Das Aufstöhnen ging hörbar durchs Land: Nach den Arbeitgebern stimmten auch ver.di und GEW dem neuen Tarifabschluss für Kita-Beschäftigte zu. Und aus den Kommunen kam der erwartete Ruf: Wovon sollen wir das bezahlen? – Millionensummen wurden geraunt. Aber tatsächlich wird in den Verwaltungen noch gerechnet.

Auch Leipzig kann zu dem Thema noch keine belastbaren Zahlen nennen. – Ab 1. November sollen rund 220.000 Beschäftigte in den Kitas der Bundesrepublik durchschnittlich 120 Euro (brutto) mehr im Monat erhalten. Auch der Gesundheitsschutz soll verbessert werden. Das kostet Geld. So, wie es in den Predigten der verantwortlichen Bildungsminister seit ein paar Jahren regelmäßig zu hören ist: Man muss in Bildung investieren. Und das tut man in erster Linie, indem man die Betreuung verbessert.

„Ich bin froh über die Einigung im Kita-Tarifkonflikt", sagt drum auch Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk. „Der Abschluss ist maßvoll, die verantwortungsvolle und anstrengende Arbeit in den Kitas ist bei weitem nicht überbezahlt." Und er spricht auch gleich an, was so mancher befürchtet: „Die Finanzierung darf nicht an den Eltern hängen bleiben.“

Wo dann, ist die Frage? Im Etat der Kommunen, die in Sachsen noch immer chronisch unterfinanziert sind? – Immerhin hat Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen den Schmerzensschrei der Kommunen genauso interpretiert. "In den letzten Jahren haben die Kommunen überproportional von den Steuermehreinnahmen profitiert", polterte er gestern öffentlich. "2008 haben die Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen um 17,1 % über dem Vorjahreswert gelegen. Deshalb ist es verlogen, wenn nach einem Tarifabschluss sofort damit gedroht wird, dass die Elternbeiträge steigen."

Dass viele Kommunen mit diesen Einnahmen erstmals wieder ausgeglichene Haushalte hinbekamen, sollte sich auch in Gewerkschaftskreisen herumgesprochen haben. Die Frage ist sehr wohl sehr aktuell: Wer bezahlt das Ganze jetzt? Denn von den "üppigen" Steuereinnahmen des Jahres 2008 können die Städte und Gemeinden 2009 nur träumen.

Wobei die Tariferhöhung 2009 noch relativ "preiswert" zu Buche schlägt. Erst 2010 muss auch Leipzig wirklich mindestens 1 Million Euro zusätzlich einplanen für die rund 400 betroffenen Kita-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die es betrifft.

„Die CDU lehnt eine Erhöhung der Elternbeiträge in Leipzig aufgrund des Tarifabschlusses ab", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Achminow gestern. Ein entsprechender Antrag werde von der CDU-Fraktion schon vorbereitet und zur nächsten Ratssitzung eingereicht. „Der Oberbürgermeister soll nicht doch noch auf den Gedanken kommen, die Elternbeiträge zu erhöhen, wie er es schon in den letzten Jahren regelmäßig getan hat.“

Die Leipziger CDU will auch an ihrem Projekt festhalten, Kinderbetreuung in Leipzig komplett elternbeitragsfrei zu machen. Auch das ist ohne zusätzliche Millionen nicht umzusetzen. Trotzdem soll es auch dazu entsprechenden Anträge in der bevorstehenden Haushaltsplanberatung für 2010 geben.

Aber die Frage bleibt: Woher kommt das Geld?

„Dafür ist ein großes Umsteuern nötig“, fordert Arbeitsminister Jurk. Mit den Mitteln, die derzeit in “Reparaturprogramme“ für Jugendliche fließen, die mit Schule und Ausbildung überfordert sind, könnte in früheren Lebensjahren mehr erreicht werden. Allein an der Schnittstelle von Schule und Beruf stünden in Sonderprogrammen für Benachteiligte bei der Bundesagentur für Arbeit und den ergänzenden Landesprogrammen jährlich dreistellige Millionenbeträge bereit. Als Beispiele für Sachsen nannte Jurk Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr.

„Nachsorge ist wesentlich teurer als Vorsorge. Mit den Millionen, mit denen wir heute Versäumnisse früherer Jahre – mitunter vergeblich – zu heilen versuchen, könnten kostenfreie Kinderbetreuung für jedes Kind, mehr qualifizierte, gut bezahlte Erzieherinnen und damit kleinere Gruppen, individuelle Betreuung von benachteiligten Kindern von der Kita bis zum Schulabschluss finanziert werden“, erklärte er gestern.

Und sprach damit auch an, dass es mit einer besseren Vergütung für die Beschäftigten nicht getan ist.

„Die Debatte um Qualität in den Kitas muss aber weitergehen. Die Erzieherinnen bekommen zwar nun mehr Geld, sind aber den gleichen Belastungen ausgesetzt", warf Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in die Debatte. "Die Verbesserung des Personalschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten bleibt daher oberstes Anliegen der Grünen-Fraktion – sowohl zugunsten der Kinder als auch der Erzieherinnen. Hier steht die nächste Staatsregierung in der Pflicht."

Im Zuge dessen kritisierte Herrmann auch die Pläne von Kultusminister Roland Wöller (CDU), ein neues Modellprojekt über die Funktionsweisen des Lernens zu finanzieren. "Statt in immer neue Modellvorhaben zu investieren, sollte lieber der vorliegende Bildungsplan für die Kitas umgesetzt werden. Doch dafür fehlen Zeit und Geld."

Am 26. Juli hatte Wöller das Projekt angekündigt, für das frühestens 2012 erste Ergebnisse vorliegen. Wöller: „Im Ergebnis sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wie ein optimaler Bildungstag von Kindern zwischen drei und zwölf aussieht." Ganz so, als lägen dazu nicht schon bergeweise Forschungsergebnisse aus den letzten 30 Jahren vor – und entsprechende Empfehlungen von Wissenschaftlern ebenfalls.

Und so wird Herrmann denn auch deutlich: „Alle wissenschaftliche Erkenntnis nützt nichts, wenn sie in den Kitas und Schulen nicht ankommt. Dass der traditionelle 45-Minuten-Frontalunterricht ausgedient hat, ist in Fachkreisen lange bekannt."

Und die Veränderungen können und sollten in der frühkindlichen Bildung anfangen. Das betonte denn auch Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD): „In den ersten Lebensjahren werden die grundlegenden Voraussetzungen dafür geschaffen, wie jemand im Leben zu Recht kommt. Die Entscheidung für den Besuch einer Kindertageseinrichtung darf deshalb nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir müssen erreichen, dass der Besuch von Kindergärten und Kinderkrippen beitragsfrei wird.“