"Der ´Eltern ans Netz e. V.´ wendet sich vehement gegen die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)." So steht es geschrieben auf der Internetseite der Leipziger Initiative, die durchaus Sachverstand besitzt, gerade wenn es um Kinder und Internet geht. Ein Sachverstand, welchen sie mittlerweile der Politik kaum noch zutraut.

Und nach diesem klar formulierten Einstieg geht es zum Anfang 2011 Gültigkeit bekommenden neuen "Schutz von Kindern im Netz" seitens des Leipziger Vereins munter drauf los: "Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Novellierung um einen untauglichen Versuch, scheinbare Sicherheit im Netz durch den Staat zu suggerieren. Fakt ist doch, dass bereits der erste Versuch – das sogenannte Anti-Kinder-Pornografie-Gesetz – kläglich gescheitert ist. Mit einem riesigen Medienaufwand und durchsichtigen Umfragen wurde das Gesetz vor der letzten Bundestagswahl durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht und nach der Wahl auf Eis gelegt. Im Moment streiten sich alle Beteiligten, ob nun das „Stopp“-Schild ein wirksamer Schutz gegen Kinder-Pornografie ist oder nicht. Fakt ist auch, dass das Gesetz bisher wenig überzeugend wirkt."

Soviel seitens André Kind, Vorsitzender des Vereins zum Thema: "Was haben wir gestern getan, was heute immer noch keinen Sinn ergibt", wenn es um einen wirksamen Schutz der Kinder im Internet geht. Doch die Überschrift bezieht sich nicht darauf - denn Runde zwei der schlicht "netzfern" wirkenden Ideen aus der Politik steht an.

André Kind dazu: "Alle Anbieter sollen ihre Netz-Angebote einer Alters-Einstufung unterziehen und ggf. mit entsprechenden Schutzmechanismen versehen, damit Kinder und Jugendliche, für die diese Inhalte nicht zugänglich sein sollen, diese auch nicht nutzen können. Wie soll das in der Praxis aussehen? Zunächst sollen die Anbieter ihre Angebote selbst einer Altersklassifizierung unterziehen. Prächtig! Und wer kontrolliert diese Selbsteinschätzung und vor allem unter welchen Gesichtspunkten? Mal ein kleines Beispiel: Stellen wir uns für einen kleinen Moment vor, in einer Grundschule fände Unterricht zur sexuellen Aufklärung statt – kindgerecht und behutsam. Nehmen wir an, diese Schule hätte einen Blog oder ein Forum und ein Schüler schreibt einen kleinen Bericht über diesen Unterricht. Wieviele besorgte Eltern würden gegen diese Inhalte Sturm-Laufen und eine Alterseinschränkung verlangen? Nun mindestens genauso viele Eltern, welche ihren Kindern die Teilnahme an diesem Unterricht verbieten. Also: was ist denn nun „altersgerecht“ und/oder jugendgefährdend?"

Und da die Initiative unter anderem bereits selbst unter dem Namen "Kinderproxy" an wirklich wirksamen Netzfiltern für die Familie arbeitet, hat man sich dort mit dem Thema natürlich beschäftigt und hält zur Neuregelung nicht nur dieses Beispiel bereit. "Außerdem sollen auch alle Blogger, private Anbieter und Vereine ihre Inhalte kennzeichnen. So weit so gut. Was wird aus den vielen kleinen Anbietern, die mit viel Aufwand und häuslicher Kleinstarbeit Inhalte aufbereiten. Das kostet meist sehr viel Geld, bringt den Herausgebern außer „Ehre“ nichts ein. Sollen diese jetzt auch noch ein Bußgeld dafür zahlen, dass sie ihre Inhalte keiner Alterseinstufung unterziehen – aus zeitlichen und/oder finanziellen Gründen?"

Wie weit das Gesetz greifen wird, sieht der Verein vor allem in der Frage der Übertragung der Verantwortung auf Staat und die Anbieter, welche das leisten sollen, was seitens angsterfüllter Eltern ohne großes Netzwissen immer wieder gefordert wird und dennoch kaum möglich zu sein scheint - absolute Sicherheit ohne große Eigenleistung.

André Kind: "Den Vogel schießt die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) aber mit der Forderung ab, dass die Anbieter auch technisch sicherstellen sollen, dass nur derjenige auf die Inhalte zugreifen kann, für den sie auch gedacht sind. Wie „gut“ so was funktioniert, sehen wir regelmäßig, wenn brisante Geheimunterlagen im Internet veröffentlicht werden.

Aber nähmen wir für einen kurzen Moment an, es gäbe so ein sicheres System: Wer soll das bezahlen? Wäre es nicht viel sinnvoller, die Problematik mal mit Sachverstand anzugehen? Wer lässt denn Kinder immer wieder allein und unbeaufsichtigt durchs Internet „geistern“? Warum nehmen nicht endlich mal die Verantwortlichen auch ihre Verantwortung wahr? Warum wird denn Verantwortung immer dann an den Staat abgeschoben, wenn die wirklich Verantwortlichen nicht mehr weiter wissen?"

Lösungen hat der Verein durchaus auch, neben guter Filtersoftware, in welcher die Eltern bereits heute Seiten im Netz für den Zugriff der Kinder "sperren" können, wenn sie nur wollen. "Eltern ans Netz unterstützt jede Initiative und jede Idee für ein vielfältiges aber auch freies Internet. Voraussetzung dafür ist, dass Medienkompetenzen in allen Altersstufen gefördert und nicht beschnitten werden. Der Mensch soll ja angeblich ein selbstständig denkendes und handelndes Individuum sein. Dann soll er auch die Möglichkeit haben, sich dazu zu entwickeln. Derlei „Stopp-Schild-Aktionen“ sind dabei nicht hilfreich sondern kontra-produktiv."

Zum Kinderproxi vom "Eltern ans Netz e.V."
www.cyspro.com/viewpage.php?page_id=61

Eine Suchmaschine für Kids gibts auch vom Verein
www.loopilino.de

Der Eltern ans Netz e.V. im Netz
www.eltern-ans-netz.com

Mehr Informationen zum Thema in einer Veranstaltung der Grünen
Mittwoch im Knicklicht: Was kommt mit dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag?