Sachsen will sparen. Um der Zukunft des Freistaates willen, sagt die Regierung. Kritiker sehen durch die Kürzungspläne gerade diese Zukunft und den sozialen Zusammenhalt im Land bedroht. So durch die Sparpläne bei den freien Schulen. Darüber sprachen wir mit Annekathrin Giegengack, Bildungsexpertin der Grünen im Sächsischen Landtag.

Annekathrin Giegengack, die Staatsregierung plant eine Kürzung der Zuschüsse für die freien Schulen in Sachsen ab dem nächsten Jahr. Was kommt da auf Schüler, Schulen und Eltern zu?

Mit den geplanten Regelungen der Staatsregierung werden Neugründungen von Schulen in freier Trägerschaft nahezu unmöglich, bestehende Schulen werden gefährdet und Schüler aus einkommensschwachen Familien benachteiligt.

Wie bewerten Sie diese Pläne?

Die geplanten Regelungen im Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft verstoßen aus unserer Sicht mehrfach gegen die Verfassung.

Erstens: Die Kopplung an Mindestschülerzahlen und Zügigkeit schränkt die organisatorische und konzeptionelle Freiheit der freien Schulen ein.

Zweitens: Die gleichzeitige Absenkung der Finanzierung und die Streichung der Schulgelderstattung für Schüler aus einkommensschwachen Familien verstoßen gegen das Sonderungsverbot, wonach Schüler nicht aufgrund der Besitzverhältnisse der Eltern vom Besuch freier Schulen ausgeschlossen werden dürfen.

Drittens: Die Gleichwertigkeit freier und öffentlicher Schulen wird nicht beachtet, weil die Aufwendungen für freie Schulen gekürzt werden, während für öffentliche Schulen eher mehr Geld ausgegeben wird.

Viertens: Wenn faktisch keine neuen Schulen in freier Trägerschaft mehr gegründet werden (können) und bestehende freie Schulen schließen müssen, verstößt dies gegen das Elternwahlrecht bei der Auswahl der Schule. Wir haben deshalb eine Prüfung all dieser Punkte durch den juristischen Dienst des Landtages veranlasst.

Welche Erfolgsaussichten geben Sie diesen Regierungsvorhaben?

Der Erfolg hängt entscheidend vom Widerstand der freien Schulträger und der Eltern, Schüler und Lehrer ab. Sie müssen insbesondere der Koalition deutlich machen, welche Konsequenzen diese Pläne haben. Die Abgeordneten der CDU-FDP-Koalition haben im Landtag die Mehrheit!

Ein wichtiges Argument ist: Die im Doppelhaushalt 2011/12 eingestellten Zuschüsse von 198 Millionen Euro sind voraussichtlich ausreichend, um die Schulen in freier Trägerschaft nach den jetzt geltenden Regelungen zu finanzieren. Schon in der Vergangenheit musste jeder achte Euro, der für Zuschüsse an freie Schulen geplant war, gar nicht ausgezahlt werden.

Erwarten Sie im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Bewegung in der Sache?

Ja - wenn CDU-Schulpolitiker wie Thomas Colditz ihre Bedenken ernst meinen. Es ist gut möglich, dass die Finanzierung der jetzigen Schulen nicht zurückgefahren und auch das Schulgeld für Kinder einkommensschwacher Eltern weiter übernommen wird, aber die Verlängerung der Wartefrist und die Kopplung an die Mindestschülerzahlen durchgesetzt werden. Dies wäre ein Gewinn für die bestehenden freien Schulen, zu Neugründungen würde es dann jedoch kaum mehr kommen.

Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen grundsätzlich gleichgestellt werden, so lautet eine Forderung der sächsischen Grünen. Worauf gründen Sie diese Forderung?

Bereits jetzt deckt der Zuschuss des Freistaates nicht die tatsächlichen Aufwendungen freier Schulen. Wir wollen Schulen in freier Trägerschaft angemessen ausstatten und plädieren für eine transparente Neuordnung der Finanzierung. Statt die Wartezeit zu verlängern, wollen wir diese Hürde ebenso wie das Schulgeld schrittweise abschaffen, wenn bestimmte Standards erfüllt werden. Klar ist aber auch: Eine faire Finanzierung freier Schulen setzt auch die Bereitschaft voraus, ihre Qualität prüfen zu lassen. Freie und öffentliche Schulen sollen nach denselben Standards evaluiert werden, ohne dadurch die Einzigartigkeit jeder einzelnen Schule zu gefährden.

Wir wollen aber auch mehr Freiheit für die öffentlichen Schulen! Sie sollen sich allein an den Kompetenzzielen der bundesweit verbindlichen Bildungsstandards orientieren. Jede Schule soll im Rahmen eines Schulbudgets über die Verwendung ihrer Sachmittel ebenso wie über einzustellende Lehrer selbst entscheiden können. Dabei wollen wir die Mitwirkungsrechte von Eltern und Schülern stärken. Im Gegenzug wollen wir die Schulverwaltung deutlich reduzieren und zu einer schlanken Serviceagentur für öffentliche wie freie Schulen umbauen. Die dort gebundenen Stellen und Gelder sollen den Schulen direkt zugute kommen. Statt bürokratischer Gängelung wollen wir die Qualität jeder einzelnen Schule durch Zielvereinbarungen und Evaluationen sichern.