Hochschuldebatte im Landtag: Reparaturvorschläge, Exzellenzverlust, Trauma
Ralf Julke
27.11.2011
Leibniz-Denkmal im Uni-Campus.
Foto: Ralf Julke
Gäbe es Noten für Fleiß, ordentliche Arbeit und Problemlösungen für sächsische Minister, einige würden Monat für Monat wohl eine 5 oder 6 bekommen. Dazu gehören auch alle, die mit der sächsischen Hochschulpolitik zu tun haben. Und das ist nicht nur Sabine von Schorlemer. Auch die Personalnot an Sachsens Hochschulen war in der vergangenen Woche Thema im Landtag.
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Für Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist es ein Dauerthema. Seit der Leipziger für die SPD im Landtag sitzt, beschäftigt er sich mit den Problemen, die dadurch entstehen, dass der Freistaat beharrlich die Dozentenstellen an den Hochschulen zusammenstreicht, während die Studierendenzahlen steigen und nicht nur der Freistaat laut nach qualifiziertem Nachwuchs schreit.
„Unsere Hochschulen sind das Pfund, mit dem wir dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel erfolgreich begegnen können", sagt Mann. "Aber die schwarzgelbe Staatsregierung ist auf dem besten Weg, dieses Pfund kaputt zu machen, indem sie den Hochschulen die notwendige Grundfinanzierung entzieht. Liebe Staatsregierung, setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten und beenden Sie Ihre kleinkarierten Diskussionen! Lassen Sie unsere Hochschulen nicht hängen!"
Sachsen erlebt gerade ein Allzeit-Hoch bei den Einschreibungen. In diesem Jahr wird die Studierendenzahl in Sachsen erstmals die Grenze von 110.000 Studierenden überschreiten.
Die SPD-Fraktion hatte deshalb beantragt, bis zum 15. Dezember 2011 den Hochschulentwicklungsplan dem Sächsischen Landtag zur Bestätigung vorzulegen, den derzeitigen Stellenumfang an den sächsischen Hochschulen bis 2015 zu garantieren (Stellenmoratorium), den Hochschulen die aus dem Hochschulpakt II bereitgestellten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen, über einen Innovationspool Prioritäten zur Absicherung des Fachkräftebedarfes im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge von Bildung, Gesundheit und Pflege, sowie Erneuerbare Energien zu setzen und Strukturveränderungen nicht per Rasenmäher umzusetzen, sondern mit einem kontinuierlichen Fächer-Monitoring und auf Basis von objektiven Betreuungsrelationen anzugehen.
Holger Mann - mit einem Seitenhieb auf die seltsamen Werbefahrten der Staatsregierung für den längst auf Minimum gesparten Hochschulstandort Sachsen: "Insbesondere mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel sage ich deshalb: Hören Sie auf, Kaffee und Eierschecke zu verteilen und backen Sie größere Brötchen in der Hochschulpolitik!“
Damals war er zu jung - heute wäre er der Regierung zu teuer: Leibniz.
Foto: Ralf Julke
"Bayern und Baden-Württemberg haben in den letzten Jahren massiv in Bildung und Wissenschaft investiert und dies zum Erfolgsfaktor ihrer ökonomischen Entwicklung gemacht", stellte der Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg in seiner Rede zum Antrag fest. "Die finanzielle Grundausstattung je Student liegt in Sachsen bei 6.100 Euro, in Bayern und Baden-Württemberg bei über 8.000 Euro. Die Drittmittelaufkommen sind hier noch gar nicht mitgerechnet - sie vergrößern noch einmal das Gefälle."
Und er rekapitulierte die Ursachen für das aktuelle Chaos: "Es lässt sich sehr genau zurückverfolgen, wann und wie diese Kluft entstanden ist. Noch vor zehn Jahren befand sich Sachsen in der Grundausstattung auf Augenhöhe mit den Spitzenländern. Statt diese günstige Ausgangslage zu nutzen, wurde sie im Rahmen der Hochschulvereinbarung 2003 mit einem einschneidenden Stellenabbau - darunter ein Sechstel der Professuren - bei gleichzeitigem Studierendenzuwachs gnadenlos verspielt."
Mit Folgen, die längst alle Chancen auf irgendeine Art Elite-Hochschulen in Sachsen zunichte machen. Gerstenberg: "Das bittere Ergebnis lässt sich bei der Exzellenzinitiative wie auch bei jeder Bleibeverhandlung von Professoren beobachten. Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Den sächsischen Hochschulen ist mit Ausnahme weniger Leuchttürme in der Aufholjagd längst die Luft ausgegangen. Die Verantwortung dafür tragen nicht die engagierten Wissenschaftler an den Hochschulen, sondern einzig und allein die CDU-geführten Staatsregierungen der letzten zehn Jahre."
