140 bis 160 Millionen Euro jährlich - das wären die notwendigen Summen, die der Freistaat beisteuern müsste, um den Sanierungsstau in sächsischen Schulen nach und nach abzubauen. So hat es auch die SPD-Fraktion in einem Antrag gefordert, in dem sie von der Landesregierung auch eine detaillierte Aufstellung zum Stand der Schulsanierung in Sachsen fordert. Am Freitag, 25. Mai, war öffentliche Anhörung zum Thema.

Und für Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, war das Ergebnis deutlich: "Die Anhörung hat klargestellt, dass es dringend einer nachhaltigen Unterstützung des Freistaates für die Kommunen bei der gemeinsamen Aufgabe der Schulbausanierung bedarf. Der seit Anfang der Woche propagierte Sondertopf für Schulhausbau für die kreisfreien Städte ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein."

Denn statt der durchschnittlich 110 Millionen Euro, die der Freistaat zwischen 1990 und 2010 für den Schulbau zur Verfügung gestellt hatte, war diese Förderung im Doppelhaushalt 2011/2012 auf magere 25 Millionen Euro pro Jahr eingedampft worden. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich für die Kommunen wurden zumindest noch 40 Millionen Euro extra für die drei kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz ausgehandelt.

Holger Mann: "Die Sachverständigen haben bestätigt, dass der effektive Zugewinn durch das Sonderprogramm 'kommunale Investitionsprogramm' für die kreisfreien Städte bei 20 Millionen Euro und der Sanierungsstau im Freistaat schon heute bei deutlich über 2,4 Milliarden Euro liegt."

Die 2,4 Milliarden kommen einem da schon verdächtig bekannt vor. War das nicht die Fördersumme, die der Freistaat seit seiner Neugründung für die Schulsanierung bereit gestellt hat und mit der der Landtagsabgeordnete Svend-Hunnar Kirmes (CDU) am 21. Mai noch der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Köpping Falschdarstellung und Verunsicherung von Eltern und Schüler vorwarf?

"Dem Fass den Boden schlägt allerdings aus, dass Frau Köpping dann auch noch dem Freistaat vorwirft, sich aus ,seinen Pflichtaufgaben' in punkto Schulhausbau zurückzuziehen", zitiert ihn die LVZ vom 18. April. Weiter heißt es da: "Der Freistaat habe die kommunalen Schulträger seit 1990 mit fast 2,4 Milliarden Euro unterstützt, so Kirmes. Die Landesregierung werde auch künftig dabei helfen, weil Bildung ein Schlüssel für Zukunft ist. 'Um mehr Objekte als bisher bedenken zu können, gibt es nun die einheitliche Förderquote von 40 Prozent als Zuschuss zur Erfüllung dieser kommunalen Pflichtaufgabe. Ein Minus kann ich beim besten Willen nicht darin sehen, wenn Kommunen nun auch zweckgebundene Spenden als Eigenmittel einsetzen können', erklärt Kirmes und fragt: 'Wann begreift die Opposition endlich, dass Geld - auch eines Landeshaushaltes - nur einmal ausgegeben werden kann und es nützlich ist, öffentliche und private Mittel zu bündeln?"

Man sieht: Der Mann hat augenscheinlich reihenweise private Spender an der Hand, die den sächsischen Kommunen ganz selbstlos beim Schulenbauen helfen. Auch bei Lehrerzahlen warf er der SPD-Frau vor, sie verwende die falschen Zahlen, die Zahlen aus der LVZ vom 18. April seien die richtigen.

Die LVZ-Muldental zitiert Kirmes am 21. Mai so: "'Hätte Frau Köpping beispielsweise aufmerksam die LVZ vom 25. April gelesen, könnte sie es besser wissen', kontert Kirmes. Dort sei ausgeführt worden, dass insgesamt 1.011 neue Stellen geschaffen würden, von denen '855 Pädagogen direkt vor den Klassen stehen.'"

Petra Köpping antworte dem LVZ-gläubigen Abgeordneten entsprechend geharnischt am Tag darauf. Denn auch CDU-Abgeordnete sollten ihre Informationen doch eher an der Quelle besorgen, und das sei in diesem Fall nicht die LVZ, sondern das Kultusministerium selbst.

