Denkmal mit Umfriedung und Einkleidung.
·Politik·Brennpunkt

Vandalismus verursacht enorme Kosten: Seyfferth-Denkmal im Johannapark bleibt 2024 eingehaust

Das Leipziger Kulturamt hat die Nase voll. Nichts ist vor Vandalismus sicher. Nicht einmal vor den Denkmalen in den Leipziger Parkanlagen haben einige Leute Respekt. Im Winter, wenn die Denkmale eingehaust sind, werden die Einhausungen beschmiert. Während der Sommermonate werden dann die Denkmale selbst zum Opfer und müssen für viel Geld immer wieder gereinigt werden. […]

Nebenstraßenkreuzung mit Straßenschildern.
·Politik·Brennpunkt

Neustadt: Straße vor der Wilhelm-Wander-Schule soll für Kfz-Verkehr gesperrt werden

Wenn die Ratsversammlung in einer ihrer nächsten Sitzungen das „Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ positiv votieren sollte, dann kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) schon jetzt an, das dann eine Maßnahme sofort umgesetzt werden wird, weil sie dringend ist. Es geht in dem Verkehrskonzept nämlich nicht nur um mögliche Superblocks. […]

Einlassbauwerk für den Burgauenbach. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Einlaufbauwerk geöffnet: Burgauenbach im nordwestlichen Auwald wird wieder geflutet

Der Burgauenbach im nordwestlichen Auwald wird in den kommenden vier Wochen stärker mit Wasser versorgt, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Am Mittwoch, dem 27. März, wurde dafür das sogenannte Einlaufbauwerk am nördlichen Elsterbecken vollständig geöffnet. Damit erhöht sich die Wassermenge, die aus dem Elsterbecken über den Burgauenbach in die Aue fließen kann, […]

Wehende Landesflagge Sachsens vor blauem Himmel.
·Politik·Sachsen

Der Demokratie vor den Bug: Fünf CDU-Eigenbrötler verhindern die Verfassungsänderung in Sachsen

Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]

Blick in den Auwald mit Gewässer.
·Politik·Brennpunkt

Ortstermin am Ratsholzdeich: Projekt „Dynamische Aue“ nimmt jetzt richtig Fahrt auf

Das hat gedauert. Das stellten dann am Mittwoch, dem 27. März, auch Axel Bobbe und Peter Wasem gemeinsam fest beim Ortstermin am Ratsholzdeich. Der eine für die Landestalsperrenverwaltung (LTV) Sachsen, der andere für das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig. Denn endlich nimmt das Auenrevitalisierungsprojekt „Dynamische Aue“ im südliche Auwald Gestalt an. Direkt zu besichtigen […]

Wahlkampfveranstaltung, Sitzreihen, Mann auf Bühne.
·Politik·Sachsen

AfD-Hoffnungen am Naschmarkt: Mit einer schwachen CDU regieren

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag, dem 26. März, einen „Bürgerdialog“ in der Alten Börse am Naschmarkt veranstaltet. Angekündigt waren die sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Edgar Naujok und René Bochmann. Letzterer blieb der Veranstaltung allerdings fern – eine Erklärung dafür gab es nicht. Etwa 50 Personen saßen im Publikum und hörten vor allem Hilse […]

Grafik zur Demografie in Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Leipzig evaluiert Bevölkerungsprognose: Warum brechen jetzt die Geburtenzahlen ein?

Nicht nur in Leipzig sinken seit einigen Jahre die Geburtenraten. Das Phänomen erleben auch andere deutsche Großstädte. Und nicht nur die. Die Demografie-Forscher/-innen rätseln, woran das liegen könnte. Sind es – wie das Amt für Statistik und Wahlen vermutet – „multiple Krisen und Unsicherheiten im gesellschaftlichen Umfeld“, die junge Paare ihren Kinderwunsch unterdrücken lassen? In […]