Und das Ausholzen soll wie auf Sachsens Deichen fröhlich weitergehen: Bis 2020 sollen weitere 1.000 von rund 9.000 Stellen gestrichen werden. "Und Sie behalten diese Planung bei, obwohl die Hochschulen derzeit und wohl auch in den kommenden Jahren von Studierenden zum Teil überrannt werden. Das mindeste, was angesichts der erfreulichen Studienanfängerzahlen erwartet werden kann, ist in der Tat das von der SPD im Antrag geforderte Stellenabbau-Moratorium bis 2015. Diese Forderung wie auch den gesamten Antrag unterstützen wir", so Gerstenberg. "Unsere Fraktion hat einen Alternativen Hochschulentwicklungsplan vorgelegt, der über das zweijährige Moratorium hinausgeht. Wir wollen den jetzigen Gesamtumfang von Finanzausstattung und Stellen bis 2020 beibehalten und die Hochschulen damit in die Lage versetzen, auch bei einem Rückgang der Studierendenzahlen attraktiv zu bleiben und ihr Profil zu schärfen. Sachsen kann es mit der Nutzung der demografischen Dividende schaffen, perspektivisch wieder zu den genannten Spitzenländern aufzuschließen."
Mit Vernunft haben die sächsischen Kürzungen in den Hochschulen nichts mehr zu tun.
Foto: Ralf Julke
Was übrigens eine zentrale wirtschaftliche Frage ist. Als Beispiel führte Gerstenberg an: "Schon jetzt kommt an vielen sächsischen Hochschulen auf einen Euro vom Freistaat ein weiterer Euro an Drittmitteln. Viele Drittmittelanträge werden aufgrund geringerer Grundmittelausstattung aber gar nicht erst gestellt. Besser ausgestattete Länder wie Baden-Württemberg werben jedoch für jeden Euro vom Land volle zwei Euro Drittmittel ein. Mit einer besseren Ausstattung würden die Hochschulen in die Lage versetzt, ihre Drittmittelwerbung zu verbessern. Das sorgt für Arbeitsplätze und Innovation."
Hier hätte man eigentlich ein lautes "Jawoll" aus den wirtschaftsnahen Fraktionen von CDU und FDP erwartet. Aber auf das Jawoll kann man wohl lange warten.
Das Jawoll gab's dann wieder nur von der großen Oppositionsfraktion die Linke. Für Prof. Gerhard Besier, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion ist das von der "SPD geforderte Stellenmoratorium eigentlich ganz selbstverständlich. Denn ansonsten müssten wir ja hoffen, dass jene, die sich im Studienjahr 2011 an einer sächsischen Hochschule eingeschrieben haben, vor ihren Examina das Land wieder verlassen."
"Auch die Forderung nach einer 'auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen' versteht sich doch ganz von selbst. Die laufenden Grundmittel pro Studierendem liegen in Sachsen bei 6.602 Euro, im Bundesdurchschnitt der alten Flächenländer dagegen bei 8.871 Euro", erklärt Besier. "Einem Aufsatz in Forschung & Lehre zufolge nimmt Sachsen im Ranking der Bundesländerbesoldung Platz 12 ein, befindet sich also im unteren Drittel der 16 Bundesländer. Wenn ich dann im Entwurf des 'Sächsischen Hochschulentwicklungsplans bis 2020' von dem Ziel 'Spitzenleistungen auf internationalem Niveau' lese, frage ich mich, wie lange wir solche Illusionen weiter aufrechterhalten wollen. Wir können doch froh sein, wenn wir im nationalen Wettbewerb nicht auf einem der unteren Plätze landen."
Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen freilich sieht er nur noch als eine sich häufende Zahl von Reparaturvorschlägen. "Allerdings sind die Reparaturvorschläge inzwischen so zahlreich, dass man sich fragen muss, ob es nicht doch angebrachter wäre – dem früheren Vorschlag der Grünen folgend – einen alternativen Hochschulentwicklungsplan zu konzipieren."
Aber so recht eine Einsicht der Regierung erwartet er wohl nicht. "Das Wissenschaftsministerium geht einfach von sinkenden Studierendenzahlen aus. Wir benötigen aber – besonders in den MINT-Fächern – mehr Absolventen als bisher. In anderen Ländern mit einer ähnlichen demographischen Entwicklung – etwa in Dänemark oder Schweden – gibt es Universitäten, an denen in einzelnen Fächern bis zu 80 Prozent der Studierenden aus dem europäischen Ausland kommen. Dort ist man davon überzeugt, dass sich die höhere Investition im Rahmen des internationalen Wettbewerbs lohnen wird. Der Hochschulentwicklungsplan scheut eine solche Perspektive und geht allein von den knapper werdenden Mitteln aus."
Es genüge nicht, angesichts der finanziellen Misere – ohne Rücksicht auf den gesellschaftlichen Kontext – die Universitäten zu eigenen unternehmerischen Aktivitäten bzw. Fundraising anzuhalten, Stellen zu streichen und die Lehre stärker an Honorarprofessoren bzw. Privatdozenten zu delegieren. Besier: "Wir haben doch schon heute ein akademisches Lehr-Prekariat – also Privatdozenten mit Professorentitel, die ihren Lebensunterhalt in der Substanz mit Hartz IV bestreiten, weil sie von der knappen Lehrvergütung nicht leben können. Solche Perspektiven sollten Sie nicht als 'Vision' bezeichnen. Es handelt sich eher um ein Trauma."
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