Nachdem am Dienstag, 20. Dezember, der Koalitionsausschuss von CDU und FDP beschloss, dass Sachsen tatsächlich mehr Lehrer bekommen soll, haben die zuständigen Fachminister, der Staatsminister für Kultus und Sport, Professor Dr. Roland Wöller, sowie der Staatsminister der Finanzen, Professor Dr. Georg Unland, am Mittwoch, 21. Dezember, die Details des Bildungspaketes Sachsen 2020 vorgestellt.

Ob's reicht, ist völlig offen. Auch wenn die beiden Minister ihr Papier mit der Überschrift "Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem" versehen haben und mit entsprechend großen Zahlen um sich werfen. Die Plätze für Studienanfänger im Lehramt sollen von derzeit rund 1.000 auf mindestens 1.700 jährlich erhöht werden, steht da, ohne dass mit Zahlen und Summen untersetzt ist, wie das geschehen soll.

Gleichzeitig verkünden die Minister, dass ab dem Schuljahr 2012/2013 bis 2015/2016 in vier Schritten insgesamt 2.200 Neueinstellungen geplant sind: 1. Stufe: 400, 2. Stufe: 500, 3. Stufe: 600, 4. Stufe: 700.

„Es ist ein deutliches Signal für junge Leute, in Sachsen ein Lehramt zu studieren, ein Referendariat zu machen und als Lehrer die Qualität des sächsischen Schulsystems mit auszubauen", meint Professor Dr. Roland Wöller. Als zuständiger Kultusminister müsste er eigentlich wissen, dass die Zahlen im besten Fall genügen, die Abgänge älterer Lehrer zu kompensieren. An einen Ausbau ist da bei Weitem nicht zu denken. Bis 2020 gehen etwa 10.700 Pädagogen in Sachsen in den Ruhestand, wie die SPD prognostiziert. Das macht nach Adam Ries über 1.000 pro Jahr. Und die Schülerzahlen in Sachsen fallen nicht mehr - im Gegenteil. Sie steigen wieder an. Und selbst wenn noch ein Überhang von Lehrern aus vergangenen Jahren bestehen sollte, merken sächsische Schüler davon schon lange nichts mehr. Unterrichtsausfall gehört mittlerweile zum Alltag.

"Wir stellen in den nächsten Schuljahren stufenweise und kontinuierlich mehr Lehrer ein und sorgen schon jetzt vor, um auch in den kommenden Jahren ausreichend viele qualifizierte Lehrer in unseren Klassen zu haben", erklärt Wöller. "Das gilt besonders für die Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen. Der pädagogische Dreiklang von mehr Studenten, mehr Referendaren und mehr Lehrern trägt dazu bei, in Sachsen die schulische Qualität zu sichern. Es ist ganz klar eine gute Investition in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder.“

"Wir müssen im sächsischen Bildungssystem das Gleichgewicht zwischen den Generationen wieder herstellen", meint Professor Dr. Georg Unland. "Es war richtig, dass Sachsen in der Vergangenheit auf die Halbierung der Schülerzahlen nicht mit einem entsprechenden Abbau der Lehrerstellen reagiert hat. Dadurch stehen wir aber heute vor der Aufgabe, innerhalb weniger Jahre erheblich mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen, als unter normalen demographischen Bedingungen notwendig wäre. Dabei muss die gesamte Kette der Gewinnung von Lehrernachwuchs betrachtet werden: von der Wahl der richtigen Fächerkombination über die Qualität der Ausbildung an der Universität und im Referendariat bis hin zu einer Stellenzahl, die den demographischen Wandel berücksichtigt. Diese Aufgabe war nicht durch einfache Schlagworte zu lösen, sondern nur durch ein umfangreiches Maßnahmepaket.“

Der Finanzminister setzt den Deckel drauf

Eigentlich weiß die Koalition genau, wie es derzeit im sächsischem Bildungssystem schon brennt. Um einmal Holger Zastrow, den Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu zitieren: "Beim Lehrpersonal zeichnete sich nun aber ein dramatisches Nachwuchsproblem ab. Denn gerade einmal 11 Prozent der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sind jünger als 40 Jahre. Laut Prognosen des Kultusministeriums scheiden bis 2020 mindestens rund 7.800 Lehrer aus, bis 2025 weitere rund 6.700 und bis 2030 nochmalig etwa 7.300."

Doch während Zastrow sich für die prima Arbeit beider Fraktion ordentlich auf die Schultern klopft und ein bisschen Häme über die Vorgänger-Regierung ausgießt, benennt sein CDU-Kollege Flath recht deutlich, dass auch in der FDP/CDU-Koalition die Fetzen flogen.

