Es ist die Spezialität der beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: Sie wollen mit Beharrlichkeit wissen, wie teuer nun der Leipziger City-Tunnel tatsächlich am Ende wird. Und wer das alles bezahlen soll. Sie haben den sächsischen Verkehrsminister mit zwei neuen Anfragen getriezt.

Die eine am 31. Januar ging irgendwie ins Leere. Beide hatten zwar Ende 2010 erfahren, wer nun was schon beigetragen hat zu den mittlerweile bezahlten 656,24 Millionen Euro für die Tunnel-Rechnungen. Doch nach den Schätzungen von Anfang 2010 fehlen noch mindestens 300 Millionen Euro. Und so recht klar war aus der damaligen Antwort des SMWA auch nicht geworden, ob die EU nun ihre komplette Fördersumme beisteuert oder nicht.

Das wollten Pellmann und Külow eigentlich wissen, als sie am 31. Januar ihre Kleine Anfrage 5/4638 stellten zu den Verhandlungen des Freistaates mit den anderen Projektpartnern - zu denen eben auch die EU gehört. Aber in lakonischer Kürze ließ Verkehrsminister Sven Morlok verlauten: "Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen."

Also legten die beiden eine Woche später nach und gaben die Kleine Anfrage Nummer 5/4639 in Umlauf, die ganz konkret nach den verbliebenen EU-Fördermitteln fragte. Die Antwort machte sie beinah genau so ratlos.

"Morlok gesteht kleinlaut ein, am Ende der vorigen EU-Förderperiode (2006) sei die bewilligte Fördersumme von 168,73 Mio. Euro auf 127,59 'angepasst' worden", schreiben die beiden in ihrer Presseerklärung zur Antwort auf ihre Anfragen. "'Angepasst' gaukelt Einvernehmen vor und ist eine irreführende Tarnbezeichnung für ein klares 'No' der EU und für abgesenkte Förderbeträge aus Brüssel. Den Tunnelfanatikern wurde europäisches Fördergeld verweigert, weil sich die angekündigte Fertigstellung des Bauwerks mehrfach verzögerte. Der City-Tunnel ist neben allen anderen Übeln damit wohl auch noch von Fördermittelschwindsucht befallen."

Der Wortlaut der Ministeranwort ist genau so: "Die bewilligte Fördersumme von 168,73 Mio. Euro wurde im Jahre 2006 zum Ende der Förderperiode auf 125,59 Millionen Euro angepasst. Diese Summe wurde vollumfänglich abgerufen." Heißt im Klartext: 41 Millionen konnten nicht abgerufen werden.

Ein bisschen Hoffnung scheint noch zu sein, dass es eine zweite Förderung der EU geben könnte. "Das Projekt City-Tunnel Leipzig wurde in das Operationelle Programm Verkehr EFRE Bund 2007 - 2013 (OP) aufgenommen", teilt das Ministerium mit. "Antragstellerin für die Förderung aus dem OP ist die DB AG."

"Morlok gesteht ein, dass in der aktuellen Förderperiode (2007 - 2013) nunmehr die Deutsche Bahn europäische Fördermittel für den City-Tunnel Leipzig beantragt, jedoch noch nicht bewilligt bekommen hat", so Pellmann und Külow. "Dafür wird es aber langsam Zeit, denn, wie es der Zufall will, endet die europäische Förderperiode just in dem Augenblick, wenn die S-Bahn-Röhre nach unsäglichen neun Jahren Bauzeit in Betrieb gehen soll."

Beide sehen die 1-Milliarde-Kosten-Grenze für das Tunnel-Bauwerk längst gefallen. "Dass in der abenteuerlichen Finanzierungsgeschichte des Leipziger City-Tunnels bald die Kostenmilliarde – für ganze zwei unterirdische Kilometer – überschritten sein wird, zeichnet sich nicht nur angesichts von notwendigen Lärmschutzmaßnahmen ohnehin längst ab", erklären die beiden Leipziger Abgeordneten.

"Weil die EU nicht will, die Bahn nicht mag und die Stadt Leipzig nicht kann, bleibt die Frage, ob der Bund oder der Freistaat Sachsen auch diese Summe noch aufbringen wollen. Wann stimmt der sächsische Verkehrsminister den Landtag und die Öffentlichkeit darauf ein, dass ein neues Finanzloch rund um den City-Tunnel klaffen und ein neuer Kostenschub drohen könnte?", fragen beide. "Und wo will Morlok dieses Geld auftreiben? Gerade lässt der Verkehrsminister doch anstelle von Nahverkehrszügen eine Kürzungsorgie für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch den Freistaat rollen. Haben die Sachsen am Ende zwar den City-Tunnel, aber kaum noch Geld, um einen vernünftigen Nahverkehr auf die Schiene zu bringen? Der sächsische Verkehrsminister ist auf dem besten Weg, alle rechtzeitig ausgesprochenen Warnungen der Linken in Sachen Höllenfahrt zum City-Tunnel zu bestätigen."

Die Anfrage vom 31. Januar: http://edas.landtag.sachsen.de

Die Anfrage vom 8. Februar: http://edas.landtag.sachsen.de