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Bildungspolitik in Sachsen: Lieber sparen als investieren

Ralf Julke
Stanislaw Tillich.
Stanislaw Tillich.
Foto: Freistaat Sachsen / SSK
"Der Rasenmäher ist nicht das richtige Instrument. Wir müssen so kürzen, dass es generationengerecht zugeht", hat Stanislaw Tillich gesagt. Im Interview mit der "Financial Times Deutschland". Ein Interview, das für Emotionen sorgt im Freistaat. Denn wirklich generationengerecht ist das nicht, was er da kommentiert.

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Eigentlich geht es um den deutschen Bildungsgipfel. Da wollen die Länderpolitiker den Weg vorzeichnen, wie man 13 Milliarden Euro locker macht, um auf 10 Prozent Bildungsausgaben zu kommen, gemessen an Deutschlands Wirtschaftskraft. Ein zentrales Thema von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch nun droht ihr gerade von ihren CDU-Kollegen in den Ländern ein rigides Nein. Roland Koch in Hessen hat es schon vorgemacht und sogar eine Kürzung der Bildungsausgaben gefordert.

Stanislaw Tillich, der für die CDU-geführten Länder den Sprecher macht, hat auf seine Weise nachgelegt. Er hat noch nicht von Kürzungen gesprochen. Aber er sieht hier auf einmal ein wichtiges Feld zum Sparen. Und er bezweifelt öffentlich, was alle wichtigen Studien zum Thema sagen: Deutschland muss mehr in Bildung investieren – von der Kita bis zur Uni. Lehrer- und Professorenmangel sind in Sachsen seit Jahren der Normalzustand.

Und was sagt der MP? – "Das Ziel hat seine Bedeutung verloren. Es trägt nicht zu besserer Bildung bei." Das ist heftig. Von Zuhause bekam er Schützenhilfe. Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion, steht ihm zur Seite: "Allerdings müssen wir angesichts der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen schon überlegen, ob die Vorgabe des Bundes, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschulen auszugeben, noch sinnvoll ist. Ich stimme Ministerpräsident Stanislaw Tillich deshalb zu, wenn er fordert, vorhandenes Geld so einzusetzen, dass es effektiv bei den Schülern ankommt und nicht wirkungslos im System verpufft. Für uns stehen nachhaltige Qualitätssteigerungen in Bildung und Forschung an erster Stelle, und nicht symbolischer Aktionismus."

Das klingt gut: "wirkungslos im System verpufft". Aber es ist ein Eigentor. Wenn die Landesregierung nicht weiß, wofür im sächsischen Bildungssystem Geld ausgegeben wird, ist die ganze Riege eigentlich fehl am Platz. Dass das mit dem "Verpuffen" vielleicht einen wahren Kern haben könnte, zeigte jüngst die Anfrage der Grünen zur genutzten Software in Sachsens Schulen: Aus Bequemlichkeit scheint man dort fleißig teure Markensoftware einzukaufen, egal, was sie kostet, und dafür freie Software zu meiden.

Der mögliche Grund: Fehlende Medienkompetenz bei den verantwortlichen Lehrern. Dasselbe Spiel bei der teuren Ausstattung von Computerkabinetten – ohne dass auch nur ansatzweise die inhaltliche Medienkompetenz vorhanden wäre. Die L-IZ hat das mehrfach kritisiert. Geändert hat sich nichts.

Es ist nur ein kleines Thema im großen. Denn so, wie die Landesregierung gerade mit den Lehrern umspringen wollte, war nicht so recht klar, ob zumindest dem zuständigen Finanzminister klar ist, was Investition in Bildung bedeutet. Der Wirtschaftsminister hat sich auch nicht zu Wort gemeldet, obwohl er es weiß: Die Qualifikation des sächsischen Fachkräftereservoirs ist ein Hauptgrund für Unternehmensansiedlungen im Freistaat. Und eine effektive Forschungslandschaft ist die einzige Hoffnung sächsischer Unternehmen, in den nächsten Jahren mit Spitzenprodukten wettbewerbsfähig zu bleiben.

"Das Argument des Ministerpräsidenten 'nur mehr Geld ins System zu pumpen, verbessere nichts' zeigt, dass Tillich die Stoßrichtung der 10-Prozent-Initiative nicht begriffen hat", sagt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Es geht um mehr Qualität und nicht mehr Quantität. Was am Sparen bei Bildung und Erziehung generationengerecht sein soll, weiß der Ministerpräsident allein."