Zastrow: "Zu CDU/SPD-Zeiten war der Koalitionsausschuss ein Krisengremium, das man nutzte, um übereinander herzufallen und sich öffentlichkeitswirksam gegen den Koalitionspartner zu profilieren. Unser Koalitionsausschuss ist nun im Gegenteil ein Arbeitsgremium, in dem wir gemeinsam auch die schwierigsten Probleme still und im Konsens lösen können.“

Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, hat diesen stillen Konsens irgendwie ein bisschen anders erlebt. "Es ist ein ehrgeiziges Paket, das wir beschlossen haben. Aber es ist auch ein Kompromiss", sagt er. "Kompromisse haben es an sich, dass beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Sicher hätten sich Bildungspolitiker in dem einen oder anderen Bereich mehr gewünscht, während für Finanzpolitiker die Zugeständnisse an den Bildungsbereich wiederum zu weitgehend sind. Schließlich ist das Paket mit Mehrkosten von schätzungsweise 200 Millionen Euro verbunden, die so noch nicht eingeplant waren. Das Paket ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist ein aber guter und tragbarer Kompromiss. Es ist ein Handlungsrahmen für die Regierung, der weiterentwickelt werden muss und der von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand kommen wird. Wir sind im Bemühen um einen tragfähigen Kompromiss sehr weit gegangen, durften aber die anderen Politikbereich nicht außer Acht lassen. Das sollten wir in der Bewertung des beschlossenen Pakets im Hinterkopf behalten. Am Ende, und davon bin ich überzeugt, haben wir eine für die Zukunft tragbare Lösung gefunden.“

Unüberlesbar: Die Finanzpolitiker haben den Deckel drauf getan. Finanzminister Georg Unland hat gesagt, wo finito ist mit den Wünschen. Die 200 Millionen haben Wöller und Unland auch in ihrem Papier noch einmal betont. Das ist eine Zahl, die sich schnell relativiert, wenn man sie auf die vier Jahre herunterbricht, in denen sie sowohl für mehr Referendariatsstellen als auch neue Studienplätze eingesetzt werden müssen. Genau ausgeführt, wofür die 200 Millionen anfallen, haben beide Politiker nicht. Sie haben nur geschrieben: "Dieses Maßnahmenpaket hat einen Umfang von ca. 200 Millionen Euro. Eine Konkretisierung und die genaue Untersetzung erfolgt auf der Haushalt-Eckwerteklausur Anfang 2012."

Ein halbes Jahr Geklingel – und kein Ergebnis

Logisch, dass die Opposition im Landtag nicht viel zum Beißen in dem Papier findet, das wir unten als PDF zum Nachlesen anbieten. Denn von einer Regierung erwartet man, wenn sie schon einmal ein Ergebnis vorlegt, dass sie zu den erträumten Zahlen auch die materielle und finanzielle Untersetzung mitliefert. Das soll aber nun erst Anfang 2012 erfolgen.

"Ein halbes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition gebraucht, um auf dem Papier die Zahl der Plätze für die Lehrerausbildung dem seit Jahren bekannten und bislang hartnäckig ignorierten Bedarf anzupassen", grummelt denn auch der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Dr. André Hahn. "Das ist nicht Spitze, sondern Ausdruck ineffektiven Regierens. Die sogenannte 'Landesexzellenzinitiative' ist nicht mehr als Wortgeklingel: Mit der in Sachsen derzeit praktizierten und zum Teil verkürzten Lehramtsausbildung sind wir nicht wettbewerbsfähig."

Ob die jungen Leute jetzt einfach kommen und in Sachsen auf Lehramt studieren, bezweifelt er. "Ob die zusätzlich bereitgestellten Studienplätze für das Lehramt überhaupt angenommen werden, ist völlig offen. Schon jetzt bleibt ein Teil der Referendariatsplätze in Sachsen unbesetzt. Lehrerarbeitsplätze in Sachsen sind – besonders zu Zeiten des Fachkräftemangels, der auch den pädagogischen Bereich nicht verschont – eindeutig zu wenig attraktiv."

Wettbewerbsfähig werde der Freistaat Sachsen bei der Anwerbung neuer Lehrer/innen gerade auch aus anderen Bundesländern nur über eine Verbesserung der Bezahlung und insbesondere eine Beseitigung der zu niedrigen tariflichen Eingruppierung von Lehrkräften aller allgemeinbildenden Schultypen. Aber vielleicht steckt das ja in den 200 Millionen, die der Finanzminister gnädig in Aussicht gestellt hat?

