Der 1. Januar ist vorbei, sie aber senden immer noch, die freien sächsischen Radios in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Illegal ist das nicht, immerhin haben sie eine Lizenz. Das dicke Ende kommt erst noch. Dann, wenn der Sendernetzbetreiber die Rechnung für seine Dienste schickt.

Die ging bisher an den Kooperationspartner Apollo Radio, dürfte aber zukünftig eher in den Briefkästen der Bürgerradios zu finden sein. Die einstige Kostenübernahmevereinbarung mit Apollo Radio lief bekanntlich Ende des Jahres aus. Pünktlich zum Vertragsende sah sich der Chemnitzer Privatsender nicht mehr in der Lage, diese Kosten weiter zu übernehmen. Stichwort: Medienkrise.

Das Geld für die Leitungskosten haben die freien Radios nicht. In den Sternen steht deshalb, wie es mit ihnen weiter geht. Alles hängt zunächst einmal vom Netzbetreiber Media-Broadcast ab. Da Rettung nicht in Sicht und auch er kein Wohlfahrtsunternehmen ist, dürfte irgendwann mit dem Tag zu rechnen sein, an dem die Leitung für die Bürgerfunker einfach nicht mehr freigeschaltet wird.

Mögliches Szenario: Rechnung vom Januar wird nicht bezahlt. Daraufhin Mahnung und Funkstille als nächster Schritt. Vielleicht wird aber auch quartalsmäßig abgerechnet. Dann hätten die Bürgerfunker für ein paar Wochen mehr Luft. Wer allerdings für die bis dahin angefallenen Kosten aufkommt, ist ungewiss.

Bockig wurden sie hingestellt, die Bürgerfunker, nach dem letzten Gespräch, das auch von einem Vertreter der SLM moderiert worden war. Worte wurden verdreht in den Pressemitteilungen, die danach verbreitet worden waren. Ein schönes Beispiel dafür, wie sächsische Medienpolitik aussehen kann, wenn es ans Eingemachte geht. Im Landtag spricht der Medienminister staatsmännisch davon, dass niemand die Absicht habe, die freien Radios abzuschalten. Die Exekutive aber trifft sich im Bremserhäuschen und spricht dann von mangelnder Kompromissbereitschaft.

Die Verwirrung ist groß. Die Hörer verunsichert. Viele Fragen von ihnen waren es denn auch, die zwischen den Jahren bei den freien Radiomachern gelandet sind. Sie haben jetzt die dabei meistgestellten aufgegriffen und samt ihrer Sicht auf die Dinge im Netz veröffentlicht. In der Stellungnahme geht es um die Gründe für das „Nein“ zum Kompromiss, die Mär, sich selbst finanzieren zu wollen, und die Frage, wie es weitergehen soll. Hier ein Auszug aus dem dabei entstandenen Frage-/Antwortspiel. Der Link zur gesamten Erklärung findet sich am Ende dieser Meldung.

Warum habt Ihr das Angebot von Apollo ausgeschlagen?

Wir haben sehr lange für unsere jetzige Sendezeit gekämpft. Darum wollen wir uns jetzt nicht zu einem Nischenradio degradieren lassen, das erst ab 20 oder 21 Uhr sendet. Außerdem war das Angebot von Apollo nur auf ein Jahr befristet, wir jedoch wollen eine dauerhafte Lösung unseres Problems. Unser großes Ziel bleibt weiterhin eine eigene 24 h-Frequenz.

Wollt Ihr Euch nun doch selbst finanzieren?

Wir können und möchten uns nicht komplett selbst finanzieren! Vielmehr glauben wir, dass unser Programm eine finanzielle Absicherung der UKW-Ausstrahlung durch die Sächsische Landesmedienanstalt verdient hat.
Unser Radio ist per Definition nicht-kommerziell. Stattdessen zahlen bei uns die Radiomachenden Nutzungsgebühren und Mitgliedsbeiträge, dazu kommen Spenden. Aber dieses Geld hat bisher schon kaum gereicht, um unsere Miete, Technik und Strom zu zahlen, geschweige denn unsere Sende- und Leitungskosten.

Wie geht es nun mit Radio Blau weiter?

Wir haben uns entschlossen, ab 1.01.10 wie bisher gewohnt ab 18 Uhr (bzw. 12 Uhr am Wochenende) auf Sendung zu gehen, um unsere Lizenz nicht zu verlieren. Wie die dafür anfallenden Sende- und Leitungskosten gezahlt werden können, wissen wir allerdings nicht. Wir hoffen aber weiterhin, dass eine für uns akzeptable Lösung gefunden wird, bevor die Rechnungen für die Sende- und Leitungskosten gezahlt werden müssen.
Eine Lösung könnte beispielsweise eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes durch den Landtag sein. Oder eine Bereitschaft der Sächsischen Landesmedienanstalt, ihre schon durch das bisherige Gesetz festgelegte Möglichkeit, uns zu fördern, in noch größerem Umfang wahrzunehmen.
Wenn in den nächsten Monaten keine solche Lösung gefunden wird, werden wir unser Programm doch noch einstellen müssen.

Was ist zu den Argumenten der Landtagsabgeordneten zu sagen?

Landtagsabgeordnete von der CDU haben in den letzten Wochen argumentiert, dass Freie Radios nicht noch mehr finanziert werden könnten, weil die Kosten dafür zu hoch seien, vor allem, weil zu befürchten sei, dass dann noch mehr Bürgermedien entstehen könnten, die ebenso Unterstützung verlangen würden.
Unsere Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass es sehr sehr anstrengend und langwierig ist, ein rein ehrenamtliches und nichtkommerzielles Radio aufzubauen und am Laufen zu halten. Ein Kraftakt, der so wahrscheinlich nur in großen Städten zu leisten ist. Generell glauben wir aber, dass jedes Engagement ehrenamtlicher Vereine in Sachsen mehr finanzielle Unterstützung verdient hat.
Die von der CDU befürchtete Kostenlawine entkräftete Holger Mann (SPD) mit der Berechnung, dass die Sende- und Leitungskosten der drei Freien Radios in Sachsen jeden GEZ-Zahler mit lediglich 1 Cent im Jahr belasten würden. Außerdem glauben wir, dass die Sächsische Landesmedienanstalt genügend Geld zur Verfügung hätte, um unsere Kosten zu übernehmen, es ist nur eine Frage der Verteilung der Gelder innerhalb dieser Institution, die im vergangenen Jahr vom Landesrechnungshof für seine "Verschwendung und unsachgemäß hohen Personalausgaben" gerügt wurde.

Mehr freies Radio und Stellungnahme: http://radio.fueralle.org