Noch immer verlässt jeder zehnte Schüler ohne qualifizierten Abschluss die Schule in Sachsen.
Noch immer verlässt jeder zehnte Schüler ohne qualifizierten Abschluss die Schule in Sachsen.
Montage: L-IZ
Schlimmer noch: Er weiß vielleicht überhaupt nicht, wovon er redet. "Wir sollten uns stattdessen inhaltliche Ziele setzen: die Schulabbrecherquote verringern oder flächendeckende Sprachtests vor der Einschulung einführen. Auch da könnte der Bund helfen." Die Schulabbrecherquote ist nicht Sachsens Problem. Auch nicht das anderer Bundesländer. Das Problem heißt: Schulabgang ohne qualifiziertes Zeugnis. Die Kinder sitzen ihre volle Schulzeit ab – gehen aber trotzdem ohne Ausbildungsbefähigung ab. Der Grund ist das starre Sieb, das auch in Sachsens Bildungssystem eingebaut ist und das Kinder, die "nicht passen", schon ab der 1. Klasse aussortiert. Auch viele Migrantenkinder, Jungen zumeist.

Und da bemüht sich nun Leipzig für teures Geld, gerade den Problemkindern im Vorschuljahr in der Kindertagesstäte den nötigen Vorlauf, den sie brauchen, doch noch mitzugeben. Und der Freistaat will seine magere Unterstützung für die Kitas weiter zusammenstreichen.

Und es ist nicht der einzige Punkt, in dem Sachsen die Rolle rückwärts macht. André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, benennt es in seiner Kritik an Tillichs Äußerungen in der "FTD": "Das auch von Herrn Tillich proklamierte Ziel, 'jedem unabhängig vom Portemonnaie der Eltern die Chance auf Bildung (zu) geben', ist ohne zusätzliche Investitionen in Bildung nicht zu erreichen. Die einfachste Methode, diesem Ziel mit dem geringstmöglichen materiellen Zusatzaufwand nahe zu kommen, wäre die Einführung der Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder. Doch stattdessen wickelt Sachsens schwarz-gelbe Koalition die wenigen bestehenden Gemeinschaftsschulen ab."

Und zwar ohne tatsächlich die Effekte der Gemeinschaftsschulen zu kennen, dazu war die Testphase viel zu kurz.

"Die Haushälter müssen genau hinschauen, was zu Innovationsfähigkeit führt. Das sind weniger die sozialpolitischen Maßnahmen", sagte Tillich in der "FTD". "Ich muss jedem unabhängig vom Portemonnaie der Eltern die Chance auf Bildung geben." Und vielleicht hat er genau den Aufschrei erwartet, der jetzt durchs Land geht. Denn diese Sparmaßnahmen treffen bestimmte Bevölkerungsgruppen, die sich ganz und gar nicht mehr wehren können, besonders: "Aber ich muss nicht alle glücklich machen", sagte er.

Das ist fast schon unverschämt. Denn darum kämpfen all die Eltern mit den mageren Portemonnaies nicht. Sie wollen eigentlich nur Chancengleichheit. Eine Gleichheit, die nach allen Statistiken auch in Sachsen ab der 1. Klasse nicht mehr gegeben ist. Auch der letzte Bildungsbericht der Stadt Leipzig belegt, dass Bildungserfolg sehr eng mit Bildung und Sozialstatus der Eltern zusammenhängt.

Bildung ist eine Zukunftsinvestition - auch für den Freistaat Sachsen.
Bildung ist eine Zukunftsinvestition - auch für den Freistaat Sachsen.
Montage: L-IZ

Und das wird jetzt erst recht teuer für Sachsen, denn der Wirtschaft wird ab dem nächsten Jahr der nötige Nachwuchs fehlen, wenn zehn Prozent von jedem Jahrgang weiter nicht ausbildungsfähig sind. Das sind Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden können, Aufträge, die nicht übernommen werden können, Expansionen, die unterbleiben. Recht hat Tillich, wenn er auch bei Sparanstrengungen langfristiges Denken fordert. "Wer heute Ausgaben beschließt, von denen er weiß, dass sie morgen wieder gestrichen werden müssen, macht keine glaubwürdige Politik", sagte er der FTD. Nur Bildung scheint dafür ausgerechnet jetzt das falsche Thema zu sein.

Die "Financial Times Deutschland" zum Thema: www.ftd.de


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