Hahn glaubt da eher an den Weihnachtsmann: "Kein Wunder also, dass das 'Bildungspaket' erst an einem Nachmittag kurz vor Weihnachten in die Öffentlichkeit gebracht wird – die Dürftigkeit seines Inhalts soll von der Weihnachtsstimmung überdeckt werden. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen, und im Interesse einer wirklichen Bekämpfung des Lehrermangels darf sie es auch nicht."

Das, Herr Minister, ist ein Kürzungspaket

Und die von Zastrow gescholtene SPD? Ist die wenigstens mit dem so hart erarbeiteten Kompromiss zufrieden?

"Das heute von der CDU/FDP-Koalition gefeierte sogenannte 'Bildungspaket Sachsen 2020' ist eine Lügenblase für Weihnachtsmänner", sagt Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ganz trocken. "In medienwirksamen Überschriften und leeren Formeln, ohne konkrete finanzielle oder inhaltliche Untersetzung wird der Öffentlichkeit und den Schulen ein Stellenabbau im Lehrerbereich als Weihnachtsgeschenk verkauft."

Böses Wort. Also nicht nur an den Hochschulen massiver Stellenabbau, während die Hörsäle platzen? Auch in den Schulen, wo schon reihenweise der Unterricht ausfällt? Wird man so auf die sparsame Art PISA-Sieger?

"Genau zwei Jahre ist es her, dass mit der Stellungnahme des Kultusministeriums auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 5/145) der Öffentlichkeit klar wurde, wie groß der Lehrereinstellungsbedarf in den kommenden Jahren sein wird", sagt Stange. "Zwei Jahre brauchte die Landesregierung und enorm viel Druck, um 'exzellente' Luftblasen zu produzieren, statt das Problem konsequent anzugehen. Allein bis 2020 werden nach Berechnungen des Kultusministeriums vom März 2010 (Drs. 5/ 4225) altersbedingt ca. 8.000 Lehrkräfte ausscheiden, bis 2030 sind es 75 Prozent der heute beschäftigten Lehrkräfte. Selbst wenn keinerlei pädagogische Verbesserungen z.B. zur Integration von behinderten Kindern oder zum Ausbau der Förderung eingeplant werden, müssen ab 2012/13 mindestens 700 und ab 2015/16 jährlich 1.000 bis 1.500 Neueinstellungen erfolgen, nur um die bisherige Ausstattung aufrecht zu erhalten. Dabei werden die Schülerzahlen bis 2020 weiter ansteigen."

Von ansteigenden Schülerzahlen weiß der Kultusminister wahrscheinlich nichts. Und wie das mit den Rechenkünsten der sächsischen Regierung ist, weiß man ja aus dem Wissenschaftsressort.

Eva-Maria Stange: "Die Vorstellungen der CDU/FDP-Koalition von jährlich 400 bis 700 Einstellungen (2.200 in Summe) bis 2015/16 als Ersatz für die altersbedingt ausscheidenden Lehrkräfte führen zu einem massiven Stellenabbau von ca. 2.000 Stellen bereits bis zu diesem Zeitpunkt. Wird dieser Trend fortgesetzt, dann fehlen bis zum Jahr 2020 mindestens 4.000 Stellen und es kommt zu einer deutlichen Verschlechterung der Unterrichtssituation. Damit hat sich der Finanzminister in der Bildungspolitik durchgesetzt und den Kultusminister vorgeführt. Der Knüppel ist nun aus dem Sack, zu spüren bekommen ihn die Schüler und Lehrer in den kommenden Jahren mit verschlechterten Lehr- und Lernbedingungen. Damit ruiniert die Landesregierung systematisch das sächsische Schulsystem durch eine verantwortungslose Sparpolitik."

Womit sie die Sicht von Steffen Flath bestätigt und nicht die von Holger Zastrow.

Und in Sachen Lehramtsstudium ist auch aus ihrer Sicht nichts geklärt. "Die Ausweitung der Studienplatzkapazitäten trifft die Hochschulen unvorbereitet und kommt viel zu spät, denn wer im WS 2012/13 startet, ist frühestens 2018/19 fertig mit der Ausbildung", stellt sie fest. "Nicht einmal die Finanzierung für dieses 'Bildungspaket' steht, denn es steht unter dem Haushaltsvorbehalt und ist damit abhängig von der Finanzentwicklung und dem politischen Willen der Mehrheit des Landtags.“

Das "Bildungspaket" der Regierungskoalition als PDF zum download.

Die Landtagsdrucksache zum tatsächlichen Lehrerbedarf in Sachsen als PDF zum download.

Die Entwicklung des Lehrernachwuchses als Landtagsdrucksache als PDF zum download.