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Andrea Dombois (CDU): Strafvollzugsgesetz gewährleistet einen modernen Strafvollzug im Freistaat Sachsen

Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages steht in der heutigen Sitzung die Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Dazu erklärt

Carsten Biesok (FDP): Oberstes Ziel des Strafvollzugs ist künftig Resozialisierung

Zu den heute im Landtag abschließend behandelten Entwürfen des "Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze" und des "Gesetzes über den Vollzug der Unterbringung in der

Mike Hauschild (FDP): Braunkohle war, ist und bleibt ein Gewinn für Sachsen

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zur Förderung und Nutzung von Braunkohle erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Braunkohle war und ist ein Gewinn für Sachsen - und sie wird es auch

Torsten Herbst (FDP): Politischer Mindestlohn von 8,50 Euro würde sächsische Arbeitsplätze kosten

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Mindestlohn erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Mindestlohn geht die SPD, wie auch alle anderen Parteien des linken

Martin Dulig (SPD): Gemeinsames Einstehen für demokratische Grundwerte

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Gemeinsames Einstehen für demokratische Grundwerte - Demokratische Abgeordnete erinnern an das „Nein“ zum Ermächtigungsgesetz. „Am 23. Mai 1933 wurde in Sachsen das endgültige

Monika Lazar (Grüne): Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie finden am 17. Mai in fünf sächsischen Städten zeitgleich Flashmobs statt. Als Zeichen der Vielfalt werden dabei auf öffentlichen Plätzen bunte Luftballons mit Botschaften gegen

Krauß/Heidan (CDU): „Wir wollen keinen politischen Mindestlohn“

Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß: „Arbeit muss sich lohnen! Wer früh aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, der muss am Monatsende mehr in

Volkmar Zschocke: Grüne Stadtpolitik fasst Fuß: Dorothee Dubrau ist neue Bau-Bürgermeisterin von Leipzig - Herzlichen Glückwunsch

Dorothee Dubrau ist neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. Die von den Grünen unterstützte Fachfrau wurde am Dienstag mit breiter Mehrheit im Leipziger Stadtrat gewählt. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen

Wolfram Leuze (Grüne): Herzlichen Glückwunsch Frau Dubrau

Zu dem Ergebnis der Wahl von Frau Dorothee Dubrau zur Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze Folgendes: Mein herzlicher Glückwunsch gilt Frau

Reik Hesselbarth (FDP) zur Wahl von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau

Zur Wahl von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth: "Der Stadtrat hat sich mit Mehrheit für Dorothee Dubrau entschieden. Dies gilt es zu


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