Die Tage sah und sieht man nicht nur knipsende Touristen in den deutschen Städten. Mit Kameras bewehrte Autos fahren und fuhren dieser Tage auch durchs Land. Google Street View heißt das Zauberwort, bei dem Straßenzüge, Autos, Häuser und Menschen im großen Stil fotografisch dokumentiert werden und beim gleichnamigen Dienst von Google landen. Ein Dienst, der heute auch in der Stadtratsdebatte landete.

Es ist wohl das größte Projekt nach der Kartographierung der Welt seit dem 16. Jahrhundert. Natürlich werden Karten nicht mehr von Hand gezeichnet und als Drucke in Bücher geheftet. Im 20. Jahrhundert gab es Aufnahmen vom Flugzeug aus. Heute nimmt man Satellitenbilder. Nun soll das Weltbild im Detail ausgelegt werden und trifft auf die Privatsphäre von Menschen. Mit einer fotodokumentarischen Großaktion versucht der Internetanbieter Google, die heutige Erde abzubilden. Wo im 16. Jahrhundert ein roter Punkt ausreichte, um eine Stadt abzubilden, sieht man heute Luftaufnahmen von Straßen, Plätzen, Gebäuden und Landschaften. Google Earth zeigt das schon.

Schon jetzt nutzt Google Privatbilder mit Einwilligung der Nutzer für die Erweiterung des Dienstes "Maps". Nun treibt die Bundesregierung die Sorge um die Bundesbürger um, sie würden von Kriminellen und Terroristen ausgespäht. Die Presse berichtet seit Wochen ausführlich zu diesem Thema. In den Foren kocht das Thema schon viel länger. So erfährt man, dass bereits in den USA Google Street View Gesichter und Nummernschilder weggepixelt sind. Eine Praxis, die auch in Deutschland schon möglich ist, wenn unfreiwillig von der Presse abgelichtete Personen nicht gefragt wurden, ob sie denn wirklich irgendwo in den Medien landen wollten.

Nun wollten am heutigen Tage Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP die Stadt Leipzig dazu bewegen, mittels sogenannter "Widerspruchslisten" für die Bürger der Stadt geschlossen auf Google zuzugehen. Dieses Ansinnen wird seitens der Stadtverwaltung und Vertretern anderer Parteien seit Tagen als schwierig eingestuft, da es hier datenschutzrechtliche Bedenken gäbe. Immerhin erführe ja so auch die Leipziger Verwaltung, wer hier gegen Google Street View zu Felde zieht und wer nicht. Insbesondere solle so seitens der Stadt die Veröffentlichung von so genannten "detaillierten Bilddaten", also Daten, die Rückschlüsse auf Eigentümer und Benutzer von Autos, Grundstücken und Häusern zulassen, verhindert werden. FDP und Grüne sind sich in der Formulierungen des Antrages einig und wünschen, dass "die Stadt Leipzig Widerspruch gegen die Veröffentlichung aller der Stadt gehörenden Leipziger Gebäude und Liegenschaften bei Google Street View" einlegt.

Norman Volger von den Grünen dazu heute in der Debatte: "Wir fordern kein Verbot von Street View oder Google, sondern eine bessere Aufklärung von der Stadt." Volger betont, dass mit dem Vorstoß der beiden Fraktionen für mehr Aufklärung Personen angesprochen werden sollen, die mit Internet und Google nichts anfangen können und nichts davon wissen. Isabel Siebert (FDP) fragt: "Welche Pflichten hat die Stadt Leipzig, auch für Informationsleistungen? Bürger haben das Recht, geschützt zu werden. Wir erwarten von der Stadt Leipzig, auch diejenigen Bürger zu berücksichtigen, die kein Internet besitzen und nicht wissen, was Google Street View bezweckt." Auszuschließen davon seien beiden Fraktionen zufolge Gebäude, die touristische Wahrzeichen der Stadt sind und die nicht von Privatpersonen bewohnt werden. Nicht aber kommunale Gebäude und Liegenschaften, die verpixelt werden sollen.