Trockenes Feld.
·Politik·Engagement

18 Parents for Future Ortsgruppen schreiben offenen Brief an Steinmeier: Wir brauchen eine ehrliche Klimadebatte

In einem offenen Brief wenden sich 18 Ortsgruppen von Parents for Future an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Bitte, die Diskussion um Klimaschutz in Deutschland ehrlich und auf Augenhöhe mit den Bürger/-innen voranzubringen und zu moderieren. Sie teilen die Forderung der Initiative „Hungern bis ihr ehrlich seid“ nach einer ehrlichen und umfassenden Kommunikation zur Klimakrise […]

Mann mit Rucksack wird von zwei anderen enpfangen.
·Politik·Engagement

Von Köln zu Fuß nach Leipzig: Wie Tobias Nied 8.500 Euro für obdachlose Jugendliche sammelte

Tobias Nied, ein ehemaliger Stuntman und Handwerker, hat eine außergewöhnliche Mission absolviert: Er lief 450 Kilometer von Köln nach Leipzig, übernachtete unter freiem Himmel und lebte von Pfandflaschen. Doch dieser Spendenlauf war nicht nur eine persönliche Herausforderung – er hatte einen ernsten Hintergrund. Sein Ziel: Auf die prekäre Situation von obdachlosen Kindern aufmerksam machen und […]

Gelände einer Klinik.
·Politik·Brennpunkt

Warten auf die Krankenhausreform: Leipzig stützt Klinikum St. Georg mit weiteren 37 Millionen Euro

Die Krankenhausreform des Bundes lässt weiter auf sich warten, kritisiert die Stadt Leipzig. Die steigenden Kosten aber laufen für die Kliniken aber weiter. Für das städtische Klinikum St. Georg bedeutet dies einen Fehlbetrag für das Geschäftsjahr 2023 in Höhe von 37,67 Millionen Euro, den die Stadt jetzt über eine Kapitaleinlage ausgleichen will. Mit einer Erhöhung […]

Gruppe von Menschen auf einem Podium.
·Politik·Engagement

Wie kann Klimagerechtigkeit umgesetzt werden? Die Linke im Bürgergespräch

Wie sehen sozial gerechte und klimaschützende Politik auf Kommunal-, Landes- und EU-Eben aus? Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Linken am 18. März auf dem Lindenauer Markt. Carola Rackete, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen zieht, MdL Marco Böhme, der es auch in diesem Jahr wieder in den Landtag schaffen will […]

Windrad, blauer Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Mehr Windpower aus Hartmannsdorf-Knautnaundorf: B-Plan soll aufgehoben werden

Wenn Leipzig sich künftig möglichst selbst durch erneuerbare Energie versorgen will, dann müssen nicht nur die möglichen Plätze für Solaranlagen und Windparks gefunden werden. Dann müssen auch alte Bebauungspläne geändert oder auch aufgehoben werden, wie das jetzt in der Gemarkung Hartmannsdorf-Knautnaundorf der Fall ist. Dort stehen ja schon ein paar Windräder. Aber mehr dürfen es […]

Burkhard Jung.
·Politik·Engagement

Die Demokratie verteidigen: Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ in Leipzig gegründet

Auf Initiative von aktiven Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft haben sich dieser Tage über hundert Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft getroffen und das Bündnis Hand in „Hand für Demokratie und Menschenrechte“ wurde gegründet. Den Aufruf des Bündnisses haben über 100 Organisationen und Personen unterschrieben. Das Bündnis plant Großdemonstrationen am 8. Juni, vor den Kommunal- und Europawahlen, sowie am 25. […]

Zugang zu einem alten Friedhof, Tor mit Kreuz.
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen: Alter Mockauer Friedhof soll zum Park werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, den ehemaligen Mockauer Friedhof zu einem öffentlichen Park zu entwickeln. Seit 1967 ist der ehemalige kirchliche Friedhof geschlossen. Aber – mitten in Mockau gelegen – könnte er zu einer Erholungsoase für den Ortsteil im Leipziger Norden werden. Nur hat die […]

