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Ein dickes Buch über die Abgründe des "Extremismus-Modells": Ordnung. Macht. Extremismus.

Ralf Julke
Ordnung. Macht. Extremismus.
Ordnung. Macht. Extremismus.
Foto: Ralf Julke
Beim Rechtsextremismus glauben die meisten zu wissen, was das ist. Beim Linksextremismus tun zumindest einige so, als wüssten sie es. Die beiden Extremismen gehören zum politischen Wort-Repertoire. Und der Chemnitzer Professor Eckhard Jesse wird immer wieder gern als Experte bemüht, wenn es um Extremismus in Sachsen geht. Immerhin ist er einer der Urväter des Extremismen-Modells.

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Erfunden hat er es nicht. Als er gemeinsam mit Uwe Backes in den 1980er Jahren dem Modell der beiden Extremismen wissenschaftliche Weihen verpasste, war es längst Standardrepertoire der Politik. Denn erfunden hatte es der deutsche Verfassungsschutz. Seit 1974 ersetzte der Begriff Extremismus im Verfassungsschutzbericht den vorher verwendeten Terminus Radikalismus. Schon dieses Wort erinnert an eine nicht ganz unwichtige Zeit in der bundesdeutschen Geschichte - die Zeit der Radikalisierung einiger linker Splittergruppen, die ja bekanntlich bis zu den Gewaltexzessen der RAF führte.

Doch was zuerst die Radikalisierung einer kleinen, klar umgrenzten Gruppe beschrieb, weitete sich in den Folgejahren in den Berichten des Verfassungsschutzes nach und nach aus und begann dann in den 1980er Jahren auch nach und nach ins Lexikon und in den allgemeinen Sprachgebrauch einzusickern.

375 Seiten dick ist das Buch, das das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung hier vorgelegt hat. Es ist das erste Buch, das sich - in 15 fundierten Analysen - kritisch und umfassend mit dem Extremismen-Modell, seiner Entstehung und seinen Folgen beschäftigt. Holger Oppenhäuser zeichnet in seinem Beitrag die Geburt dieses Modells in den Berichten des Verfassungsschutzes nach - wo es anfangs durchaus noch mit Vorsicht angewendet wurde, weil auch die Verfassungsschützer recht genau wussten, dass sie es bei Rechtsextremismus und Linksradikalismus mit durchaus unterschiedlichen Phänomenen zu tun hatten, unterschiedlichen Gewichten und Folgen.

Doch im Lauf der Jahre wurden beide Erscheinungen immer mehr gleichgesetzt. Jesse und Backes gaben dem Modell wissenschaftliche Weihen. Und mittlerweile scheinen selbst die akribischen Berichte der Innenminister darauf hinzudeuten, dass der Linksextremismus erschreckend wächst. Die These scheint bestätigt, das martialische Vorgehen der Polizei gegen die drohende Gefahr durch linksextremistische Gewalttäter - wie aktuell mal wieder in Sachsen - mehr als berechtigt.

Doch nicht nur Churchill misstraute den Statistiken zu recht. Und den Zahlen in deutschen Verfassungsschutzberichten darf man nicht nur, man muss ihnen misstrauen. Mit dem Thema beschäftigt sich in diesem Band ausgiebig Susanne Feustel - sie beleuchtet, wie die Zahlen zustande kommen, wie Zahlen zum Rechtsextremismus im Land systematisch geschönt werden, während die Zahlen zu linksextremer Gewalt seit Jahren scheinbar wachsen - aber sie wachsen, weil weder Polizei noch Verfassungsschutz hier Skrupel haben, Vorfälle mit einzurechnen, für die entweder gar kein politischer Hintergrund nachgewiesen ist (wie für den größten Teil der Autobrände in Berlin), oder die in Zusammenhängen gezählt wurden, in denen die Eingriffe der Polizei in Demonstrationsgeschehen selbst der Auslöser für gewalttätige Eskalationen waren. So wie am 19. Februar in Dresden.

Der gutgläubigen Presse dann mit ernster Miene zu verkünden, linksextremistische Gewalttaten nähmen erschreckend zu, wie es der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maziére 2010 tat, grenzt schon an Naivität oder bewusste Täuschung. Beides keine besonders schönen Tugenden für einen Minister.

