Für die Sanierung der Leipziger Schulen setzen die Grünen auf die Eigeninitiative von Eltern und Lehrern. Durch die Förderung der freien Schulen ließe sich der Investitionsstau minimieren, findet die Öko-Partei. Die Kürzungen bei den Kita-Trägern nennt Grünen-Stadtrat Malte Reupert im L-IZ-Interview „den Notnagel eines konzeptionell überforderten Dezernates“.

Freien Kitas und freien Schulen bläst der Wind heftig ins Gesicht. Nach den Kürzungen bei den freien Schulen durch den Freistaat erlegt die Stadt Leipzig den Kita-Trägern einen Sparbeitrag auf. Im Stadtrat mehren sich die Stimmen, neue Kitas nur noch in städtischer Eigenregie zu errichten und zu betreiben.

Wie bewerten Sie diese Entwicklungen?

Ich glaube, dass in der Verwaltung und in der Politik - und da schließe ich meine Partei ausdrücklich mit ein - eine ganz wichtige Sache immer wieder von finanziellen Problemen und dem Willen, sein jeweiliges Konzept durchzusetzen, verdrängt wird: Nämlich der Wert des fairen Nebeneinanders unterschiedlicher Konzepte.

Die Art und Weise, wie der Freistaat mit den freien Schulträgern umgeht, ist einfach heuchlerisch: Im Bereich der Wirtschaft wird über jedes Maß der Vernunft hinaus der Wettbewerb und das Private wie das "goldene Kalb" verehrt, im Bereich Schulen wird ein fairer Wettbewerb unterschiedlicher organisatorischer und pädagogischer Konzepte, wo es nur geht, behindert.

Besonders verlogen ist das Argument, soziale Separation verhindern zu wollen: Diese wird ja erst durch die finanzielle Schlechterstellung der freien Träger erzeugt, denn diese müssen dadurch Schulgeld erheben, das sich ärmere Menschen kaum leisten können.

Und wie steht es in Leipzig um die Behandlung der Kitas in freier Trägerschaft?

Das generelle Problem mit den Kindergärten in Leipzig liegt doch nicht darin, wer der Betreiber ist. Leipzigs größtes Problem ist der nicht durchdachte Umgang mit dem vorhandenen Geld.

Es ist eigentlich unfassbar: Die Stadt - und das Jugendamt sticht hier besonders negativ heraus - hat es auch 20 Jahre nach der Wende nicht zuwege gebracht, ein System zur internen Kostenkontrolle und -steuerung zu entwickeln. Deshalb gibt es auch im laufenden Verfahren einen Antrag aus meiner Feder zum Aufbau eines umfassenden Kostenrechnungs- und Controlling-Systems.

Die Stadt ist also überhaupt nicht in der Lage, selbst wenn sie es jetzt wollte, ihr Geld so effektiv wie möglich einzusetzen - nebenbei gesagt, auf allen Gebieten.

Wie wirkt sich das bei den Kitas aus?

Ein Beispiel ist, dass bisher freie Träger so teuer bauen können, wie sie wollen, weil sie diese Kosten über die spezifischen Betriebskostenzuweisungen zurückerstattet bekommen.

Die Kürzungen bei den freien Trägern - zur Ehrlichkeit gehört, dass die ursprünglichen Kürzungspläne nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt worden sind - erscheinen wie der Notnagel eines konzeptionell überforderten Dezernates. Wenn man es über Jahrzehnte versäumt hat, die richtigen Organisations- und Anreizsysteme aufzubauen, dann gibt es kurzfristig allerdings keine andere Möglichkeit, als den Geldhahn erst mal eine halbe Umdrehung zuzudrehen.

Wichtig ist, dass sich der Stadtrat endlich einmal aufrafft, die Weichen für die Zukunft zu stellen, anstatt zähneknirschend Kürzungen zuzustimmen oder wohlfeile Parolen dagegen zu verkünden. Die wichtigste Eigenschaft von Geld ist und bleibt nun einmal, dass immer zu wenig da ist, um auch nur annähernd alle noch so berechtigten Wünsche zu befriedigen.

In Ihrem Antrag „Förderung freier Schulen als Beitrag zur Minimierung des Investitionsstaus bei Schulbau und -sanierung“ setzt die Grünen-Fraktion auf die freien Schulen auch bei der Mammutaufgabe Schulsanierung in Leipzig. Warum gehen Sie diesen Weg?

Weil einerseits viel mehr Schüler an freie Schulen wollen, als absehbar Plätze vorhanden sind, und weil in der Stadt insgesamt zu wenig Schulplätze vorhanden sind.

Weil weiterhin die freien Schulträger ihre Schulbauten selbst finanzieren und organisieren müssen. Und da gibt es manchmal sehr beachtliche Leistungen, da wird unmöglich Geglaubtes möglich gemacht.

Die seit diesem Schuljahr zugelassene Karl-Schubert-Schule in Leipzig-Lößnig hat zum Beispiel mit nur 50.000 Euro und viel Elternengagement drei heruntergekommene Baracken saniert, bei denen alle zuständigen Ämter am Anfang nur mitleidig abgewunken haben.

Die finanzielle Rechnung ist ganz einfach: Je mehr Eltern und Lehrer in Eigeninitiative für die Schule ihrer Kinder sorgen, desto kleiner wird der Berg vor uns hergeschobener Investitionen in der Stadt. Und zusätzlich wird die Vielfalt der Konzepte und Organisationsformen gestärkt, was ja für Eltern, Lehrer und Kinder nur gut sein kann, weil sich jeder dann das aussuchen kann, was am besten zu ihm passt.

Welche Aufgaben soll die neu zu schaffende „Stabsstelle Freie Schulen“ übernehmen?

Eine Freie Schule steht am Anfang ja vor mehreren beinahe unüberwindlichen Hürden: Zu den Bauordnungsbehörden, die jeder Bauherr über sich ergehen lassen muss, kommen noch das Schulverwaltungsamt und die Sächsische Bildungsagentur mit Zulassungsprozedere und Evaluierungen in einem Klima, das freie Schulen eher verhindern soll.

Dann muss viel Geld irgendwoher gezaubert werden, um ein Schulgebäude und die ersten vier Jahre Schulbetrieb vollkommen in eigener Verantwortung zu finanzieren. Und dann muss das alles sowohl pädagogisch, als auch wirtschaftlich organisiert werden. Das sind Höchstleistungen unter erschwerten Bedingungen.

Die Eltern und Lehrer, die dies ohne den Hintergrund einer großen Organisation auf sich nehmen, verdienen den allergrößten Respekt. Und hier kann eine Stabsstelle unterstützend eingreifen.

Welche Unterstützungsleistungen haben Sie im Blick?

Die Stabsstelle kann einerseits mit Erfahrungen, Checklisten und besonders bei der Tortour durch die Behörden helfen und ein Klima schaffen, wo die engagierten Menschen in unserer Stadt auch wirklich merken, dass ihre Arbeit wichtig und gewollt ist.

Dann soll die Stabsstelle andererseits verwaltungsintern klären, welche Maßnahmen verwaltungsintern ergriffen werden können, um den freien Schulträgern Steine aus dem Weg zu räumen. Oft sind das ganz einfache Maßnahmen, die ich als Außenstehender natürlich gar nicht sehe oder einschätzen kann. Aber ich habe im Rathaus sehr kompetente und engagierte Leute kennen gelernt, die viel bewegen können und auch wollen - man muss sie nur lassen.

Vielen Dank!