Polizeiliche Statistik, grafische Abbildung.
·Politik·Kassensturz

Sachsens Kriminalstatistik 2023: Die Unerlaubten an der Grenze

Bastel dir deine Statistik – dann mach Politik. So ungefähr kann man das Zahlenwerk beschreiben, das die sächsische Polizei alljährlich als Kriminalstatistik herausgibt. Das ist auch bei der am 19. März herausgegebenen Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen nicht anders. Sie suggeriert wachsende und fallende Kriminalitätsentwicklungen in verschiedenen Feldern, wo es tatsächlich nur um polizeiliche Erfassung […]

Blick in einen Straßenbereich, der zum Teil bunt bemalt und abgesperrt ist.
·Politik·Brennpunkt

Ein bisschen Superblock: Stadt legt Konzept zur Verkehrsberuhigung für Quartier nördlich der Eisenbahnstraße vor

Mehr Lebensqualität im Wohnviertel, mehr Verkehrssicherheit fürs Quartier: Das Wohngebiet nördlich der Eisenbahnstraße soll verkehrsberuhigt werden. In der Hildegardstraße in Volkmarsdorf läuft deshalb bereits seit Mai vergangenen Jahres ein erstes Pilotprojekt zu sogenannten Superblocks. Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hat jetzt zusätzlich ein Konzept für weniger Durchgangsverkehr vorgelegt, welches das gesamte Quartier umfasst und schrittweise […]

Steinerner Kopf eines Löwen, Nahaufnahme.
·Politik·Engagement

Wettbewerb für Leipzigs neue Stadtpumpen: „Leipzig pumpt“ wartet auf die Stadtratsentscheidung

Mit nur zu verständlicher Ungeduld wartet das Lösungsteam „Leipzig pumpt“, getragen von der Stiftung „Ecken wecken“ und unterstützt von der „Koordinierungsgruppe Handschwengelpumpen“, auf einen wichtigen Stadtratsbeschluss. Denn noch 2024 soll der Wettbewerb für die Gestaltung neuer Handschwengelpumpen über die Bühne gehen. Dafür braucht es aber eine finanzielle Spritze, die eigentlich von der Stadt schon zugesagt […]

Das Südende des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wegeverbindung statt Kanal: Eigentlich verbietet das Bundesnaturschutzgesetz den Bau des Harthkanals

Auf Jahrzehnte hinaus wird es keine Finanzierung für den Harthkanal geben, der den Zwenkauer See mit dem Cospudener See für motorisierte Boote verbinden soll. Gebraucht wird er sowieso nur in den Träumen jener Handvoll Steuerer im Neuseenland, die selbst in Zeiten des überall sichtbaren Klimawandels immer noch glauben, dass ihre Großprojekte wirtschaftlich einen Sinn ergeben. […]

Straße im Wohngebiet mit abgestellten Fahrzeugen
·Politik·Kassensturz

Zweites Jahr in Folge: Wieder weniger private Autos in Leipzig gemeldet

Die Zahl der in Leipzig zugelassenen privaten Autos ist zwischen Jahresbeginn 2023 und 2024 erneut zurückgegangen, meldet das Amt für Statistik und Wahlen, nachdem diese Zahl schon im Vorjahr erstmals gesunken war. Dies geht aus Angaben des Kraftfahrtbundesamtes hervor, die das Amt für Statistik und Wahlen jetzt analysiert hat. Dabei zeigt sich weiterhin jedoch eine […]

Häuser und zugeparkte Straße.
·Politik·Brennpunkt

Am 22. März in Probstheida: BUND plant Kundgebung zur Verkehrsberuhigung am Dorfanger

Die Ortsgruppe Südost des BUND Leipzig ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Verkehrsberuhigung des Dorfangers Probstheida und seiner Umgebung auf. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 22. März, von 15 bis 17 Uhr am Dorfanger Probstheida, an der Kreuzung Russenstraße/Nieritzstraße statt. Dabei will der BUND auch mehrere Ideen zur Verkehrsberuhigung vorstellen. Die Ortsgruppe Südost […]

William Rambow im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ein Interim für einen Jugendklub in Mockau und eine Verwaltung im Schmollmodus + Video

