals nicht vorhanden oder wegen geringer Einkommen nicht möglich. Weiterlesen

Vergleich der Abwassergebühren in 100 größten deutschen Städten

Leipziger Hauseigentümer zahlen viel weniger Gebühren für Abwasser als Dresdner und Chemnitzer

René Hobusch: Foto: FDP Leipzig

In einer heute veröffentlichten Studie zum Abwassergebührenranking der 100 größten deutsche Städte hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die Abwassergebühren der nach Einwohnern 100 größten Städte in Deutschland untersucht. Danach belegt Leipzig mit Gebühren in Höhe von 385,46 Euro für eine vierköpfige Familie in einem Muster-Einfamilienhaus im Abwasserranking Platz 18. Die Stadt liegt damit weit vor Dresden (Platz 47) und Chemnitz (Platz 77). Weiterlesen

Polizeibericht, 28. Juni: Zugmaschine entwendet, Wohnung durchsucht, Büroeinbruch

Foto: L-IZ.de

In Borsdorf wurde ein dunkelgrauer Dreiachskipper im Wert von ca. 100.000 Euro entwendet +++ In Kleinzschocher begab sich eine 89-Jährige nur kurz zu ihrem Briefkasten, wobei sie die Wohnungstür nur anlehnte. Dies nutze sogleich ein Dieb aus +++ In der Martinstraße wurde in die Büroräume eines Pflegedienstes eingebrochen – In allen Fällen werden Zeugen gesucht +++ In der Pittlerstraße eskalierte ein Beziehungsstreit. Weiterlesen

Singer-Songwriter-Konzerte, Workshops & Open Stage

KAOS-Kultursommer: 6. Seeklang-Festival

Foto: Kulturwerkstatt KAOS

Seeklang-Konzerte – Jedes Jahr pickt sich das KAOS-Kultursommer-Team für das Seeklang-Festival Leipziger Singer-Songwriter verschiedenster Couleur heraus – Szenegrößen, Geheimtipps und Newcomer – und lädt sie auf die einmalig-schöne KAOS-Seebühne ein. Dieses Jahr kann man sich auf einen lauen Freitagabend (14.07.) mit Indie Folk von Emily’s Giant, mitreißenden Freak Folk von Dingoes Ate My Baby (in Duovariante) und die faszinierende Stimme von Karo Lynn freuen. Am Samstag (15.07.) gibt es intensiv-kantiges mit Jan Frisch (u.a. Alin Coen Band), alternative Blues von Miss Maudlin und Träumerisches von Anne Heisig. Weiterlesen

Ab 5. Juli: Fahrbahn-Instandsetzung an Berliner Brücke

Foto: Matthias Weidemann

Vom 5. Juli bis voraussichtlich 16. August laufen Instandsetzungsarbeiten an der Auffahrt der Berliner Straße auf die Berliner Brücke. Der Fahrbahnbelag im Bereich der so genannten Übergangskonstruktion wird erneuert, ebenso u. a. die Brückendichtung und -entwässerung. Bei der Übergangskonstruktion handelt es sich um ein Bauelement, das temperatur- und verkehrsbedingte Verformungen und Bewegungen des Brückenüberbaus gegenüber den Brückenenden durch Auseinander- und Zusammenschieben ausgleicht. Die Baukosten belaufen sich auf 170.000 Euro. Weiterlesen

Am 2. Juli: Palmengartenfest der gelebten Visionen

Foto: Uni Leipzig

Soll die Weltwirtschaft anders wachsen? Doch lieber schrumpfen, in gewissen Bereichen nur, oder gar prinzipiell? Welche gesellschaftlichen Veränderungen verlangt ein nachhaltiger Lebensstil? Wie hängen Wirtschaftswachstum, Klimaveränderung, Biodiversität, Energiewende und soziale Gerechtigkeit zusammen? Welche alternativen Lebensmodelle sind überhaupt denkbar und erstrebenswert? Was kann der Einzelne tun? Weiterlesen

Unser Einsatz hat sich gelohnt

Jörg Vieweg (SPD): Gleiche Netzentgelte für alle kommt

Foto: Götz Schleser

„Die bundeseinheitliche Regelung für die Übertragungsnetzentgelte kommt spät – aber sie kommt. Damit wird unsere Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende umgesetzt, wenn auch erst bis 2023“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Einigung beim Netzentgeltmodernisierungsgesetzes. „Nicht zuletzt dürfte die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu beigetragen haben.“ Weiterlesen

Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Gespräche mit Journalisten in Sachsen abgehört und rechtswidrig gespeichert

Foto: Jan Kaefer

In Sachsen sind Gespräche von mindestens drei Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens abgehört und jahrelang gespeichert worden. Das belegen Unterlagen der Polizei Sachsen, die dem NDR vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte drei Jahre lang gegen 14 Personen aus dem Umfeld des Leipziger Fußball-Oberligisten „BSG Chemie Leipzig e.V“ wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Dabei wurden auch Gespräche mit Journalisten abgehört und aufgezeichnet. Weiterlesen

Erfolgreiches Engagement

Sächsisches Innenministerium bestätigt Aufenthaltsrecht für Luan

Foto: René Loch

Für alle LeserEigentlich gilt das Kosovo als „sicherer Herkunftsstaat“. Wer dennoch von dort nach Deutschland kommt, um Asyl zu beantragen, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Ablehnung und – schlimmstenfalls – einer Abschiebung rechnen. Genau das konnten einige engagierte Jugendliche im Fall des 18-jährigen Luan Zejneli jedoch verhindern. War er im Februar noch zur Ausreise aufgefordert worden, hat nun das sächsische Innenministerium bestätigt: Luan darf bleiben – zumindest für einige Jahre. Weiterlesen

Tattooshootings & Special guest

Grassi invites: Showtime! Tattoo und Piercing – die Welt unter der Haut

Quelle: Grassi Museum für Völkerkunde zu Leipzig

Das temporäres Fotostudio hat am 29.06.2017, 19 Uhr, geöffnet: Zeig deine Tätowierungen und Piercings und werde mit der Geschichte hinter deiner Körperkunst ein Teil des „Living Archive“! Special Guest: Mark Benecke, Kriminalbiologe, Politiker und Mitinitiator des Vereins ProTattoo e.V. und DIE PARTEI NRW. Mark Benecke wird über seine Tätowierungen sprechen und die Besucher können ihm ihre Tattoo- und Piercinggeschichten erzählen. Weiterlesen

Eine ganz und gar nicht absurde Statistik

Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2

Foto: L-IZ

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert? Weiterlesen