Um den Leipziger City-Tunnel ist es ruhiger geworden, seitdem klar ist, dass er drei Jahre später fertig wird als ursprünglich geplant. Und das er wohl fast doppelt so teuer wird wie geplant. Aber das ist noch nicht raus. Die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann haben wieder nachgefragt.

Es ist fast schon ein kleines Traditions-Spiel, das sie mit dem jeweiligen sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister austragen, der für die Kosten beim Leipziger Tunnelprojekt den Hut auf hat. In der jüngeren Vergangenheit war es Thomas Jurk (SPD), der dann nach den zuweilen nur vorläufigen Angaben zu den anschwellenden Kosten nicht nur die Kritik der Linkspartei aushalten musste, sondern auch den Vorwurf der mangelnden Kontrolle, den ihm insbesondere der FDP-Mann Sven Morlok immer wieder machte.

Seit über einem Jahr ist Sven Morlok sächsischer Verkehrsminister. Und diesmal musste er auf die Fragen der beiden Abgeordneten aus Leipzig antworten.

"Mit unseren erneuten Anfragen wollten wir Verkehrsminister Sven Morlok die Chance geben, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Kostenentwicklung für den City-Tunnel Leipzig (CTL) seriös und ehrlich zu informieren", erklären nun Pellmann und Külow, nachdem sie per 27. Dezember die Antworten auf ihre Kleine Anfrage bekamen. "Dieses Angebot hat der FDP-Minister leider nicht genutzt und drückt sich somit um den längst überfälligen Offenbarungseid."

Denn Neues teilte er den beiden Abgeordneten nicht mit.

"Anstatt sich lediglich auf die vor Jahresfrist veröffentlichte Kostenschätzung in Höhe von 960 Millionen Euro zurückzuziehen, sollte der Minister endlich einräumen, dass die Milliardenschallmauer bei den Baukosten für den CTL längst durchbrochen ist", meinen nun die beiden Linken-Abgeordneten feststellen zu können. "Wie wäre sonst zu erklären, dass der Freistaat in rechtlich äußerst bedenklicher Weise im unlängst beschlossenen Doppel-Haushalt 2011/2012 vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugewiesene Mittel nicht an die Kommunen weiterreicht, sondern zur Deckung der immer größer werdenden Finanzierungslücke des City-Tunnels zweckentfremdet umwidmet."

"Immerhin muss der Verkehrsminister in seiner Antwort offiziell einräumen, dass der Freistaat Sachsen von den bisher für den CTL ausgereichten 656 Millionen Euro fast die Hälfte getragen hat", stellen die beiden Abgeordneten fest.

2002 war der City-Tunnel Leipzig noch mit 571,62 Millionen Euro geplant worden, wovon 191,73 Millionen auf den Bund entfielen, 182,02 Millionen auf den Freistaat Sachsen, 168,73 Millionen kamen aus dem EFRE-Programm der EU, mit 16,36 Millionen war die Bahn dabei und mit 12,78 Millionen die Stadt Leipzig.

Obwohl die Kalkulationssumme schon längst überschritten ist, hat die EU bisher erst 127,59 Millionen Euro überwiesen, der Bund hat 189,01 Millionen Euro beigesteuert, die Stadt Leipzig hat 10,63 Millionen beigebracht. Die Bahn hat erst 6,54 Millionen Euro beigetragen. Das Ergebnis ist - bei mittlerweile schon bezahlten Rechnungen von 656,24 Millionen Euro - logisch: Der Freistaat Sachsen, der bei der Vertragsgestaltung auf keine vernünftige Regelung der Mehrkosten-Abgeltung gedrängt hat, bleibt auf dem Löwenanteil der Kosten sitzen.

Mittlerweile hat er schon 322,47 Millionen Euro - also fast die Hälfte der bisherigen Tunnel-Kosten bezahlt.

"Das sind bereits heute zirka 140 Millionen Euro mehr, als Sachsen laut Vertrag zu zahlen hätte", stellen Pellmann und Külow fest. "Und da sich der Freistaat in diesem Vertrag einseitig verpflichtet hat, für sämtliche Mehrkosten faktisch allein aufzukommen, dürften auch die anderen Vertragspartner kaum ernsthaft bereit sein, zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen. So sind weder von der EU noch vom Bund 2010 finanzielle Mittel geflossen. So dürfte die 'Restsumme' von mindestens 350 Millionen Euro allein aus dem Haushalt des Freistaates zu decken sein und damit auch den nächsten Doppel-Haushalt 2013/2014 zusätzlich belasten. Weitere Einschränkungen im ÖPNV sind daher vorprogrammiert."

Sven Morlok hatte in seiner Antwort die Schätzung des Gesamtbetrags von 960 Millionen Euro verteidigt: "Eine abschließende Aussage zu den Gesamtkosten des Projektes lässt sich erst nach Abschluss des Projektes treffen."

Wirkliche Aufklärung über die Ursachen der Kostenexplosion, so stellen sie fest, sei daher allein vom Landesrechnungshof zu erwarten, der im 1. Quartal 2011 seinen Sonderbericht zum City-Tunnel Leipzig vorlegen will.