Bernd Hilder wird nicht MDR-Intendant + Stimmen zum Wahlausgang
Michael Freitag & Matthias Weidemann
26.09.2011
Das MDR-Gelände im Leipziger Südosten.
Foto: Matthias Weidemann (Archiv)
Das war es also mit der reichlich dubiosen Bewerbung des LVZ-Chefredakteurs Bernd Hilder um den Posten des MDR-Intendanten. Bereits im ersten Wahlgang war heute im MDR-Rundfunkrat Schluss. Gerade einmal 12 Ja-Stimmen konnte Hilder heute auf sich vereinigen, bei 43 Mitgliedern ein klares Ergebnis. Denn 29 Rundfunkräte hielten offenbar wenig von diesem Kandidaten und stimmten mit Nein.
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Bereits vor diesem Ergebnis war es zu einer weiteren Überraschung gekommen. Statt, wie vorgeschlagen, quasi so lange zu wählen, bis es irgendwie zu einem Ergebnis kommt, welches im postiven Fall für Bernd Hilder eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen im Rat bedurft hätte, beschloss man zum Beginn nur einen einzigen Wahlgang durchzuführen.
Und dieser ist klar gegen den LVZ-Chefredakteur ausgefallen. Und irgendwie war es auch zu erwarten gewesen. Nach Angaben einer Sprecherin des MDR ist Bernd Hilder bei der Wahl zum Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks deutlich gescheitert. Diese bestätigte nochmals gegenüber L-IZ.de, dass sich 29 der insgesamt 41 anwesenden Rundfunkräte (zwei fehlten) gegen den Chef der Leipziger Volkszeitung ausgesprochen haben. Um den Chefsessel des Senders zu erklimmen, hätte Bernd Hilder 28 Ja-Stimmen benötigt.
Der MDR-Verwaltungsrat hat also nun erneut die Aufgabe vor sich, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, welcher oder welche den Rundfunkrat mehr überzeugt, als es dieser offenbar tat. Man will noch heute in einer Sondersitzung die ersten Schritte dazu beraten. Diese Sitzung hatte (L-IZ.de berichtete) der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Gerd Schuchardt bereits für den Fall eines negativen Votums angekündigtermaßen vorbereitet.
Angesichts des Zeitdrucks unter dem man steht, da der Posten eigentlich bis zum 1. Oktober besetzt sein muss, ist das Ergebnis ein Debakel für alle Seiten. Vor allem für den MDR-Verwaltungsrat, der Hilder erst nach vier Wahlgängen quasi durchgewunken hatte. Dabei hatte er sich nach heftigem Gerangel im Wahlgremium gegen die stellvertretende MDR-Intendantin Karola Wille und den stellvertretenden WDR-Fernsehdirektor Helfried Spitra durchgesetzt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Hilder von Seiten der Staatskanzlei in Dresden als Kandidat favorisiert und protegiert wurde.
Im Vorfeld der Wahl war von verschiedenen Seiten, darunter vom MDR-Personalrat sowie von einigen Rundfunkräten, die Qualifikation Hilders in Zweifel gezogen und öffentlich Kritik an der fehlenden Staatsferne des Kandidaten geübt worden. Die Wahl war nötig geworden, weil der amtierende MDR-Intendant Prof. Dr. Udo Reiter angekündigt hatte, sein Amt vorzeitig niederzulegen.
Erste Stimmen zum Wahlausgang: B90/Die Grünen Sachsen
Das der ganze Vorgang auch eine politische Komponente hat, kann man aus der Meldung der Sächsischen B90/Grünen-Fraktion heraushören. So erklärte Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Sächsischen Landtag zur gescheiterten Wahl von Bernd Hilder:
„Herr Hilder sollte offenkundig durch Staatsminister Johannes Beermann (CDU) und die Sachsen-CDU ins Amt gehievt werden. Wäre jetzt schon der Intendantenwechsel durch parteipolitischen Einfluss bestimmt worden, hätte dies für die weitere Entwicklung des MDR und seines Programms einen verfassungsrechtlich bedenklichen Verlust an Staatsferne bedeuten können. Die große Mehrheit der Rundfunkräte hat nun demonstriert, was sie von einer solchen Einflussnahme halten."
Dem Staatssekretär Beermann im Besonderen unterstellt Gerstenberg dabei ein „Bulldozer-Vorgehen“, welches „einen Scherbenhaufen hinterlassen“ hätte. So solle er „ … eine Lehre aus dieser Wendung ziehen und künftig die Finger vom MDR lassen."
Anschließend drückte Dr. Gerstenberg seine Hoffnung für den weiteren Verlauf aus. So bestehe nun die Chance einen unabhängigen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl vorzuschlagen. „Aber gleich, wer den MDR in Zukunft führen wird, es warten einige Herausforderungen. Über eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Skandale hinaus, sind strukturelle Verbesserungen und ein funktionierendes Controlling notwendig, um abwegige Finanzströme oder ein möglicherweise fest installiertes Bestechungssystem von Grund auf zu verhindern“, so Gerstenberg unmittelbar nach der heutigen Nicht-Wahl des LVZ-Chefredakteurs.
Nach dieser hat der MDR-Verwaltungsrat nun erneut einen Monat Zeit, um neue Bewerber zu berücksichtigen. Nach dem Wunsch der Grünen in Sachsen, jemand, der eine Veränderung in der Programmstruktur als geboten ansieht. So würde das Programm „der Vielfalt der Weltanschauungen und Lebensentwürfe in der Bevölkerung der drei MDR-Länder … gegenwärtig kaum gerecht; viele gesellschaftliche Themen finden im MDR nicht statt."
Erste Stimmen zum Wahlausgang: Die Linke Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Die Linke hingegen meldet sich heute gleich mit drei Personen sozusagen länderübergreifend zu Wort. Und so formulieren die Vorsitzenden der Fraktionen Die Linke in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Dr. André Hahn, Bodo Ramelow und Wulf GallertHahn unisono: "Das Scheitern von Bernd Hilder bei der MDR-Intendantenwahl hat einen unwürdigen Postenschacher beendet. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Vorschlag ist eine deutliche Aussage. Beschädigt wurde dabei zum einen der Kandidat Bernd Hilder. Die Ohrfeige galt jedoch offenbar vor allem der Sächsischen Staatskanzlei und ihrer massiven politischen Einflussnahme auf die Intendantenwahl."
Etwas Positives können die drei Fraktionsvorsitzenden dem Ausgang des heutigen Wahlablaufes jedoch abgewinnen: "Dass diese letztlich keinen Erfolg hatte, ist Ausdruck einer größer gewordenen politischen Unabhängigkeit des Rundfunkrates, die positiv zu bewerten ist."
Auch von Seiten der Linken schaut man bereits weniges Stunden nach den Vorgängen in der heutigen Sitzung des Rundfunkrates in die Zukunft und fordert strukturelle Veränderungen bei der öffentlich-rechtlichen Dreiländeranstalt. So hält es Die Linke "... dringend für erforderlich, den MDR-Staatsvertrag dahingehend zu ändern, dass die Neuwahl der Intendanz künftig öffentlich ausgeschrieben wird und der Rundfunkrat die Chance hat, sich zwischen drei oder auch mehr geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in geheimer Wahl frei zu entscheiden. Dies würde die Akzeptanz der oder des Gewählten und damit nicht zuletzt auch das Amt des Intendanten stärken. Gleiches sollte auch für andere Führungsfunktionen innerhalb der Anstalt gelten."
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