Der Bericht, den der Landesrechnungshof im April zum City-Tunnel Leipzig vorgelegt hat, war in dieser Woche auch Thema im Wirtschaftsausschuss. Und während Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) zuversichtlich ist, dass die Finanzsumme von 960 Millionen Euro gehalten wird, befürchten nun auch die Grünen das Überschreiten der 1-Milliarde-Euro-Grenze.

Eines ist für Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, jedenfalls klar: "Das Ergebnis des Berichtes ist eindeutig: Die explodieren Mehrkosten für die sächsischen Steuerzahler waren vermeidbar. Die von der CDU geführten Staatsregierungen hatten dieses Megaprojekt nie im Griff. Der City-Tunnel Leipzig droht zum sächsischen 'Stuttgart 21' zu werden. Die Kosten sind mittlerweile um insgesamt 68 Prozent gestiegen. Selbst die Überschreitung der Milliardengrenze ist nicht mehr auszuschließen."

Sie befürchtet auch, dass nun auch noch die 97 Millionen Euro europäische Fördermittel (EFRE) verfallen, weil die Bahn heftig im Planungsverzug ist. Dabei geht es um die auf den City-Tunnel zulaufenden Bahnstrecken - die sogenannten "netzergänzenden Maßnahmen", die eigentlich genauso schon längst hätten fertig sein müssen, so wie der Tunnel.

"Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) konnte mir auf meine mündliche Anfrage in der Landtagssitzung am 20. April nicht einmal den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses nennen", kritisiert Jähnigen. "Über die Höhe eigener Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten wollte Verkehrsminister Sven Morlok keine Auskunft erteilen."

Völlig inakzeptabel sei es, dass die Bahn vom Freistaat jetzt auch noch eine Erhöhung des Kostenanteils an diesen ausstehenden Baumaßnahmen fordere. "Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofes, diese Kostenübernahme unter allen Umständen abzulehnen. Hier ist der Bahnkonzern in der Pflicht. Er hat das Tunnelprojekt gewollt und trägt die Mitverantwortung für Verzögerung und Fehleinschätzungen bei Baumaßnahmen und Zeitablauf", sagt Jähnigen. "Dank der durch die Staatsregierung in den Jahren 2002/03 abgeschlossenen unvorteilhaften Verträge muss Sachsen den allergrößten Teil der Kosten beim City-Tunnel tragen. Die sächsischen Steuerzahler bleiben auf 80 Prozent der Mehrkosten sitzen."

Nach den Verträgen von 2002 hätte der sächsische Anteil am Tunnelprojekt 182 Millionen Euro betragen, der Bund wäre mit 360 Millionen Euro dabei gewesen (169 Millionen Euro wären dabei EFRE-Fördermittel gewesen), die Bahn hätte 16,4 Millionen Euro beigetragen, die Stadt Leipzig 12,8 Millionen. Da aber der Vertrag lediglich Sachsen und Leipzig als Träger von Mehrkosten ausweist, sieht das Ganze jetzt so aus: Der Bund trägt 433 Millionen Euro - davon sind jetzt aber 225 Millionen Euro als EFRE-Förderung geplant, 97 Millionen Euro erst einmal beantragt. Leipzig trägt 7,2 Millionen - den Anteil von 3,5 Millionen trägt jetzt der ZVNL, die Bahn will mit 18 Millionen Euro zurechtkommen. Den größten Teil der Kostensteigerung trägt bislang der Freistaat, der statt 182 Millionen Euro nun 498 Millionen beisteuern muss.

Zwar hat Verkehrsminister Sven Morlok zur Aufteilung dieser Mehrkosten Verhandlungen mit der Bahn und mit der Stadt Leipzig angekündigt. Aber auch der Rechnungshof beziffert den Betrag, den Leipzig als Besteller zusätzlicher Leistungen eventuell mehr aufbringen müsste, auf nur etwa 15 Millionen Euro.

Verkehrsminister Sven Morlok hat die zusätzlichen Kosten für den City-Tunnel schon in Teilen durch massive Umverteilungen im ÖPNV-Etat seines Ministeriums abgefedert. Mit dem Ergebnis, dass für zahlreiche ÖPNV-Investitionen die Gelder drastisch zusammengestrichen wurden und allein die Nahverkehrs-Zweckverbände jeweils Einbußen von 10 Millionen Euro hinnehmen müssen - was zu Streichungen ganzer Bahnverbindungen in ganz Sachsen geführt hat.

"Es scheint in Sachsen die Regel zu sein, dass verkehrspolitische Vorzeigeprojekte in einem riesigen Fiasko enden", stellt Jähnigen fest. "Um die nötigen Mehrheiten für diesen Bau zu organisieren, hat man die Kosten und Risiken herunter gespielt. Dazu kamen weitere Risiken durch Zeitverzögerungen."

Insofern ist es ja ein hübsches Exempel für Baden-Württemberg und sein schöngerechnetes Projekt "Stuttgart 21". Auch dort hat die Bahn ihre Rechnung Knopf auf Kante genäht.

Bericht des Sächsischen Landesrechnungshofs vom April 2011: www.mobiles-sachsen.de/e6295606.l
Analyse der Grünen des Berichts vom 21. April 2011: www.mobiles-sachsen.de/f726bccb.l