Das klang am Dienstag, 20. Dezember, so, als hätte sich die Koalition von CDU und FDP vor Weihnachten noch einmal hingesetzt und die Hausaufgaben gemacht, den hingeschluderten Hochschulentwicklungsplan überarbeitet und auch erklärt, wo sie damit eigentlich hinwollen. Aus beiden Regierungsfraktionen schmetterte der Ruf: Wir sind prima! Das wird eine glänzende Hochschulzukunft in Sachsen! - Ja, hätten sie nur.

Am Dienstag haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit dem Wissenschaftsministerium auf Eckpunkte des Hochschulentwicklungsplanes und des künftigen Hochschulfreiheitsgesetzes geeinigt. Das große Motto, das so schön klingt: "Damit soll den sächsischen Hochschulen mehr Verantwortung und Freiheit in Forschung und Lehre gegeben werden."

Freiheit kann erbärmlich sein, wenn ihr die Ressourcen fehlen. Der Plan trägt die selben Züge wie vor der Einigung, die keine ist, denn auch vorher war er schon nach dem liberalen Rezept gestrickt, nach dem auch der Schienenverkehr in Sachsen zusammengedampft wird: Erst mal kürzen - die Betroffenen werden dann garantiert noch irgendwo neue Geldquellen, tolle Synergien und gewaltige Einsparpotenziale finden. Vorher zu evaluieren, welche Spielräume überhaupt bestehen, die Mühe hat sich das Wissenschaftsministerium nicht gemacht. Dann hätte es nämlich auch benennen können, wo sich Sachsens Hochschullandschaft profilieren soll, wo Potenziale sind, wo verzichtbare Studiengänge. Hat man alles nicht getan.

Man verkauft die Kürzungen lieber unter dem Label "Freiheit". In der Formulierung der beiden Regierungsfraktionen: "So sollen alle Hochschulen, also Universitäten und Fachhochschulen, ab Anfang 2013 ein Globalbudget erhalten. Damit können sie dann selbst über die Verwendung ihrer Mittel für laufenden Betrieb und Investitionen entscheiden."

Klingt danach, als könnten die Hochschulen tatsächlich bestimmen, welche Studiengänge sie ausbauen, wieviel Personal sie einstellen, wo sie Freiräume für Forschungen schaffen. Wäre da nicht die Aufforderung des Wissenschaftsministeriums vom November an alle Hochschulen, konkrete Stellenkürzungen zu benennen. Obwohl die Studierendenzahlen seit Jahren steigen und die Hochschulen schon 15 Prozent über die eigentliche Kapazitätsgrenze hinaus ausbilden.

"Zusätzlich wird den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, für ihr nichtbeamtetes Personal nicht mehr an einen Stellenplan gebunden zu sein. Das heißt, sie können innerhalb des Personalbudgets - mit Ausnahme von Professoren und anderen Beamten - selbst entscheiden, wie sie ihre Prioritäten bei der Einstellung und Bezahlung von Personal setzen", frohlocken die Regierungsfraktionen. "Bei der Bezahlung von Professoren wird die so genannte Durchschnittsbesoldung aufgehoben. Die Universitäten können also die Besoldung von Professoren künftig flexibler und leistungsgerechter gestalten."

Das ist dann der Versuch, mit Gehaltskürzungen Leistungsgerechtigkeit herzustellen. Und weil man so toll ist, will man das dann auch gleich noch der Welt als "Made in Saxony" verkaufen: "Ein so genannter 'Campus Sachsen', ein Arbeitsgremium aus Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, soll künftig für die nationale und internationale Vermarktung des Wissenschaftsstandortes Sachsen verantwortlich sein. Das Gremium berät darüber hinaus die Staatsregierung in Fragen der Hochschulpolitik."

Das ist wie mit den Werbebussen, die Sachsen in die ganze Bundesrepublik entsandt hat, um die Studienanfänger nach Sachsen zu locken - obwohl die Kapazitäten längst überreizt sind.

Fröhliche Weihnachten: Das Warten hat sich gelohnt

„Das etwas längere Warten auf den Hochschulentwicklungsplan und die Novelle zum Sächsischen Hochschulgesetz hat sich gelohnt", meint Geert Mackenroth, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. "Staatsministerin Prof. von Schorlemer legt nunmehr ein erstklassiges Ergebnis vor. Namentlich der Wegfall der Stellenplanbindung im Personalbereich sowie die künftigen Globalbudgets rechtfertigen den Namen Hochschulfreiheitsgesetz und weisen unseren Hochschulen den Weg in eine weitgehend eigenverantwortete Zukunft. Gleichzeitig bleiben Steuerungsmöglichkeiten im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang erhalten – ein gelungener, ein großer Wurf.“

