Zu der am Dienstag, 8. Mai, vom Kabinett verabschiedeten und von der sächsischen Kultusministerin Kurth vorgestellten neuen Förderrichtlinie für den Schulhausbau in Sachsen haben die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann eigentlich nur noch ein Wort: Armutszeugnis.

Brunhild Kurth, die dem glücklosen Roland Wöller im Amt des Kultusminister gefolgt ist, hat augenscheinlich keinen Millimeter mehr Spielraum als dieser. Ein paar Noteinstellungen an Lehrern durfte sie verkünden. Aber es ist der Finanzminister, der ihr diktiert, welche Einsparungen sie zu erbringen hat. Der tatsächliche Bedarf im Land interessiert Finanzminister Georg Unland dabei nicht die Bohne. Dass in Sachsen noch immer ein Investitionsstau in Schulgebäude von 1,5 Milliarden Euro besteht, ist ihm herzlich schnuppe.

Dirk Panter: „Die Ankündigung des Kultusministeriums, den alten Mindestfördersatz für Investitionen in Schulen als neuen Höchstfördersatz einzuführen, ist das nächste bildungspolitische Armutszeugnis der Staatsregierung. Für die Kommunen bedeutet dies Kürzungen um bis zu 30 Prozent. Der Wunsch des Ministeriums, dies über zweckgebundene Spenden ausgleichen zu lassen, ist unrealistisch und weltfremd. Er zeigt den niedrigen Stellenwert, den die Pflichtaufgabe Bildung in der Landesregierung besitzt.“

Holger Mann: „Die Kürzung mit dem demografischen Wandel zu begründen zeigt, dass die Staatsregierung ihre eigenen Zahlen nicht kennt. Im gesamten Land steigen die Geburtenraten. In den wachsenden Zentren Leipzig und Dresden platzen die Schulen aus allen Nähten und die Ministerin redet von einer geringeren Priorität von Schulen. Erschreckend ist zudem auch, was die Ministerin nicht sagt. Kein Wort zur Aufstockung der Investitionsmittel im nächsten Doppelhaushalt des Freistaates und kein Wort zu einer gerechteren Verteilung der Mittel auf Grundlage von Schülerzahlen.“

Zwischen 2005 und 2010 wurden jährlich durchschnittlich 126,7 Millionen Euro Fördermittel für Schulsanierungen bereitgestellt. Schon das war deutlich zu wenig, um den Investitionsstau bei sächsischen Schulgebäuden abzubauen. Im Jahr 2012 sind es nur noch 27,5 Millionen Euro.

Dazu erklärt Panter: „Leider ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten beiden Jahren nicht mehr Fördermittel in den Haushalt des Landes eingestellt werden. Bei einem Investitionsbedarf von über 1,5 Milliarden Euro in sächsischen Schulen und einer Förderquote von 40 Prozent, würde es über 20 Jahre dauern, bis wenigstens einmal alle Schulen saniert wurden.“

„Für diese Art von Weitsicht fehlt der SPD jedes Verständnis", erklärt Mann. "Wir fordern die Staatsregierung im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer auf, ihre Förderpolitik noch einmal zu überdenken und die Kommunen bei der ihnen vom Freistaat übertragenen Aufgabe zu unterstützen. Letztlich zeigt sich im Schulbau und am Zustand von Schulen auch, welche Wertschätzung ein Land gegenüber der Bildung und damit der Zukunft ihrer Kinder hat. Die SPD-Fraktion steht für 'Moderne Schulen und gute Bildung' in Sachsen.“

Wirtschaftlich ist diese "Sparpolitik" übrigens genauso unsinnig, denn mittlerweile schauen auch die sächsischen Bauunternehmen auf die beängstigend fallende Kurve öffentlicher Investitionen im Land - damit entgehen ihnen, obwohl Bedarf und Finanzmittel da sind, in den nächsten Jahren wichtige Aufträge. Und die Staatsregierung erweist sich als Konjunkturbremse.

Wahrscheinlich denkt das Kaffeekränzchen in Dresden erst in dem Moment um, wenn die sächsischen Unternehmen mit Baufahrzeugen zur Demonstration vorfahren und den Herren mit den verkniffenen Börsen was hupen. Denn so, wie die Regierung Unland arbeitet, spart sie gerade das Land kaputt.