Das Extremismen-Modell auseinander genommen: Ordnung. Macht. Extremismus.
Das Extremismen-Modell auseinander genommen: Ordnung. Macht. Extremismus.
Foto: Ralf Julke

Wie fragwürdig die von Jesse und Backes vertretene These von den zwei Extremismen ist, belegen tatsächlich die seit 2006 von Elmar Brähler und Oliver Decker vorgelegten Studien zu rechtsextremen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft. Anders als Jesse und Backes definierten sie klare Matritzen für das, was als rechtsextrem zu bezeichnen ist - angefangen von rassistischen und chauvinistischen Einstellungen bis hin zur Befürwortung totalitärer Herrschaftsformen. Und damals war es durchaus für ansonsten hartleibige Medien ein kleiner Schock zu erfahren, dass solche Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu finden sind. Und zwar in erheblichem Ausmaß.

Was nicht Beleg dafür ist, wie "ansteckend" extreme Einstellungen sind. Denn auch das ist ein Schwachpunkt der Extremismen-Theorie: Sie betrachten extremistische Erscheinungen als Krankheit, als außerhalb der Gesellschaft stehend, als etwas, was entfernt werden muss, damit die Gesellschaft gesund wird.

Doch wie soll das gehen, wenn solche Einstellungen in allen Einkommensschichten, in verschiedenen Milieus und scheinbar selbst unter hochgebildeten Leuten zu finden sind? - Übrigens auch etwas, was Verfassungsschutzberichte überhaupt nicht widerspiegeln, weil das Instrumentarium dazu überhaupt nicht vorhanden ist: Wo ordnen sich in das Bild vom "Rechtsextremismus" all die Gruppierungen im Nebelfeld zwischen der "guten" Mitte und den Extremen ein?

Gleich mehrere sehr gründliche Beiträge beschäftigen sich mit der durchaus kritischen Sicht auf die "Mitte", von der aus die Extremismen definiert werden. Eine Mitte, die nicht nur als statisch betrachtet wird, sondern auch als gut, gesund und staatstragend. Aber auch die Mitte ist künstlich konstruiert, ist ein Konglomerat gesetzter Werte, Anschauungen und Gesetze - und wer abweicht, ist dann schon rechts oder links oder rechtsextrem oder linksextrem. Was natürlich, wenn der Staat als Instanz in der Mitte die Definitionen vorgibt, erstaunlich schnell zur Staatsgefährdung wird.

Dann wird sogar eine Diskussion über das Grundgesetz ganz schnell zu einem extremistischen Akt. Genauso, wie die friedliche Inanspruchnahme von Grundrechten - wie bei diversen Demonstrationen in Sachsen - zu einem Widerstandsakt gegen die Staatsgewalt, den Staat und damit die heilige Demokratie wird.

Man ahnt, in welche Abgründe man da gerät, wenn man auch nur versucht, so schizophren zu denken, wie es die deutschen Verfassungsschützer seit 40 Jahren tun. Mit jeder Erweiterung ihrer Extremismus-Definitionen wächst - zum Entsetzen der Medien und ihrer Leser - die Zahl der Extremisten und ihrer Straftaten.

Doch all diese Definitionen sind beliebig. Es gibt keine wissenschaftliche Basis dafür. Man sucht sie bei Jesse und Backes bis heute vergeblich. Denn wenn die Ausgangslage nicht stimmt, kann auch das Modell nicht funktionieren. Denn wohin gehören denn eigentlich die verschiedenen radikalen Ansichten von rechts, links und sonstwoher? - Die Studien von Brähler und Decker zeigen, dass sie immanenter Bestandteil der gesamten Gesellschaft sind. Oft sind sie Ergebnis fehlender Diskussionen oder ungelöster Probleme, oft sind sie sogar Ergebnis genau der staatlichen Methoden, mit denen "Extremismen" eigentlich bekämpft werden sollen.

Denn natürlich lässt sich auch mit schwelenden Vorurteilen und Minderwertigkeitskomplexen herrlich Politik machen. Das hat nicht nur Jörg Haider in Österreich bewiesen, das hat auch ein Ronald Schill in Deutschland gezeigt. Und ein Thilo Sarrazin verdient sich damit eine goldene Nase und darf sich auch noch als Held feiern lassen von Zeitungen, die mit Ressentiments ihre Auflagen puschen.