"Die Hochschulen können künftig deutlich flexibler arbeiten - wir geben ihnen damit bessere Voraussetzungen im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Ergebnisse in Forschung und Lehre", lobt auch Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Gesetz, das die Hochschullandschaft auf klassische Weise "verschlankt". "Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, die Forderung der FDP nach Wiedereinführung der Grundschullehrerausbildung in Chemnitz zu vereinbaren. Wir versprechen uns davon, den steigenden Lehrerbedarf der kommenden Jahre mit einem attraktiven und wohnortnahen Angebot decken zu können.“

Stimmt. Sachsen will wieder mehr Grundschullehrer ausbilden. Ab dem Wintersemester 2013/14 soll die Grundschullehrerausbildung an der Technischen Universität Chemnitz wieder eingeführt werden. Zudem soll in Mittweida ein Kompetenzzentrum für postgraduale Studiengänge eingerichtet werden, welches Studiengänge der Fachhochschulen mit dem Ziel weiterentwickeln soll, sie besser auf die Bedürfnisse der sächsischen Wirtschaft, speziell des Mittelstandes, zuzuschneiden.

Geisteswissenschaften werden zu Hilfswissenschaften

Das ist zumindest ein recht enger Fokus auf das, was eine Hochschullandschaft eigentlich "produzieren" soll. So sieht es auch der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Gerhard Besier: "Der Hochschulentwicklungsplan, den das sächsische Kabinett heute beschlossen hat, trägt in Inhalt und Struktur die Diktion des kleineren Koalitionspartners, der FDP. Außer dem Dogma von der Selbstregulierung der Märkte ist dem Wissenschaftsministerium nichts eingefallen, was sich als eine seriöse hochschulpolitische Perspektive diskutieren ließe. So erklärt die Staatsregierung in ihrer hochschulpolitischen 'Vision' die Geisteswissenschaften faktisch zu Hilfswissenschaften des Wissens- und Technologietransfers, indem sie unter der Bevölkerung einen größeren Technikoptimismus verbreiten sollen."

Die schönen Freiheits-Parolen nimmt er nicht ernst. Denn von Freiheit bleibt ja nicht viel übrig, wenn die Mittelzuweisungen des Landes drastisch gekürzt werden. "Im Wesentlichen konzentrieren sich die wissenschaftspolitischen Vorgaben der Staatsregierung für die kommende Dekade auf drastische Einsparungen, die vor allem das Hochschulpersonal treffen. Der vorgesehene Stellenabbau an den Hochschulen in Höhe von 1.042 Stellen bis 2020 ist unverantwortlich", stellt er fest. "Schon jetzt leiden die Hochschulen an einer dramatischen Unterfinanzierung und an einem gravierenden Personalmangel. Einen weiteren finanziellen Aderlass werden die Hochschulen nicht ohne beträchtliche Qualitätseinbußen verkraften."

Lehrerausbildung - noch immer nicht mit Finanzen untersetzt

„Es ist gut, dass die Katze aus dem Sack ist, aber wofür haben diese Eckpunkte zur Hochschulentwicklung zwei Jahre gebraucht?", fragt sich Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Nach wie vor argumentiert die Ministerin mit zurückgehenden Studierendenzahlen in einem Umfang, wie sie bis 2015 nicht eintreten werden. Man hätte die Chance gehabt, auf den derzeit existierenden Studierendenansturm zu reagieren und in die Hochschulen zu investieren anstatt die Kürzungen unter den Schlagworten ‚Profilbildung’ und ‚Bündelung’ zu manifestieren."

Welche Auswirkungen die Kürzungen haben, belegt er an einem Beispiel: "Dass bei Weitem keine abgestimmte Fächerplanung vorgelegt wird, zeigt auch das Beispiel der Studiengänge ‚Angewandte Mathematik’. Hier fügen sich keine Puzzleteile zusammen, wenn drei Hochschulen gleichzeitig die Ausbildung beschneiden müssen." Darunter die HTWK Leipzig.

Den Aufbau einer Grundschullehrerausbildung hält er für Augenwischerei. Denn was dem ganzen Freiheitspaket fehlt, ist die eigentlich von einer Regierung zu erwartende finanzielle Untersetzung. Weil man zu faul ist, sich tatsächlich mit den detaillierten Angeboten in der Realität zu beschäftigen, hat man die Kürzungssummen einfach per Dekret an die Hochschulen hinuntergereicht: Nun macht mal. Wir verlangen Vollzug.

Holger Mann: "Dass sich die Koalition endlich dem Thema ‚Lehrermangel’ annimmt, ist begrüßenswert. Dennoch bleiben auch hier mehr Fragen als Antworten. Wie werden 1.700 Studienplätze in Dresden und Leipzig untersetzt? Der eingeschlagene Weg, eine neue Ausbildungsstätte in Chemnitz zu eröffnen, ohne die Voraussetzungen in Dresden und Leipzig zu schaffen, ist kurzsichtig und halbgar."

