Seit dem 17. April sind sie abgeschaltet, die freien Radios auf UKW in Sachsen. Grund für den Einschnitt waren nicht gezahlte Sende- und Leitungskosten. Der Mantelanbieter Apollo Radio hatte beim Leitungsanbieter Media Broadcast eine Teilabschaltung erwirkt. Eingriff in die Rundfunkfreiheit, so nannten die freien Radios diesen Vorgang.

Möglicherweise ein Fall für die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien SLM.

Die aber hielt sich zurück, in diesem Streit zwischen Apollo Radio und den freien in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Geschäftsführer Martin Deitenbeck sagte am 23. April in der L-IZ: „Nach Auffassung der SLM liegt kein Eingriff in die Rundfunkfreiheit vor, da die NKL einerseits andere Verbreitungswege wie das Internet weiter nutzen können und sie andererseits selbst die Situation hinsichtlich der UKW-Verbreitung sofort wieder ändern könnten. Ich gehe davon aus, dass die UKW-Verbreitung sofort wieder aufgenommen würde, wenn die NKL die Bereitschaft zur Zahlung erkennen ließen.“

Ein Verhalten, das nicht auf allen Seiten für Verständnis sorgt. Ende vergangener Woche gab es deshalb ein kurzes Durchatmen bei den freien Radios, als bekannt wurde, dass diese Haltung der SLM auf dem Prüfstand der übergeordneten Sächsischen Staatskanzlei gelandet sein soll. Die freien Radios verschickten einige Pressemitteilungen. Von Radio blau hieß es Bezug nehmend auf ein Treffen der freien Radios vom Donnerstag: „Begrüßt wurde die Arbeit der Sächsischen Staatskanzlei, die ein rechtsaufsichtliches Verfahren gegen die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) eingeleitet hat.“ Coloradio meldete um 15:49 Uhr: „Die Staatskanzlei in Dresden erkennt das aktuelle Problem der Freien Radios und wird gegen die SLM rechtsaufsichtlich aktiv.“

In der Folge dieser Meldungen scheint es in der Staatskanzlei ein erhöhtes Telefonaufkommen gegeben zu haben. „Wir melden uns zurück, es kann dauern. Sie sind nicht der einzige, der deswegen gerade anruft“, hieß es am Freitag um 16:06 Uhr am Telefon der behördlichen Pressestelle. 18:45 Uhr folgte eine zusätzliche Mail aus dem Büro des Regierungssprechers: „Die Staatskanzlei muss zunächst die Fakten ermitteln und wird sich in gebotener Ruhe über die Einzelheiten des Sachverhaltes unterrichten lassen.“

Am Montag gab es schließlich Aufklärung in dieser neuerlichen Sache mit den freien Radios. Die Staatskanzlei sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, sagte Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Nachmittag der L-IZ. Seine Behörde habe sich den Sachverhalt vortragen lassen und geprüft. Die Staatskanzlei habe dabei festgestellt, dass „die SLM sich rechtskonform verhalten hat.“

Kaltes Erwachen für die freien Radios. Auskünfte zur neuen Lage seien ohne Unterlagen nur schwer möglich, hieß es am Dienstag von Radio blau. Für die nichtkommerziellen Lokalradios NKL in Sachsen dürfte jetzt vor allem interessant werden, was die Bundesnetzagentur zu dieser vertrackten Situation sagt.