Geplante Investitionen der Verkehrsbetriebe in Chemnitz, Dresden und Leipzig liegen auf Eis, weil der Freistaat die Fördermittel seit Monaten zurück hält. Betroffen davon sind die Erneuerung von Gleisen, der Bau von barrierefreien Haltestellen und die Anschaffung neuer Fahrzeuge.

Schuld daran sei – so der verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag – Johannes Lichdi – eine erneute Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel. Oder besser: das, was da im Lauf der letzten zwei Jahre an zusätzlichen Baukosten Publik wurde.

Immerhin rund 155 Millionen Euro, die auch deshalb entstanden, weil das Tunnelprojekt mit 570 Millionen Euro deutlich zu knapp bemessen war und Bauverzögerungen und zu erwartende Komplikationen (etwa durch diverse Firmenpleiten im Bauverlauf) nicht wirklich finanziell gepuffert waren.Ein bekannter Vorgang gerade bei großen öffentlichen Bauprojekten, die unter Verweis auf knappe Haushalte in der Regel auch zu knapp unterfüttert werden und dem staunenden Steuerzahler dann regelmäßige "Aufschläge" bescheren.

„Das Millionengrab Leipziger City-Tunnel darf nicht den Nahverkehr in Sachsen ausbremsen", stößt drum Lichdi zumindest verbal ins selbe Horn. „Die Mehrkosten dürfen nicht zulasten wichtiger Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur umverteilt werden."

Denn der Freistaat hat zwar die höheren Belastungen zugegeben – nur zusätzliche Mittel wurden dafür nicht bereitgestellt. Die "Nachschläge" werden schlicht aus dem Gesamt-Finanztopf für den ÖPNV mit beglichen. Da der Verkehrsminister kein Geld drucken darf, heißt das: Es reichen zugesagte Fördergelder für andere Projekte nicht aus. Für neue Straßenbahnen etwa, die die Leipziger Verkehrsbetriebe 2009 anschaffen wollten. Und zwar zu gleichen Teilen Leoliner in Heiterblick und XXL-Wagen aus Bautzen. Beides wären echte Konjunkturspritzen und würden Arbeitsplätze in Sachsen erhalten.

Wahrscheinlich Pustekuchen – so wie mehrere Bauprojekte der LVB, die im Februar auf einer Pressekonferenz angekündigt werden sollten. Die Pressekonferenz wurde abgeblasen. Ein Großteil der Bauvorhaben, die genauso Geld in die Leipziger Bauwirtschaft spülen würden wie das Konjunkturpaket II, wird wohl verschoben. Etwa das 10-Millionen-Euro-Projekt zum Ausbau der Stadtbahn-Trasse in Probstheida.

„Die im Haushalt eingestellten Fördermittel für notwendige Investitionen wie den Austausch von verschlissenen Gleisen, der barrierefreie Umbau von Haltestellen und die Anschaffung umweltfreundlicherer Busse müssen unverzüglich ausgereicht werden", fordert Lichdi. „Die Fehlplanungen beim überdimensionierten Tiefensee-Prestigeprojekt City-Tunnel Leipzig dürfen für die Verkehrsbetriebe in den sächsischen Städten zu keinen wirtschaftlichen Nachteilen führen. Ich erwarte von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) Aufklärung, welche Projekte vom momentanen Fördermittel-Stopp betroffen sind und wann die Fördermittel endlich ausgereicht werden."