Warum sollten Wähler rationaler sein als ihre Politiker? Dazu würde ein besseres Bildungssystem gehören, in dem Demokratie tatsächlich gelernt und geübt werden kann. In Sachsen wird man dieses Schulsystem nicht finden.

Dazu würde auch eine Menge mehr politische Transparenz gehören. Doch wer solche Milliarden-Projekte wie "Stuttgart 21" mit jahrelanger Intransparenz bis zur Verwirklichung prügelt, den Bundestag nicht mal einbindet, wenn 200 Panzer an Saudi-Arabien verkauft werden sollen, oder den US-amerikanischen Terrorismus-Wahn auch zur deutschen Handlungsmaxime macht - der misstraut seinen Bürgern, der will keine echte Transparenz.

Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hrsg.): Ordnung. Macht. Extremismus.
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hrsg.): Ordnung. Macht. Extremismus.
Foto: Ralf Julke
Und der nutzt - siehe Sachsen - selbst die Fördermodalitäten für demokratisches Engagement, um neues Misstrauen zu säen mit einer so genannten "Demokratieerklärung". Nichts zeigt deutlicher als diese Erklärung, wie sehr sich die definitorische Mitte vor den Veränderungen und den Diskussionen in einer demokratischen Gesellschaft fürchtet. Das Extremismen-Modell ist ein Modell, in dem die Gesellschaft aus der Perspektive des Staates definiert wird. Oder wie Robert Feustel schreibt: "Mit dem Begriff Extremismus wird, grob gesagt, ein hegemoniales Projekt zusammengebunden und repräsentiert."

Deshalb hat die sächsische Staatsregierung so große Probleme, die Gewaltenteilung zu praktizieren: Wer sich als Staat als Mittelpunkt der Gesellschaft begreift, kann allen Regungen außerhalb der definierten Mitte nur misstrauen. Und er kann vor allem nur all jenen Teilen der Gesellschaft misstrauen, die etwas verändern wollen. Jede Veränderung ist ein Angriff auf die "Mitte" - und auf den Staat.

Das kennt man irgendwo her. Aus fast schon vergessenen Zeiten. Und das Grundproblem ist natürlich dasselbe. Und einige der Beiträge beschäftigen sich sehr intensiv mit den klassischen Vorbildern, in denen das Extremismus-Modell seine Wurzeln hat. Und das beginnt bei Platons "Politeia" und hört bei Campanellas "Christianopolis" und Morus' "Utopia" nicht auf. All diese Staatsutopien sind der Versuch, eine Gesellschaft von der harmonischen Mitte her zu denken - und sie alle enden mit hohen Mauern, einem strengen Kastenwesen und einer Bekämpfung aller Extreme und Abweichungen.

Eine Erkenntnis, die das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung, das seit 2005 aktiv ist, um sich inhaltlich und wissenschaftlich mit dem Deutungsmuster "(Rechts-)Extremismus" auseinanderzusetzen, auch recht lakonisch im Titel angesprochen hat, den man natürlich auch ohne Punkte lesen kann: "Ordnung macht Extremismus".



Bestellen Sie dieses Buch versandkostenfrei im Online-Shop – gern auch als Geschenk verpackt.

Ordnung. Macht. Extremismus
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2011, 29,95 Euro
Der Versuch, die Gesellschaft staatlich "in Ordnung zu bringen", endet in der Erfindung eines wachsenden Extremismus, der zur Legitimation immer neuer Eingriffe in demokratische Grundrechte wird. Das Etikett "Linksextremist" reicht dann schon, um zum Dauerbeobachtungsobjekt der Ordnungshüter zu werden. Man muss nur mit den falschen Leuten telefonieren oder im falschen Bus mitfahren oder an der falschen Demonstration teilnehmen.

Was einige der Autoren empfehlen, ist natürlich genau das, was man von Polizei und Verfassungsschutz tatsächlich erwarten sollte: Sie sollten konkret werden und Transparenz schaffen über das, was sie zählen und beobachten und genauer werden in der Definition der Gruppen, die sie beobachten. Alles andere ist eine große Vernebelung.

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