Auch Leipzigs Verwaltung bringt es fertig, unfair zu argumentieren. Vielleicht lag’s ja an der späten Stunde, als am 13. März in der Ratsversammlung die Informationsvorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“ zum Aufruf kam. Zu der dann drei Fraktionen ein paar Änderungswünsche hatten. Aber es waren nicht die Änderungswünsche, die auf einmal – so […]

Die Elbe im Elbsandsteingebirge.
·Politik·Sachsen

Ärger um die Elbe: BUND Sachsen protestiert gegen tschechische Staudamm-Pläne

Seit über zwei Jahrzehnten kritisieren Umweltschützer in Deutschland und Tschechien vehement die Planung weiterer Staustufen an der tschechischen Elbe. Die deutsche Bundesregierung hat sich schon Anfang der 1990er Jahre aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen gegen den Bau von Staustufen entschieden. Tschechische Behörden hingegen halten daran fest. Doch durch Begradigung und Kanalisierung mit Staustufen sind […]

Michael Schmidt von den Grünen am Rednerpult.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadtrat befürwortet die Leipziger Stellungnahme zum Kiessandtagebau Zitzschen + Video

Es ist nicht nur beim Leipziger Flughafen so, dass eine Blendwand existiert zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger und den in Stein gemeißelten „Wirtschaftsinteressen“, die dann in der Ratsversammlung auch noch mit seltsamsten Argumenten verteidigt werden. Gar noch mit dem Verweis auf das schöne Wort „Nachhaltigkeit“, mit dem FDP-Stadtrat Sascha Matzke hantierte, als es am […]

Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Lebenszeichen für den „Bagger“ + Video

Ob es neun Millionen Euro geben wird für die Entwicklung des Naturbads Nordost? Schmunzler jedenfalls holte sich CDU-Stadtrat Falk Dossin damit in der Ratsversammlung am 13. März ab, als er die Zahl einfach mal in den Raum stellte und einen Blick zum Finanzbürgermeister warf. Aber was die Weiterentwicklung des von den Anwohnern liebevoll genannten „Baggers“ […]

Thomas Dienberg im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Endlich hat Leipzig ein Stadtplatzprogramm + Video

Es war eine schwere Geburt. Vielleicht nicht ganz so dramatisch, wie es Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrer Rede zum Stadtplatzprogramm am 13. März in der Ratsversammlung schilderte. Aber man merkte schon, dass Stadt-, Dorf- und Gartenplätze in Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten immer die Stiefkinder der Stadtpolitik gewesen sind. Und wenn mal ein Platz […]

Baum, umgeben mit Sträuchern und einem Plakat versehen.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Keine Chance für die Petition zum Baumerhalt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz + Video

Am Samstag, dem 16. März, hatte die Initiative Stadtnatur noch einmal zu einer Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eingeladen, denn in den nächsten Jahren wird hier so ziemlich der komplette alte Baumbestand verschwinden, wenn ein Vorhaben nach dem anderen dort gebaut wird. Eine Petition der Initiative hatte das Stadtplanungsamt schon abgelehnt, auch mit Hinweis auf die […]

Katharina Krefft im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann ist der Mann ein Mann? + Video

Manche Leute glauben ja, das zu wissen. Das Thema taugt noch allemal dazu, im Leipziger Stadtrat für Gemurmel, verbale Entgleisungen und Häme zu sorgen. Auch wenn sie so nett verpackt daher kommt wie in der Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert, der sich ein Gaudi daraus machte, über die Männerbilder der Grünen-Fraktion zu lästern. Thema nicht […]

Rapsfeld im Sonnenuntergang.
·Politik·Sachsen

Vor der Lobby eingeknickt: CDU-Fraktion will Agrarstrukturgesetz nicht mehr mittragen

Am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag, dem 15. März, dass seine Partei dem Regierungsentwurf für ein Agrarstrukturgesetz nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er die Stimmungslage in der Bauernschaft und die Stärkung der Umweltverbände durch den Gesetzesentwurf. Eine mehr als seltsame Ansage, die nicht nur bei den Koalitionspartnern der […]

