Immer wieder bekommt man im Freistaat Sachsen das vage Gefühl, dass jemand versucht, die Zeit anzuhalten. Gar nicht mal aus böser Absicht. Die Dinge sind eben so. Wenn man sie ändern will, kostet das Mühe. Wo man doch so beschäftigt ist. In Sachen Computersoftware wird das sogar richtig teuer. Die Grünen haben nachgefragt.

Sie haben der Staatsregierung eine Große Anfrage gestellt mit der Überschrift "Freie Software in Sachsen – Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung". Am Freitag, 7. Mai, haben sie die Ergebnisse vorgestellt. Der sächsische Staatsminister für Justiz, Dr. Jürgen Martens, hatte geantwortet. Und im Großen und Ganzen ist es genau so, wie die Grünen vermutet hatten: Es gibt in Sachsens Behörden ein "Microsoft-Monopol" und die Möglichkeiten zur Kostenersparnis durch Freie Software wird praktisch nicht genutzt.

Das "Microsoft-Monopol" in der Landesverwaltung muss aufhören, erklärte Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.

"Sachsen gibt jährlich allein 9,3 Millionen Euro an Lizenzgebühren aus. Nur 1,7 Prozent der Softwarelizenzen stammen aus dem Bereich der Freien Software und bleiben damit kostenfrei", kritisiert Gerstenberg, der auch medienpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen ist. "Bei Serverdiensten kommt nur zu 0,8 Prozent 'Freie Software' zum Einsatz, obwohl gerade hier professionelle Lösungen zur Verfügung stehen. Dabei fallen dort für nur 16 Prozent aller Lizenzen 58 Prozent der gesamten Lizenzgebühren an."

"Die Staatsregierung ignoriert die Sicherheitsrisiken der bisher eingesetzten Software", schätzt der Abgeordnete ein. "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät zu 'Freier Software', wegen der 'Möglichkeit, Sicherheitslücken zu finden, zu veröffentlichen und umgehend zu schließen'. Zudem begibt sich die Staatsregierung in einseitige Abhängigkeiten."

Gerstenberg verlangt von der Staatsregierung die "Erarbeitung einer effizienten IT-Strategie, die auf freie Software setzt."

"Als ersten Schritt verlangen wir die Umstellung der Server in der Verwaltung, da hier besonders hohe Lizenzkosten anfallen und mit geringerem Aufwand zu rechnen ist", legt der Abgeordnete den Finger in die Wunde. "Bei einer Gesamtumstellung würden kurzfristig höheren Kosten langfristige Kostensenkungen gegenüberstehen. Die ohnehin anfallenden Kosten für den Softwaresupport könnten bei konsequentem Einsatz 'Freier Software' überwiegend mittelständischen sächsischen IT-Unternehmen zugute kommen."

Robert Schuster von der Free Software Foundation Europe (Berlin) beklagte, dass in der Antwort auf die Große Anfrage eine "hohe Ablehnungshaltung der Staatsregierung gegen die Veränderung bestehender Systeme" deutlich werde. Er verwies auf die Stadt München oder das Außenministerium, die jahrelange Erfahrungen in der Umstellung ihrer Systeme auf 'Freie Software' hätten.

Erschreckend ist für Karl-Heinz Gerstenberg auch der bisher verschwindend geringe Einsatz "Freier Software" an sächsischen Schulen: Sie kommt nur gelegentlich zum Einsatz, die Unterschiede zwischen zum Beispiel Microsoft- und Freier Software würden allenfalls am Rande thematisiert und Lehrerfortbildungen fänden nur begrenzt statt. "Unsere Schulen führen einem Konzern wie Microsoft die Kunden von morgen zu. Allein das ist unverantwortlich."

Die Große Anfrage "Freie Software in Sachsen – Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung": www.gruene-fraktion-sachsen.de (pdf-Datei)

Informationen zur Umstellung der Stadt München auf Freie Software: www.muenchen.de