Der Leipziger City-Tunnel ist im Grunde ein sehr gutes Beispiel für das, was auf die Baden-Württemberger zukommt, wenn sie sich nun doch noch für das Mega-Projekt "Stuttgart 21" breitschlagen lassen sollten: Ein Berg von Zusatzkosten, der erst Jahre nach Baubeginn sichtbar wird. Mit gravierenden Folgen.

Im Freistaat Sachsen sorgt das 2011 dafür, dass in allen Zweckverbänden für den Nahverkehr wichtige Zugverbindungen ersatzlos gestrichen werden müssen. Grund dafür: Das sächsische Verkehrsministerium stopft die Millionenlöcher, die durch die Kostenentwicklung beim City-Tunnel entstehen, durch radikale Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr. 40 Millionen Euro pro Jahr.

Ein Teil dieser Gelder taucht als "Verstärkungsmittel" jetzt im Budget des Verkehrsministeriums wieder auf. "Verstärkungsmittel", mit denen ein drohender Ausfall von EFRE-Fördermitteln aufgefangen werden soll. Die L-IZ berichtete in letzter Zeit mehrfach darüber.

Ursprünglich waren für den Tunnel Gesamtbaukosten in Höhe von 572 Millionen Euro geplant. Die Verteilung unter den Geldgebern war in zähen Verhandlungen ausgefochten worden - 191,73 Millionen Euro übernahm der Bund, 16,36 Millionen übernahm die Bahn, 194,80 Millionen blieben für den Freistaat und die Stadt Leipzig. 168,73 Millionen Euro waren als Fördermittel der EU geplant.

Doch weil sich der Bau deutlich über den geplanten Bauzeitraum hinaus verzögerte, ist ein Teil der Fördersumme vorerst verfallen. Geflossen sind bislang 127,59 Millionen Euro an EU-Fördergeldern. Der Freistaat hat entsprechende Anträge gestellt, in der anschließenden Förderperiode doch noch weitere Gelder zu erhalten, doch das hat so seine Tücken.

"Für die Zitterpartie um Gewährung oder Nicht-Gewährung von europäischen Fördermitteln gibt es einen einfachen Grund", stellt Volker Külow fest, Landtagsabgeordneter der Linken, der im März eine weitere Anfrage in Sachen City-Tunnel an die Landesregierung stellte. "Wird ein Großprojekt gebaut, stellt die EU gemäß ihrer Finanzplanung Fördergeld für eine bestimmte Periode bereit. Wird das Projekt während dieser Zeit nicht fertig, ist der Antragsteller gut beraten, rechtzeitig eine Warnung nach Brüssel zu schicken. Das hat Sachsen getan, und zwar in der Hoffnung, das erforderliche Geld in der nächsten Finanzperiode zu erhalten. Doch bei der EU gilt, dass man sich mit seinem Antrag dann wieder hinten anstellen muss. Deshalb liegt noch kein Bescheid aus Brüssel vor."

Der Freistaat hofft trotzdem noch auf Gewährung der Gelder. Und auch noch Mittel über die ursprüngliche Antragssumme hinaus. Nicht nur 41 Millionen Euro, den Betrag, der von der ursprünglichen Fördersumme noch fehlt, sondern 97,2 Millionen Euro, wie Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) erklärt. Und weil noch völlig offen ist, ob die EU mitspielt, hat er vorgesorgt. "Für die Jahre 2011/2012 wurden 56 Millionen Euro als Vorsorge für eine spätere Bewilligung im Doppelhaushalt eingestellt."

Aber so richtig sicher, dass das EU-Geld kommt, ist er sich nicht. "Um das eventuelle Risiko eines gegebenenfalls eintretenden Ausfalls der eingeplanten EFRE-Mittel vollständig abzusichern, hat das SMWA bereits im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2010 und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit dem SMF Vorsorge getroffen."

Und jetzt kommt der Punkt, der die Fahrgäste des sächsischen ÖNV besonders freut: "Für das Jahr 2010 wurden im Einzelplan 07 ÖPNV-Mittel in Höhe von 20,2 Millionen Euro zur Absicherung eines möglichen Ausfalls der EFRE-Mittel vorgehalten. Für die Jahre 2011 und 2012 wurden im Einzelplan 15 Verstärkungsmittel in Höhe von 25,5 bzw. 31,1 Millionen Euro entsprechend zur Risikovorsorge veranschlagt. Darüber hinaus hat das SMWA für die Folgejahre eine entsprechende Absicherung aus ÖPNV-Mitteln in seine Finanzplanung aufgenommen."

Fest steht schon jetzt, dass der Freistaat statt der ursprünglich geplanten 182,02 Millionen Euro mindestens 501,56 Millionen Euro schultern muss.

Der Anteil der Bundes steigt in der SMWA-Planung von 191,73 Millionen auf 208,31 Millionen.

Der geplante Förderposten der EU ist jetzt statt mit 168,73 Millionen mit insgesamt 224,79 Millionen veranschlagt. Sollten die beantragten 97,2 Millionen nicht kommen, bleibt der Freistaat auch auf dieser Summe sitzen und er müsste - nach jetzigem Stand - mit insgesamt 598,8 Millionen Euro rechnen.

Für Volker Külow ein finanzielles Horrorszenario: "Die knapp 600 Millionen Euro sächsischer Haushaltsmittel gelten wohlgemerkt nur dann, wenn nicht noch ein weiterer Kostenschub das gesamte Projekt über die seit nunmehr einem Jahr immer wieder genannten 960 Millionen Euro Gesamtkosten hinaus verteuert."

Die Teuerung bekommen die Fahrgäste im sächsischen Nahverkehr längst massiv zu spüren. Das beides miteinander zusammenhängt, das solle - so fordert Külow - die Staatsregierung "dem Wahlvolk endlich mit aller Deutlichkeit sagen."

"Angesichts solcher Zahlen kann die Staatsregierung eigentlich nur noch inständig darauf hoffen, dass der sächsische Gut-Bürger sich nicht plötzlich zum Wut-Bürger mausert", erklärt er. "Doch schon in vier Wochen wird in Leipzig die S-Bahn S 1 'vorübergehend' eingestellt, werden im Erzgebirge, in der Lausitz und in Mittelsachsen Zugverbindungen für Schüler, Pendler und Sonntagsausflügler ausgedünnt und fallen auf bestimmten Strecken immer mehr Haltepunkte weg. Am laufenden, ökologisch vernünftigen Schienenverkehr zu sparen, um in völliger Bürgerferne immer höhere Beträge in den absurden City-Tunnel zu pumpen, kann nur als Debakel der sächsischen Verkehrspolitik gewertet werden. Dass diese schockierenden Zahlen kurz vor der Präsentation des Prüfberichts des Landesrechnungshofs zu den Kosten des Tunnels bekannt werden, erhöht die Brisanz des gesamten Vorgangs geradezu dramatisch."


Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage als pdf-Datei.