Halle zur Buchmesse und Besucher.
·Politik·Engagement

DemokratieWählenJetzt: Leipziger Buchmesse und Börsenverein starten Initiative für die Demokratie

Ein Zeichen setzen für Demokratie, Freiheit und Vielfalt wollen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Leipziger Buchmesse und starten deshalb zur Leipziger Buchmesse 2024 die Initiative #DemokratieWählenJetzt. Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf demokratische Grundwerte wie die Menschenwürde, Freiheit und Toleranz und im Hinblick auf die Europawahl sowie drei Landtagswahlen in diesem Jahr möchten […]

Noch drehen sich über Leipzig die Baukräne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtratsbeschluss wird umgesetzt: Stadt schafft Stelle für einen Wohnungsbaukoordinator

Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen Leipzig/Halle soll erst mal geprüft werden + Video

Leipzig gründet mit den anderen Anliegergemeinden des Flughafens Leipzig/Halle eine Lärmschutzgemeinschaft – oder auch nicht. Das ist jetzt offen. Denn Mumm hat Leipzigs Verwaltung nicht. Nur jede Menge Bedenken, dass Leipzigs Beteiligung an einer Lärmschutzgemeinschaft „treuewidrig“ sein könnte. Beantragt hatte das die Grünen-Fraktion. Doch selbst so ein Thema erweckt Panik in einem Teil des Leipziger […]

Blick auf Flächen im Bereich des Tagebaus „Laußnitz 1“. Foto: Maria Vlaic / NABU Sachsen
·Politik·Sachsen

Anhörung im Sächsischen Landtag: Moore und Quellen bei Großdittmannsdorf und Medingen sind hochgradig gefährdet

Nicht nur bei Leipzig sorgen Kiesabbaupläne immer wieder für Diskussionen. Auch in anderen Teilen Sachsens sorgt der Zugriff auf die Rohstoffe in der Erde für Kontroversen – Bergrecht sticht immer wieder Naturschutz aus. Auch dann noch, wenn die riesigen Kiesgruben dann zur Schutthalde gemacht werden. Das war  Thema einer Anhörung im Sächsischen Landtag am 7. […]

Vergleich von Wettbewerbsentwürfen, grafische Darstellung.
·Politik·Brennpunkt

Gastkommentar zum Matthäikirchhof Leipzig: Der Plan steht! Aber welcher?

Der städtebauliche Wettbewerb zum Matthäikirchhof ist nun mit dem Abschluss der vom 29. Februar bis 12. März 2024 nur sieben Tage und 32 Stunden währenden Ausstellung der vier Preisträgerentwürfe sowie der fünf weiteren Entwürfe der zweiten Stufe des Verfahrens im Stadtbüro zu Ende gegangen. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Stadtplanungsamtes, die Beiträge der ersten Stufe […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 60.000 Euro retten Rosalinde-Schulprojekt für Leipzig + Video

Das Schulprojekt für queere Bildung der Rosalinde soll zumindest in Leipzig weitergehen. 60.000 Euro hat der Stadtrat dafür ab April einmalig frei gemacht. Vor der Ratsversammlung standen Mitarbeitende und Unterstützende der Rosalinde, um die Stadträt*innen auf das Thema aufmerksam zu machen. Das war gar nicht mehr nötig, so vehement verteidigten und lobten die Stadträt*innen der […]

Baustelle, Kran und verschiedene Gebäude.
·Politik·Brennpunkt

Neue Schule auf der Hauptbahnhof-Westseite: Straße über die Parthe soll gebaut werden

Die Kinder, die künftig im neuen Gymnasium Hauptbahnhof-Westseite zur Schule gehen, werden lange Wege haben. Denn das Gymnasium eröffnet zum Schuljahresbeginn 2024/2025 mitten in einer großen Baustelle. Und heute existieren noch keine sicheren Zuwegungen. Eine soll sogar erst in der zweiten Jahreshälfte gebaut werden. Es könnte sich aber auch noch verzögern, wenn die neue Brücke […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: CDU beteiligt sich am Bezahlkarten-Wettlauf + Video

Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freibeuter bekommen keine Indikatoren für Baustellenbelastung + Video

Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die CDU, der Anti-Antisemitismus und der Klimabeirat + Video

Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen + Video

Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Bekommt der Bildungsverein „RosaLinde“ einmalig 60.000 Euro von der Stadt? Muss sich der OBM für die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen einsetzen? Und was sagen die Fraktionen zum Stadtplatzprogramm 2030 und zum Konzept für das Naturbad Nordost? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. März, befassen. Die LZ wird […]

Die Flaggen der Ukraine, Israels und der EU vorm neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Flaggen vorm Neuen Rathaus: Stadt erklärt der AfD, warum für die Ukraine und Israel Flagge gezeigt wird

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine […]

Noch werden in Leipzig auch neue Wohnungen gebaut. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Kassensturz

Krise im Wohnungsbau: Was verrät eigentlich der Bauüberhang in Leipzig?

Die Krise am Wohnungsbau macht sich auch in Leipzig bemerkbar, auch wenn hier tatsächlich noch Wohnhäuser gebaut werden, während anderswo längst nichts mehr geht. Was direkt mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt zu tun hat. Trotzdem steigt die Zahl der zwar genehmigten, aber dann doch nicht gebauten Wohnungen, wie Dr. Andrea Schultz im neuesten Quartalsbericht der […]

Hinweisschild des Jobcenters Leipzig mit Wappen an Hauswand.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig übernimmt den Vorsitz in der Geschäftsführung des Jobcenters + Video

Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]

Aufgestapelte Centstücke, Seitenaufnahme.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig will Hebesätze für die neue Grundsteuer möglichst aufkommensneutral gestalten + Video

Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]

Gerader Weg, Bäume und Wiese im Sonnenlicht.
·Politik·Brennpunkt

Wege im Küchenholz: Ab 2026 wird wieder sandgeschlämmt

2020 schrieben wir hier, dass die Küchenholzallee vor 2023 wohl keine Chance hätte, als Radweg wieder in Ordnung gebracht zu werden. Aber dann verzögerten sich Planungen und Bauablauf an der Dieskaustraße und auch im Stadtbezirksbeirat Südwest sah man, dass selbst dieser simple Wunsch in die Mühlen der Zeit geraten war. Weshalb der Stadtbezirksbeirat jetzt noch […]

Eine Reihe Polizist*innen hat eine große Gruppe Menschen eingeschlossen.
·Politik·Sachsen

200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig: Neue Widersprüche in einem völlig überzogenen Polizeieinsatz

Am 3. Juni, dem sogenannten „Tag X“, lief so einiges schief, als die Polizei den Demonstrationszug nicht nur an der Karl-Liebknecht-Straße zum Halten brachte, sondern wenig später über 1.300 Demonstrationsteilnehmer/-innen einkesselte. Vieles, wovon bislang nur vermutet wurde, dass es in dieser Einsatzleitung schieflief, bestätigt nun die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linksfraktion […]

Gruppe von vier Personen.
·Politik·Engagement

Baubeginn in der Riebeckstraße 63: Ehemaliges Pförtnerhaus der Städtischen Arbeitsanstalt wird Ausstellungsraum

In der nächsten Woche beginnen die Umbauarbeiten am ehemaligen Pförtnerhaus der Leipziger Arbeitsanstalt in der Riebeckstraße 63. In den sanierten Räumlichkeiten sollen ein Ausstellungsraum, eine Besprechungsecke, ein Arbeitsplatz sowie Archivierungsmöglichkeiten eingerichtet werden. Ab Herbst 2024 soll eine Ausstellung Einblick in die über 100-jährige Gewaltgeschichte des Ortes geben, kündigt der Verein Riebeckstraße 63 e.V. an. Am […]

Illustration eines begrünten Platzes.
·Politik·Brennpunkt

Berliner Büro gewinnt: Freiflächenwettbewerb für Wilhelm-Leuschner-Platz entschieden

