„Streaming ist kein Rundfunk!“, dieser Satz klingt banal, könnte aber in den nächsten Tagen von existenzieller Bedeutung für die sächsischen freien Radios sein. Dann, wenn verhandelt wird, wie es mit ihnen ab Januar weitergehen soll.

Immerhin steht dabei nichts anderes als deren UKW-Zukunft auf dem Spiel. Dass das Problem mit der auslaufenden Kostenübernahme zwischen Apollo und den freien Radios kommen wird, war schon länger bekannt. Seit es vor rund sechs Wochen eskalierte, war von den Chemnitzer Privatfunkern aber nur wenig zu hören.

Geändert hat sich das am 2. Dezember 2009. Seit diesem Tag kursiert von Apollo-Radio eine Pressemeldung im Netz, die allerdings nicht nur für Aufklärung sorgte. Die Versammlung der SLM habe in einer Sitzung „die Vorschläge der Gesellschafter und der Geschäftsführung von Apollo Radio für einen konstruktiven Fortgang der anhaltenden Diskussionen um eine Weiterentwicklung der Bürgerradios im Freistaat Sachsen begrüßt“, hieß es darin von den Privatradiomachern. Viele Worte, konkret wurden sie allerdings nicht.

Absender dieser Meldung war PSR-Sprecher Nico Nickel. Ihm zufolge sei dabei ein Konzept vorgestellt worden, „das Bestandssicherung und Zukunftsfähigkeit im Sinne der publizistischen Ziele des so genannten nichtkommerziellen Lokalrundfunks (NKL) und der wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ von Apollo Radio miteinander verbinde. Laut Nickel sähen die Privatfunker vor, „den Bürgerradios, trotz der am 31.12.2009 auslaufenden Kostenübernahmevereinbarung für die UKW-Verbreitung, alternativ eine zukunftsfähige Verbreitung zu ermöglichen.“

Apollo könne sich vorstellen, so der Regiocast-Sprecher weiter, „bei einer Sendezeitreduzierung auf UKW zugunsten einer besseren Vermarktbarkeit des sächsischen Kulturradios, die Kosten für eine alternative und zeitgemäße Digitalverbreitung im Internet zu übernehmen.“ Was genau darunter zu verstehen ist, blieb allerdings offen.

Am 7. Dezember wird weiter verhandelt. Dann sitzen Apollo und die freien Radios wieder an einem Tisch. Auf eine moderierende SLM werden sie aber scheinbar wieder verzichten müssen. Sie sei nicht angefragt worden, hieß es von SLM-Geschäftsführer Martin Deitenbeck.

Bis zu diesem Gespräch war eigentlich vereinbart worden, dass über die Inhalte des letzten Treffens vom 24. November nichts erklärt werden soll. Warum die Apollo-Macher trotzdem mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit gingen, könnte auch mit einer „Aktuellen Stunde“ zusammen hängen, die zwischenzeitlich für den kommenden Mittwoch im Landtag einberufen wurde. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von SPD, B90/Grüne und Die Linke.

Aus dem Grünen-Landtagsbüro hieß es am Freitag zu den Hintergründen für diesen Vorstoß: „Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag bringt am kommenden Mittwoch gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Linksfraktion das Problem der vom Abschalten bedrohten Freien Radios, z.B. des Leipziger Radio Blau, in den Sächsischen Landtag. In einer Aktuellen Debatte will sich die Fraktion für den Erhalt der nichtkommerziellen Radios einsetzen.“

Grünen-Frontmann Karl-Heinz Gerstenberg dazu: „Der Countdown zum Abschalten muss gestoppt werden. Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und coloRadio (Dresden) sind aus der sächsischen Rundfunklandschaft nicht wegzudenken.“ Ohne die freien Radios würden ihm zufolge ab Januar „drei selbstverwaltete Programme fehlen, die mit Musik und Information einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Farbigkeit und Meinungsvielfalt leisten."

Dass vieles vom Ausgang der Gespräche am Montag abhängt, weiß auch der Grünen-Medienmann Gerstenberg. Trotzdem meint auch er: "Selbst wenn es zu einer Einigung in letzter Minute käme, besteht politischer Handlungsbedarf. Der Beitrag der Freien Radios zur Rundfunkvielfalt muss endlich auch in Sachsen anerkannt und gefördert werden. Sie brauchen nicht nur gut empfangbare Frequenzen, sondern auch eine gesicherte Finanzierung, wie sie in anderen Ländern üblich ist."

„Aktuelle Stunde“ am Mittwoch, Treffen mit Anwälten am Montag – es wird viel passieren in Sachen Bürgerfunk in dieser 50. Kalenderwoche des Jahres 2009. Das Internet als „alternativer und zukunftsfähiger“ Verbreitungsweg wird dabei eine viel gepriesene Variante sein. Dass dieser Vorschlag kaum mehr als ein Alibi ist, wissen die Prediger aber selbst. Auch sie sind schließlich Radiomacher und kennen den kleinen Unterschied: Streaming ist eine wunderbare Technologie – Rundfunk aber ist das nicht.