„Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft mit freien und unabhängigen Medien in allen Bereichen von Fernsehen, Hörfunk, Online-Medien, Zeitungs- und Verlagswesen sowie Film erhalten, festigen und ausbauen“, so heißt es auf Seite 39 des Koalitionsvertrages zwischen sächsischer CDU und FDP.

Trotzdem müssen die freien Radios in Sachsen derzeit bangen, weil ihnen ab Januar 2010 der Verlust ihrer Frequenzen im freistaatlichen Äther droht.

Letzte Woche kam es zur Kundgebung vor der Sächsischen Landesmedienanstalt SLM in Leipzig. Seitdem herrscht seltsame Stille. Mitten in diesem Funkloch sind wir auf den neuen medienpolitischen Sprecher der CDU gestoßen. Sebastian Gemkow heißt er, kommt aus Leipzig und sitzt seit Kurzem im sächsischen Parlament. Vom gelernten Rechtsanwalt Gemkow wollten wir wissen, wie er die Sache mit den freien Radios sieht.

Herr Gemkow, der Vertrag mit Apollo Radio läuft aus. Ohne Mantelanbieter fehlt den freien Radios das Geld zum Senden. Beide Seiten haben aber Lizenzen für die jeweiligen Frequenzen. Was sagt der medienpolitische Sprecher der CDU zur aktuellen Situation?

Gemkow: Mit der ursprünglich für die Zeit nach 2009 geplanten Umstellung auf digitale Übertragung der Hörfunkprogramme sollte eine Neuregelung der Lizenzvergabe hinsichtlich dann verfügbarer Frequenzen einhergehen. Offensichtlich orientierte sich die privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Mantelfrequenzinhaberin der SGP GmbH und den nichtkommerziellen Lokalradios an dieser Zeitschiene. Der nunmehr verschobene Termin der Umstellung auf digitale Übertragungstechnik, nämlich frühestens 2014, hat zur Folge, dass das Auslaufen des Vertrages der beiden Partner, zeitlich nicht mehr mit der später durchzuführenden Neuregelung korrespondiert. Demnach endet die vertragliche Bindung nach der die Betreiberin von Apollo Radio den Großteil der Sende- und Leitungskosten übernimmt. Hierdurch sind die NKL in die gegenwärtige Situation geraten. Die NKL tragen, insbesondere durch Ihre Jugendarbeit zu einem Mehrwert für die Rundfunklandschaft bei. Darum wäre es wünschenswert insofern sich die derzeitigen Vertragsparteien für die Zukunft auf eine Fortführung der Kooperation einigten.
Daraus jedoch eine wie auch immer geartete Pflicht der derzeitigen Mantelfrequenzinhaberin zu einer Kooperation abzuleiten, würde deren unternehmerische Freiheit missachten. Über Alternativen der Verbreitung sollte seitens der NKL jedenfalls auch nachgedacht werden.

Apollo Radio kann die Sende- und Leitungskosten nicht mehr stemmen. Die SLM darf sie nicht übernehmen. Welche politischen Handlungsmöglichkeiten gibt es aus Ihrer Sicht?

Gemkow: Politik kann den derzeitigen Prozess begleiten und muss ein offenes Ohr für die Probleme der NKL haben. Primäre Handlungsmöglichkeiten haben aber nur die privatrechtlichen Vertragspartner, die Inhaberin der Mantelfrequenz auf der einen und die NKL auf der anderen Seite. Es obliegt deren Einigungsvermögen, den Betrieb der NKL auf UKW jetzt sicherzustellen.
An die Kompromissbereitschaft beider Seiten sind hierbei mit Sicherheit hohe Anforderungen gestellt. Die Möglichkeiten für ein Übereinkommen liegen aber in den Händen beider Seiten.

Warum braucht es in Sachsen überhaupt freies Radio auf UKW?

Gemkow: Als die NKL ihren Betrieb aufgenommen haben, stand mit der terrestrischen Verbreitung die zeitgemäße Übertragungsmöglichkeit zur Verfügung. Der Hörerkreis ist es gewohnt, ab 18.00 Uhr auf der Frequenz von Apollo Radio die Fensterprogramme der drei nichtkommerziellen Lokalradios zu hören. Als Alternative sollten aber auch neue Verbreitungswege in Erwägung gezogen werden. In Zeiten des Internet und der digitalisierten Welt, wäre etwa eine Verbreitung als Livestream eine kostengünstige und effiziente Modalität, den Betrieb sicherzustellen. Die NKL haben eine junge Hörergemeinde, die ihren Sendern sicher auch im Internet treu bleiben würde.

Gemkow im Netz: www.sebastian-gemkow.de