Schöne Ziele ohne Untersetzung

"Der Hochschulentwicklungsplan der Staatsregierung ist ein Widerspruch in sich. Die darin formulierten richtigen strategischen Leitlinien wie Vereinbarkeit von Breite und Exzellenz, Senkung von Studienabbrüchen und Hebung der Lehrqualität werden weder mit konkreten umsetzbaren Zielstellungen noch mit Instrumenten zu deren Erreichung untersetzt", legt auch der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Grüne, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, den Finger in die Wunde. "Im Gegenteil: Obwohl Sachsen schon jetzt bei der finanziellen Grundausstattung der Hochschulen je Student zu den bundesweiten Schlusslichtern zählt, werden trotz wachsender Studierendenzahlen weitere Stellen gestrichen. Die Staatsregierung verlangt also von den Hochschulen höhere Leistungen und bessere Qualität mit immer weniger Ressourcen - das wäre die Quadratur des Kreises."

Im Papier steht ja auch, was der Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst, Dr. Henry Hasenpflug, im Januar 2011 schon einmal den Studierenden der Uni Leipzig androhte: Wer überzieht, zahlt Strafe.

Gerstenberg: "Nur mit ideologischer Verbohrtheit der CDU/FDP-Koalition ist es zu erklären, dass im Entwurf der Novelle zum Hochschulgesetz Studierende mit 500 Euro Langzeitstudiengebühren je Semester bedroht werden. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich durch Gebühren Studienzeiten nicht verkürzen lassen. Dazu bedarf es intensiverer Betreuung und besserer Studienfinanzierung. Da es in Sachsen kaum Langzeitstudenten gibt, dürfte der Verwaltungsaufwand zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen."

Der Freistaat bestraft also seine Studenten auch noch dafür, dass die Betreuungsrelationen schon lange nicht mehr stimmen. Wenn das so greift, ist schon jetzt absehbar, dass noch mehr Studierende ihr Studium frühzeitig abbrechen werden. Dann ist nämlich jede Lehre als Handwerker zukunftssicherer als irgendein MINT-Studium in Sachsen.

Mogelpackung aus der Marketingagentur

"Der Versuch der Koalitionäre, ein lang ausgestrittenes Paket als großen Wurf zu feiern, kann nur als Marketingstrategie der Agentur Zastrow & Co. verstanden werden. Dass ‚Wissenschaftsräume’ nunmehr in ‚Wissenschaftsregionen’ umgetauft und als Campus Sachsen vermarktet werden sollen, hat Züge von Realsatire", stellt Holger Mann noch recht zurückhaltend fest. "In der Hochschulgesetznovelle finden sich viele überlegenswerte Punkte. Da aber schon der Titel ein Plagiat nahe legt, werden wir den Entwurf zunächst prüfen und zu gegebener Zeit kommentieren."

Und aus Sicht seiner Fraktion: "Wir werden vor allem darauf Acht geben, dass sich hinter Vokabeln wie ‚Globalbudget’ und ‚Flexibilisierungen’ im Personalbereich nicht nur Kürzungen und prekäre Arbeitsverhältnisse verbergen. Zudem bleibt abzuwarten, ob Sachsen wirklich studiengebührenfrei bleibt!“

Was eigentlich jetzt auch im Sinne der Fachkräftezukunft des Landes notwendig wäre, benennt der bildungspolitische Sprecher der Linken, Gerhard Besier: "Für eine kontinuierliche Personalentwicklung, die eine optimale Betreuungsrelation und Forschungsleistungen auf höchstem Niveau ermöglichen, fordert Die Linke eine seriöse Ausfinanzierung der Hochschulen – eine Grundfinanzierung, die unabhängig von Exzellenzinitiativen und dem Engagement der Wirtschaft die Hochschulen dauerhaft handlungsfähig erhält. Eine Orientierung an erfolgreichen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern ist dazu unerlässlich. Anders kann Sachsen den nationalen Wettbewerb – von dem internationalen gar nicht zu reden – kaum bestehen."

Natürlich muss Sachsen jetzt in seine Hochschulen investieren. Besier: "Angesichts der unerwarteten Steuermehreinnahmen sind darum zusätzliche Investitionen in den Wissenschaftsstandort Sachsen in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren nötig."

Auf Antrag der Linken soll es am 9. Januar eine öffentliche Anhörung im Wissenschaftsausschuss zum Thema „Hochschulentwicklungsplan 2020 offen und demokratisch gestalten“ (Drucksache 5/7380) geben.

Das Positionspapier der SPD-Fraktion zur Hochschulentwicklungsplanung: http://spd-fraktion-sachsen.de

Der SPD-Antrag „Planungssicherheit für die sächsischen Hochschulen herstellen“: http://edas.landtag.sachsen.de/