Die freien Radios in Sachsen waren am Mittwoch Thema im Dresdner Landtag. Es war ein Schaulaufen der neuen und alten medienpolitischen Sprecher im Sachsenparlament. Holger Mann, Karl-Heinz Gerstenberg, Torsten Herbst und Julia Bonk gehörten dazu. Auch Jungparlamentarier Sebastian Gemkow war dabei.

Für seinen ersten größeren Auftritt auf dem Landtagsparkett hatte der CDU-Mann die Rolle des Hardliners gewählt.

„Im Netz spielt die Zukunftsmusik“, war sein erster Satz in dieser Debatte. Gemkow ging es dabei zunächst um die Zukunft des Mediums Radio im Allgemeinen. Dementsprechend sah er auch beim Streit um die Verbreitung der freien Radios die Lösung im Internet-Stream. Das Netz sei ein Übertragungsweg, der gerade mit den derzeit aufkommenden WLAN-Radios immer attraktiver würde. Mit diesen Geräten wäre „die Akzeptanz dieses Verbreitungsweges in der Fläche nur noch eine Frage der Zeit“. Eine „Luxusdebatte“ nannte Gemkow deshalb die Diskussion um die UKW-Zukunft der freien Radios. Und er fragte: „Warum muss die Darbietungsmodalität über ein terrestrisches Signal stattfinden?“

Damit war der Leipziger Christdemokrat bei der Sache mit dem Geld. Gemkow weiter: „Würde man das sächsische Privatrundfunkgesetz ändern und die Landesmedienanstalt verpflichten, die Kosten für die Bürgerradios zu tragen, dann müsste die Landesmedienanstalt jedwede Form von Bürgerfunk finanzieren“. Für ihn hieße das: „Nicht nur die drei NKL in Dresden, Chemnitz und Leipzig, sondern vielleicht morgen schon in Görlitz, Annaberg, Torgau oder hundert anderen sächsischen Städten, müssten ebenfalls finanziert werden.“ Die Folge für ihn: unkalkulierbare Kostenflut und letzten Endes eine höhere Rundfunkgebühr.

„Die freien Radios brauchen keine Marktprognosen. Sie brauchen ihre Zuhörer jetzt und heute“, das meinte dazu Karl-Heinz Gerstenberg. Dem Grünen-Medienmann ging es in seiner Rede weniger um die vage Zukunft, sondern um die aktuelle Situation. „Heute spielt sich Radiohören überwiegend im UKW ab“, sagte Gerstenberg. Jeder im Saal möge sich fragen, „wie oft er UKW und wie oft er Internet-Radio hört.“ In Richtung Gemkow konterte er: „Wenn Internet diese Lösung ist für alle, dann bitte auch ab ins Internet mit dem MDR und ab ins Internet mit den Privatsendern.“

Dass Gerstenberg ein guter Zuhörer ist, zeigte sich aber auch an seinem Dementi zur angeblichen Kostenlawine: „Ich bitte darum, eine Spur von Kompetenz walten zu lassen. Der Rundfunkstaatsvertrag ermöglicht es den Ländern, freie Radios mitzufinanzieren.“ Viele Länder würden das tun. Als Beispiele nannte er Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dort gäbe es keine Kostenlawine. Gerstenberg schließlich zur seiner Meinung nach „sachfremden“ Rede des Sebastian Gemkow: „Ich hatte wirklich geglaubt, dass in dieser Debatte auch von der Koalition ein Aufeinander zugehen sichtbar wird.“

Für die SPD ging bei diesem Tagesordnungspunkt Holger Mann ans Mikrofon. Auch dem Leipziger Sozialdemokraten ging es zunächst um das angebliche Kostenargument: „Rechnet man sich aus, was das bedeuten würde für den Gebührenzahler, dann wäre das ein Cent pro Jahr.“ Er glaube, dass der Landesrechnungshof in seinem letzten Bericht über die SLM „durchaus Hinweise gegeben hat, wo man diese 40.000 Euro freimachen kann.“

Holger Mann verwies aber auch auf das einstige Kompensationsgeschäft mit Apollo. Seiner Meinung nach sei es dabei um das Blockieren von Frequenzen zugunsten der Betreiber gegangen. Angesichts dieser Vorgänge sagte er in Richtung der daran Beteiligten: „Dann geht aber wenigstens bitte auch in gesellschaftliche Verantwortung!“ Dass Sender und Regierungskoalition dieser Verantwortung „nicht nachkommen“, sei für ihn „einfach schade und skandalös.“

Versöhnliche Worte in dieser Sache dann aber doch noch in einer Meldung aus den Reihen der CDU. „Konsens“ war es, um den es Staatskanzleichef Johannes Beermann in seinem Vortrag ging. Der Medienminister sagte: „Niemand, und schon gar nicht die Staatsregierung, möchte die kleinen Veranstalter abschalten.“ Er stellte fest, dass es hier – in einem Einzelfall – darum geht, „in den entsprechenden Gleisen, die die bisherige Gesetzgebung vorsieht, eine Lösung zu finden, die im Wesentlichen eine Verhandlungslösung ist.“ Dafür wünschte er der SLM „sehr viel Glück“.

Eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes hält er angesichts der Abwanderung vieler Medien ins Netz nicht für den richtigen Weg. Beermann weiter: „Die Tatsache, dass wir den §40 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend auch auslegen, und damit den weit überwiegenden Teil, die Summen sind ja heute hier auch schon genannt worden, an diese drei Sender geben, ist glaube ich der richtige Weg.“

Beermanns Schlusssatz. „Es ist die Zeit, miteinander zu reden. Es ist die Zeit, eine individuell maßgeschneiderte Lösung zu suchen.“ Er warnte aber auch davor, die „Radiobüchse der Pandora“ bei der Subventionierung von Privatradioveranstaltern „soweit aufzumachen, dass wir sie zum Schluss nicht mehr zu bekommen.“

Gerade Beermanns Worte dürften für die freien Radios nicht uninteressant gewesen sein. Deutlich seine Haltung zum Thema. Nur schwer zu überhören sein Wink in Richtung SLM. Abends in die heimische Radiostube zurückgekehrt, wollten wir von den Leipziger Bürgerfunkern wissen, was sie von der Debatte halten. Lutz Helm verriet uns dabei im Interview, warum er trotzdem wenig optimistisch ist, wieso 50 Prozent Netzabdeckung für ihn kein Rundfunk sind und weshalb er noch kein WLAN-Radio im Auto hat.

Freie Radios im Netz: http://radio.fueralle.org