Der Wilhelm-Leuschner-Platz soll grüner werden. Auch um den massiven Baumverlust wegen der Bebauung auf der Westseite möglichst ortsnah auszugleichen. Dafür veranstaltete die Stadt auch extra eine Bürgerbeteiligung, um die Ideen der Leipziger/-innen in den Wettbewerb mit einfließen zu lassen. Und so wart die Aufgabe, den Wilhelm-Leuschner-Platz grüner und widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel zu machen. Unter […]

Eine der beiden Glasbrücken zwischen den Gebäuden. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Vogeldrama am Technischen Rathaus: Grüne fordern Überprüfung aller städtischen Gebäude + Video

Drei Jahrzehnte lang wurde in Leipzig immer wieder falsch gebaut, wurden gewaltige Bürokomplexe mit jeder Menge Glas hochgezogen. Doch die riesigen Glasflächen wurden und werden zur Todesfalle für Wildvögel. Betroffen ist auch das von der Stadt an der Prager Straße gemietete Technische Rathaus. Am Mittwoch, dem 6. März, flogen wieder 18 Meisen gegen die Glasbrücke, […]

Stolpersteinverlegung, Menschenmenge auf dem Gehsteig.
·Politik·Engagement

Am 7. März in Gohlis: Stolpersteinverlegung für Gerda Taro und ihre Familie + Video

Die Sonne schien. Das hatten die Gewürdigten wohl verdient. Am Donnerstag, dem 7. März, wurden in der Springerstraße in Gohlis die Stolpersteine für Gerda Taro und die Familie Pohorylle verlegt. Seit Frühjahr 2023 recherchierte eine Projektgruppe von zwölf Schüler/-innen der 12. Klassenstufe der Gerda-Taro-Schule die Schicksale der Leipzigerin Gerta Pohorylle, die sich als Fotografin Gerda […]

Schriftzug und Symbol.
·Politik·Engagement

Landkreis Leipzig: Ein Offener Brief für einen Perspektivwechsel in der Migrationsdebatte

Immer fordernder äußern sich konservative Politiker, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, all die flüchtenden Menschen irgendwo an den Grenzen Europas schon abzufangen und in irgendwelche Staaten „an der Fluchtroute“ abzuschieben. Das hat schon seit Jahren nicht funktioniert, denn es ändert nichts an der Fluchtursachen. Mit Migration müsse völlig anders umgegangen werden, fordern jetzt dutzende […]

OBM Jung.
·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagte: Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention beschlossen + Video

Das Feige am Antisemitismus ist: Er kleidet sich gern bürgerlich, tut so, als hätte er gar nichts gesagt und gar nichts gemeint. Und trotzdem verbreitet er seine verlogenen Bilder in der Gesellschaft. Schuldbewusstsein kennt er nicht. Das wurde auch am 29. Februar in der Leipziger Ratsversammlung deutlich, als ein AfD-Stadtrat tatsächlich versuchte, die Vorlage zur […]

Abgerufene Mittel aus den Stadtbezirksbudgets 2021, 2022 und 2023. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtbezirksbeiräte bekommen künftig 55.000 Euro als Budget + Video

Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 17 Sofortmaßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen + Video

Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt eine Begrünungssatzung + Video

Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]

Drei Personen schauen in die Kamera.
·Politik·Brennpunkt

Der Weg zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Leuschner-Platz: Wie es jetzt weitergehen soll

Nun zieht das Tempo an: „Der künstlerische Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist in seine heiße Phase getreten“, heißt es seitens der Stiftung Friedliche Revolution. Am Mittwoch, dem 6. März wurde in der „DenkmalWerkstatt Hansahaus“ in der Grimmaischen Straße der weitere Fahrplan für das Projekt vorgestellt, welches 2014 im ersten Anlauf gescheitert […]

Im Zusammenhang mit Einzelhandelseinrichtungen funktionieren Parkhäuser wenigstens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Kommentar: Quartiersgaragen – echt jetzt SPD-Fraktion?

