Hallo! - Hallo? - Der Wald ist dunkel. Niemand antwortet. Die Regierung schweigt. Zu den Morden der braunen Terrorzelle aus Zwickau hat die sächsische Staatsregierung zwei Wochen geschwiegen und dann ein bisschen Trauer-Tata abgeliefert. Zur Bildungssituation im Land schweigt sie seit über einem Jahr. Die Hochschulen platzen aus den Nähten. Nun ganz bundesamtlich.

Am Mittwoch, 23. November, veröffentlichte das Statistische Bundesamt die bundesweiten Studienanfänger/innenzahlen. Und sie haben - wie zu erwarten war - nichts mit dem zu tun, was das sächsische Hochschulministerium seit Jahr und Tag am Katheder schwätzt.

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dazu: "Die Staatsregierung ist mit ihrem gebetsmühlenartigen Vortragen angeblich zurückgehender Studierendenzahlen nun endgültig von der Realität eingeholt worden. Während das SMWK noch im Oktober 2010 von nur noch 95.000 Studierenden in 2011 ausging, werden dieses Jahr über 110.000 Studierende – und damit ein Rekordhoch – an sächsischen Hochschulen eingeschrieben sein. Ich fordere Schwarz-Gelb auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Studierendenzahlen in Deutschland auf Grund höherer Übergangsquoten auch mittelfristig steigen werden."

Mit den geschönt niedrigen Anfängerzahlen haben die Staatsregierung und das mitdümpelnde SMWK immer wieder beharrlich das Sparprogramm begründet, mit dem bis 2020 rund 1.000 Dozentenstellen an sächsischen Hochschulen gestrichen werden sollen. Meist pfiff man dazu noch das Liedchen von der "Demographie".

"Die SPD-Landtagsfraktion besteht seit Langem darauf, die geplanten Stellenstreichungen bis mindestens 2015 auszusetzen", betont Holger Mann. "Zudem müssen die Hochschulpaktmittel (13.000 Euro Bundesmittel pro Studienplatz) endlich in voller Höhe bei den Hochschulen ankommen, anstatt zu 60 Prozent in Töpfen des SMF zu versickern. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich der Initiative 'Hochschulpakt Plus' der SPD-Länder anzuschließen, um weitere Bundesmittel nach Sachsen zu holen."

Das ist übrigens ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag, den der Freistaat dem Hochschulbetrieb jedes Jahr entzieht - nicht um andernorts Löcher zu stopfen. Diese Löcher gibt es ja nicht. Im Gegenteil: Der sächsische Finanzminister wird irgendwann in den nächsten Wochen, wenn er und seine Beamten fertig sind, die November-Steuerschätzung auf den Freistaat herunterzurechnen, von einer ganz ähnlich hohen Summe berichten, die er dann wieder auf die hohe Kante legt. In einen der vielen Verfügungsfonds, in denen er die Milliarden sammelt, die dem Tagesbetrieb des Freistaats entzogen werden - und der Entscheidungsgewalt des Landtags.

Holger Mann: "Die Staatsregierung ist gefordert, tragfähige Konzepte bei der Hochschulentwicklungsplanung vorzulegen. "Die nächste Chance böte sich an diesem Donnerstag, 24. November, im Plenum des Landtages. Im TOP 5 wird der Antrag der SPD-Fraktion „Planungssicherheit für die sächsischen Hochschulen herstellen“(Drs. 5/7462) behandelt.