Citytunnel Leipzig: Kürzungspläne bedrohen den geplanten S-Bahn-Betrieb
Ralf Julke
24.06.2010
Tunnelbaustelle Leuschnerplatz.
Foto: Ralf Julke
Geld vermehrt sich nicht, wenn man es verplempert. Und es kommt auch nicht wundersam nachgetröpfelt, wenn Infastrukturprojekte billiggerechnet wurden und sich dann als fast doppelt so teuer erweisen wie geplant. Wie der Leipziger Citytunnel, der 2013 in Betrieb gehen soll.
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Die Zeiten, da jeder Bauabschnitt und jede Bohrertaufe zur großen Presseeinladung wurde, sind vorbei, seit auch die jeweiligen Wirtschaftsministerien in Dresden die jährlichen Zuschläge von mal 70, mal 90 Millionen Euro bestätigen müssen. Die 900-Millionen-Grenze wurde 2009 geknackt. Jetzt warten die Tunnel-Kritiker nur noch auf die markante Zahl 1 Milliarde. Und auf klare Ansagen: Woher kommen denn eigentlich die fast 400 Millionen, die der Freistaat Sachsen jetzt schon zusätzlich aufbringen muss?
Einen Teil - das wurde im Februar klar - finanziert das sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium durch die Fördergelder, die es den anderen sächsischen ÖPNV-Projekten entzieht. Doch es ist nicht der einzige Topf, der bluten muss. Zum Wochenende war bekannt geworden, dass auch die Zuweisungen für die sächsischen Nahverkehrs-Zweckverbände dran glauben müssen. Um 7,5 Prozent sollen sie gekürzt werden. Etats, die allesamt sowieso auf Kante genäht sind. Nach der Beratung des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok mit den Vertretern der Zweckverbände ist klar: Das geht jetzt ans Eingemachte. Es betrifft nicht nur Schmalspurbahnen irgendwo im Wald, die abgeklemmt werden. Auch im großspurig verkündeten künftigen S-Bahn-Netz um Leipzig wird es wohl Ausholzungen geben, wenn Sven Morlok von den 7.5 Prozent nicht abrückt.
Baustelle für die künftige Tunnel-Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz.
Foto: Ralf Julke
"Der sächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok denkt ernsthaft darüber nach, die aktuelle finanzielle Förderung des Nahverkehrs zusammenzustreichen, um Geld für den City-Tunnel in Leipzig rauszuquetschen, auf dass am Ende das Geld nicht ausreicht, um ordentliche Leistungen auf der Tunnelstrecke anzubieten", kritisieren die beiden Landtagsabgeordneten der Linken Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann die Vorgänge. "Die fetten Rechnungen der Baukonzerne werden bezahlt, für die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen bleibt nur das tägliche Klimpergeld. Die Tour auf der Geisterbahn des Ministers weckt ernsthafte Zweifel an der politischen und fachlichen Kompetenz des Ressortchefs."
Denn seine Rolle als Knoten eines zukunftsfähigen S-Bahn-Netzes kann der Citytunel nur erfüllen, wenn tatsächlich das Modell eines weit ausstrahlenden S-Bahn-Netzes mit sechs neuen attraktiven Linienführungen umgesetzt wird.
Ob der Minister dabei überhaupt die Zukunft der westsächsischen Metropole im Blick hat, bezweifeln die beiden Abgeordneten. "Wie anders ist es zu erklären, dass der Minister in Kenntnis der ab 2014 ohnehin kommenden Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bereits heute signalisiert, dass Sachsen über das drohende Ausmaß hinaus finanziell kürzen könnte? Hat der oberliberale Heilsverkünder überhaupt noch eine Ahnung, wie viele Schüler, Studenten, Pendler, Ältere und sozial Schwächere in Sachsen dringend auf vielfältige, gut funktionierende und bezahlbare Angebote im öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind? Wer dort spart, wo der Mobilitätsbedarf einer modernen Gesellschaft bedient wird, schadet den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, über die am ministeriellen Rednerpult so gern schwadroniert wird. Wirtschaft und Verkehr siedeln in Sachsen aus gutem Grund unter dem Dach eines Ministeriums. Darüber sollte der Minister mal nachdenken. Vielleicht auf einer Zugfahrt und eventuell im City-Tunnel", spotten die beiden.
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