In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig beschließt gegen alle Bedenkenträger eine neue Energieleitlinie + Video

Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]

·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Leipzig verkauft das Gelände der einstigen LPG Dölzig an die Stadt Schkeuditz + Video

Zu später Stunde konnte man in der Ratsversammlung am 28. Februar auch noch miterleben, wie verzwickt es ist, wenn Leipzig über Grundstücke außerhalb des Stadtgebietes verfügt, die eigentlich bestens geeignet wären, um richtig große Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben im inneren Stadtgebiet durchzuführen. So ein Stück Land besitzt Leipzig mit dem Gelände der ehemaligen LPG Dölzig am […]

Die noch nicht wieder bebaute Fläche an der Gottschedstraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Westvorstadt braucht dringend einen aktuellen Bebauungsplan + Video

Da war es dann wieder, das Gespenst der überlasteten Mitarbeiter/-innen im Stadtplanungsamt. Die es ja gibt. Die Folgen der jahrelangen Einsparungen beim Personal sind noch lange nicht abgearbeitet. Auch die Bebauungspläne, die noch durch den Stadtrat müssen, stapeln sich. Und da passiert es natürlich nicht zufällig, dass eine Bauvoranfrage genau auf so einen Bebauungsplan trifft, […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadt verhandelt über Flächentausch mit GP Papenburg + Video

Manchmal sind Antworten aus der Verwaltung einfach kryptisch. Da rätselt dann nicht nur ein Linke-Stadtrat darüber, was das Liegenschaftsamt eigentlich mit so einem Satz gemeint haben könnte: „Das Unternehmen prüft die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Schönau und Rückmarsdorf und hat signalisiert, auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn das Gelände für das Unternehmen für andere […]

Hügelige Wiesenlandschaft, Oberwiesenthal.
·Politik·Sachsen

Unbelehrbar: Oberwiesenthal hält an geplanter Bebauung eines geschützten Biotops fest

In der Auseinandersetzung um den geplanten Bau einer Ferienhaussiedlung auf einer artenreichen Bergwiese im Kurort Oberwiesenthal ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, stellt der NABU Sachsen fest. Aufgrund starker artenschutzrechtlicher Bedenken hatte sich der NABU Sachsen wiederholt ablehnend zu dem Vorhaben geäußert und war gegen die im vergangenen Jahr dennoch begonnenen Baumaßnahmen erfolgreich gerichtlich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die ganz und gar nicht dialektische Sicht des Leipziger OBM auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle

Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]

Der in Stein gemeißelte Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Steinplätze und das unerschütterliche Urheberrecht + Video

Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch jede Menge Fragen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots + Video

Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]

Gartensparte mit Zaun.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mindestens drei Leipziger Kleingartenvereine hatten Probleme mit Starkregenfolgen + Video

Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nun soll es doch Förderung für Fassadenbegrünung geben + Video

Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]

Breiter Fuß- und Radweg im Wald.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Neue Linie soll irgendwann eine andere Wegedecke bekommen + Video

Es gibt Vorlagen aus der Stadtverwaltung, die für ihre bürokratische Wortwahl schlichtweg eine Rote Karte verdienen. So eine Vorlage war der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 28. Februar. In der hatte sich die CDU-Fraktion einmal der berechtigten Interessen der Radfahrer angenommen. Insbesondere jener, die über die Neue Linie so gern […]

Martina Münch in der Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig-Pass seit 1. März auch für Wohngeldempfänger + Video

Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]

Wohnblock in der Kochstraße, gepakte Autos.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Noch keine Lösung für LWB-Wohnblöcke in der Südvorstadt + Video

Natürlich zerrt das an den Nerven. Kann die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) nun wenigstens zwei Wohnblöcke in der Südvorstadt so sanieren, dass die Mieten hinterher auch noch für Normalverdiener bezahlbar sind? Oder kann sie es nicht? Die Pläne für die Sanierungen der drei Wohnblöcke in der Kochstraße und in der August-Bebel-Straße liegen schon länger […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum gibt es immer mehr Meldungen im Mängelmelder?

Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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