„Die Zahlen sind das eine - die Realität das andere“, erklärte die Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Die 1.011 neuen Lehrerstellen, die das Kultusministerium angeblich schaffen wolle, setzten sich beispielsweise auch aus 290 Lehrkräften zusammen, die bisher für Ganztagsangebote, Förderstunden oder Arbeitsgemeinschaften (GTA) tätig waren. Diese Lehrerstellen gäbe es ja bereits und man vermische hier tatsächlich neue Stellen mit bereits existierenden, um die Zahlen zu schönen. Das Kulturministerium spreche von „565 unterrichtswirksamen Einstellungen“, die Lücke zu den 1.011 neuen Stellen fülle man mit bereits vorhandenen Kräften.

Sie hängte ihm die entsprechende Präsentation von Kultus- und Finanzministerium gleich an.

Es ist ein schönes buntes Beispiel, wie sich Sachsens Landesregierung in der Bildungspolitik selbst in die Tasche schwindelt, Löcher damit stopft, dass sie an anderer Stelle (Ganztagsangebote) neue Löcher aufreißt und dann auch noch versucht, die Betroffenen selbst hinters Licht führen zu können.

Wenn man jetzt die 25 plus 40 Millionen Euro, die der Freistaat nun für Schulhausbau als Förderung bereitstellen will - gekoppelt mit der nun verkündeten Förderquote von 40 Prozent, bedeutet das, das 162,5 Millionen Euro jährlich in Schulbauten fließen könnten, was bei einem Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro bedeutet, dass in 15 Jahren der jetzige Stau abgearbeitet wäre. Logischerweise würde sich trotzdem ein neuer Stau bilden, denn nach über 20 Jahren kommen auch die ab 1990 sanierten und neu gebauten Schulen wieder in den notwendigen Erneuerungszyklus.

15 Jahre - da wäre man mindestens im Jahr 2027. Ein unzumutbarer Zeithorizont, findet der Landtagsabgeordnete Dirk Panter (SPD): "Außerdem versäumt es die CDU-FDP-Koalition, ein längerfristiges, großes Investitionsprogramm zu beschließen. Ziel muss es aus SPD-Sicht sein, bis 2020 alle Schulen im Freistaat zu sanieren. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat mit dem Programm Stark III eine Vorbildfunktion: Unter SPD-Minister Bullerjahn erneuert der Nachbar bis zum Jahr 2019 alle seine Schulen. Dies geschieht mit EU-Geldern und einem stichhaltigen Konzept zur Eigenanteilssicherung der Kommunen.“

Dabei sei in Sachsen noch nicht einmal die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit höheren Flächenbedarfen und Ausstattung der Schulen berücksichtigt worden, erklärt Holger Mann nach der Anhörung am Freitag. "Ohne stärkeres Engagement des Freistaates ist ein Abbau des Sanierungsstaus, vor allem in den kreisfreien Städten, mit einem Neubaubedarf von 580 Millionen Euro bis 2025 kaum zu bewerkstelligen."

Die Anhörung hätte zudem klar gemacht, dass Voraussetzung zur effektiven Nutzung von EU-Töpfen zur Schulbaufinanzierung integrierte kommunale Konzepte zur energetischen Sanierung sowie innovative pädagogische Konzepte seien, so Mann.

Gerade in Leipzig erweisen sich jetzt die als Energiesparmodelle konzipierten Neubauten für die Erich-Kästner-Schule und die 3. Grundschule als eigentlich zu teuer. Sie binden Gelder, die eigentlich für weitere Sanierungen dringend gebraucht werden. Die Spareffekte treten ja erst über mehrere Jahre ein.

Holger Mann: "Wenn die Staatsregierung bei den Operationellen Programmen nicht umsteuert, wird Sachsen auch in der nächsten EU-Förderperiode ab 2014 keine zusätzlichen Mittel zur Schulsanierung akquirieren können. Dabei ist auch in den laufenden Programmen Handlungsbedarf gegeben: So sind schon jetzt 2 von 3 Schulen im ländlichen Raum der Zugang zum ILE-Programm die Förderkriterien verwehrt. Ferner votierten die Sachverständigen für Vereinfachungen bei der Vergabe, auch um die Nachhaltigkeit der Investitionen bei steigender Bevölkerungswanderung zu sichern. An konkreten Vorschlägen des Landes fehlt es aber auch hier bis heute.“

Der Antrag der SPD-Fraktion „Investitionsprogramm für Schulhaussanierungen und Schulneubau in Sachsen unter Nutzung von EU-Mitteln auflegen“ (Drucksache 5/8515):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8515&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Die Präsentation von SMK und SMF zur Sicherung des Unterrichts im Schuljahr 2012/2013:
www.sachsen-macht-schule.de/ppdf/2012_04_24_kpk_praesentation.pdf