Das findet Ansbert Maciejwski (CDU) absurd, hieße dies ja zum Beispiel auch, dass auch Schulen verpixelt werden müssen, weil der Hausmeister drin wohnt. Der Leipziger Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller findet darüber hinaus keine Gründe, für die Leipziger gesamt in Widerspruch zu gehen. Nur Privatpersonen können gegen Google Street View vorgehen. Es gäbe also keine rechtliche Grundlage für die Stadt Leipzig, das den Bürgern abzunehmen. Müller betont, die Bürger zu informieren und zur nächsten Amtsblattausgabe über Google Street View kurz aufzuklären und auf das private Widerspruchsrecht der Leipziger auch im Internet hinzuweisen.

"Eine Broschüre sehen wir nicht als notwendig an." Widerspruchslisten werden laut Müller nicht kommen, weil das datenschutzrechtlich aus seiner Sicht bedenklich ist. Volger kritisiert, wenn die LVZ Widerspruchslistenvorlagen abdrucke, welche die Bürger ausschneiden könnten, warum dies nicht auch die Stadt Leipzig könne?

Angstmacherei auf kleinster, hier kommunaler Ebene? Die derzeitige Rechtslage schützt die Wohnung, wie auch das Recht auf das eigene Bild. Auf der anderen Seite steht das Presserecht, welches Google für sich in Anspruch nimmt - das Recht auf Panoramaaufnahmen in öffentlichen Bereichen. Google Street View ist nach geltendem Recht schon jetzt veranlasst, Gesichter und Autoschilder unkenntlich zu machen. Heißt der Vorschlag im Leipziger Stadtrat, dass dann auch Pressebilder und Privataufnahmen von diesem Verfahren betroffen sind?

Google verweist auf seinen Seiten derzeit auf die aktuellen Regeln: "Unsere Fahrzeuge sind leicht als Street View-Fahrzeuge erkennbar. Street View enthält Fotos, die dem entsprechen, was jedermann auf der Straße sehen kann. Die Fotos werden ausschließlich an öffentlichen, frei zugänglichen Orten angefertigt." Weiter heißt es: "In Einzelfällen befahren wir auch privates Gelände, sofern uns der Eigentümer dies ausdrücklich erlaubt hat. Straßenbilder mit Passanten werden zulässigerweise angefertigt und veröffentlicht, seit es die Fotografie gibt, und sind heute allgegenwärtig in Zeitungen, dem Fernsehen und dem Internet." Sollten Personen jedoch Gesichter oder Autokennzeichen finden, die Google übersehen haben soll, oder falls jemand aus persönlichen Gründen Einwände gegen einzelne Bilder hat, kann man das schnell mitteilen.

Gleichzeitig kann niemand gehindert werden, aus privaten und beruflichen Gründen zu fotografieren was er will. Nur muss man spätestens dann die abgebildeten Personen fragen, ob sie ins Internet wollen oder nicht. Eines vergessen Grüne und FDP mit ihrem Antrag auf das Einschreiten der Kommune: Die Stadt Leipzig ist in der Person des Datenschutzbeauftragten kein Ansprechpartner.

Leipzig also eine verpixelte Stadt? In der folgenden Abstimmung sind sich FDP und Grüne hierin relativ einig und haben mit NPD und in der Linkspartei ebenfalls Befürworter. CDU und SPD lehnen dieses Ansinnen geschlossen ab. Damit ist das Verpixeln kommunaler Gebäude und Liegenschaften mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Beschlossen ist hingegen, dass die Stadt Leipzig die Leipziger umfassend informiert und alle öffentlichen Einrichtungen über Google Street View und die möglichen Folgen detaillierter aufklären soll - inklusive der Auslegung von Widerspruchslisten in den Bürgerämtern. OBM Burkhard Jung teilt den Stadträten unmittelbar nach der Abstimmung seine Bedenken mit. "Ich sehe ein Problem mit den Widerspruchslisten und lasse das rechtlich prüfen."

Weitere Informationen dazu
www.google.de/help/maps/streetview