Am vergangenen Montag gab es ein weiteres Gespräch in Sachen Apollo-Radio und Bürgerfunk in Sachsen. Die Zusammenkunft fand im Beisein eines SLM-Vertreters statt. Moderation wurde es im Vorfeld genannt, was die Landesmedienanstalt dabei betreiben wollte. Dass das die Unterhändler irgendwie näher zusammenbringen könnte, hat kaum jemand erwartet. Somit war am Ende des Tages niemand enttäuscht.

„Die Verhandlungen zwischen den sächsischen Freien Radios und Apollo Radio sind endgültig gescheitert“ hieß es dazu am Montag in einer Meldung der freien Radios. Susanne Leupold von Radio blau schrieb darin weiter: „Damit ist auch der 'sächsische Sonderweg', der 2004 unter Mitwirkung der Sächsischen Landesmedienanstalt geschaffen wurde, nicht mehr gangbar.“ Dieser „Sonderweg“ sah vor, dass die Sende- und Leitungskosten der Freien Radios durch den kommerziellen Mantelanbieter Apollo Radio gezahlt werden. Das ist in den letzten fünf Jahren auch geschehen. Der Vertrag dafür läuft allerdings Ende 2009 aus. Apollo hatte schließlich ein weiteres Jahr Nachschlag mit veränderten Sendezeiten angeboten. Die freien Radios aber lehnten ab – wollten sich weder ins Netz noch in die Nachtstunden abschieben lassen.

Sprecherin Susanne Leupold zum Treffen vom Montag weiter: „Das heutige Gespräch wurde vom Präsidenten des Medienrates, Professor Kurt-Ulrich Mayer moderiert, der die Interessen der Privatradioanbieter scheinbar mehr im Blick hat, als die der ehrenamtlich engagierten RadiomacherInnen.“ Laut Vereinsvorsitzendem Andreas March müsse sich die SLM nun die Frage gefallen lassen, ob sie in der Sicherung der Meinungsvielfalt in Sachsen versagt hat. March weiter: „Ein grundsätzliches Verständnis für die Anliegen Freier Radios scheint nicht zu bestehen, wenn privatwirtschaftliche Interessen bedient werden sollen.“

Liebeslieder klingen anders. Kaum Begeisterung für die Haltung der SLM aber auch vom Bündnis-Grünen Landtagsmann Karl-Heinz Gerstenberg. Er erinnerte am Dienstag noch an eine andere Seite dieses Problems: „Die Landesmedienanstalt hat diesen Weg mit geplant und sie hat die Privatradios ermutigt, ihn zu verlassen, indem sie die Neuausschreibung der Apollofrequenzen ausgeschlossen hat.“

Gerstenberg zufolge dürfe sich die Landesmedienanstalt in einer solchen Situation nicht „wegducken“, sondern müsse zumindest für eine Übergangszeit die Sende- und Leitungskosten für die Freien Radios finanzieren. Der Bündnis-Grüne weiter: „Keiner möge behaupten, dass aus ihrem gerade beschlossenen Haushalt von 6,9 Millionen für 2010 die 40.000 Euro Sende- und Leitungskosten für die Freien Radios nicht zu finanzieren wären.“

Dass einer Finanzierung der Sende- und Leitungskosten durch die SLM prinzipiell nichts im Wege steht, das wurde auch in der Landtagsdebatte vom 9. Dezember deutlich. Von der der SLM übergeordneten Staatskanzlei forderte Gerstenberg nun, dass sie als Rechtsaufsicht „ein solches Vorgehen zumindest toleriert.“ Zugleich pocht er aber auch weiter auf eine Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Der Grünen-Medienmann schließlich zur Sache mit den Bürgerfunkern: „Die Freien Radios in Sachsen dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Privatsender abhängig sein. Wie in anderen Bundesländern auch, muss ihre Finanzierung aus dem Rundfunkgebühren-Anteil der Landesmedienanstalt erfolgen.“

Melanie Ott war lange Zeit aktive Radiomacherin bei Radio blau in Leipzig. Zum Gespräch zwischen SLM, Apollo und den freien Radios am Montag war sie aber als Vertreterin des Bundesverbandes Freier Radios in Deutschland (BFR) angereist. Zum Ergebnis sagte sie am Dienstag der L-IZ: „Da hat jemand nicht verstanden, was nichtkommerzielles Radio beinhaltet.“ Warum sie zu diesem Fazit kam, wieso sie das Gespräch nicht unparteiisch fand und weshalb sie manche im Nachgang verteilte Pressemitteilung als am Thema „komplett vorbei“ einstuft, das verrät sie im Audio-Interview.

Freie Radios im Netz: http://radio.fueralle.org