Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland und Wirtschaftsminister Thomas Jurk sind´s zufrieden. Nun hat die Sucherei ein Ende und am Schluss fehlt niemandem Geld. Obwohl noch 58 Millionen zum Tunnelglück gefunden wurden. Wie so etwas geht?

Mit “nicht in Anspruch genommenen Geldern“ und durch “Umschichtungen nicht benötigter Mittel“. Teile der Herkunft bleiben im Nebel einer Pressemitteilung.

Ja, am Bau, am Bau – da ist man meist erst hinterher schlau. Da wird projektiert, gezeichnet, Idealmodelle werden gerechnet und irgendwie ist hinterher alles teurer, als anfangs gedacht. Das ist ja sogar beim Eigenheim so, falls es kein Fertigteilhaus mit Sofortmontage durch den Komplettanbieter ist. Gut, selbst der kann vom Regen überrascht werden. Bei der Suche nach den Geldern zum City-Tunnel-Finale spielte sich also das gleiche Hinterkopfkratzen ab wie überall: ich mach Dir das für drei Euro – wenn nichts dazwischen kommt. Und es kommt immer was dazwischen.

Nun haben sich die sächsischen Minister Prof. Dr. Georg Unland (Finanzen/Parteilos) und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (Wirtschaft/SPD) am 9. April 2009 in einem Spitzengespräch auf die Lösung geeinigt. Sie haben noch Geld gefunden. Wirtschaftsminister Jurk: „Damit ist der Weg auch für die restlichen 58 von insgesamt 462 Millionen Euro frei für Investitionen in den kommunalen Straßenbau, den Staatsstraßenbau und den ÖPNV.“ Beide Minister sind sich einig, dass dies ein weiteres Konjunkturprogramm für Sachsen ist.

45 der 58 Millionen Euro für den Expresstunnel unter den Leipziger Füßen können aus der veranschlagten Finanzierungsbeteiligung des Freistaates an der A 72 finanziert werden, welche vom Bund in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen wird. Das gilt dabei nur für dieses Jahr, ob ohne Revanche unklar, denn niemand lässt Geld einfach beim Verhandlungspartner (hier Bund und Länder) liegen.

Dann fehlten noch 13 Millionen und ab diesem Punkt nebelt es still vor sich hin. “Für die restlichen 13 Millionen kommt die Deckung aus Umschichtungen nicht benötigter Mittel“ heißt es in der Pressemitteilung nach dem Zweiergipfel.

Zwischenstrich

Am 7. April 2009 teilten die Leipziger Verkehrsbetriebe ihre Finanzierungsvorhaben für 2009 mit: „Wir freuen uns, dass wir im Jahr 2009 einige ganz wichtige Maßnahmen realisieren können, die wir in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Gründen mehrfach verschieben mussten“, so Dirk Sikora, Geschäftsbereichsleiter Investitionen und Liegenschaften.

Hierbei handelt es sich um die Anschaffung von fünf modernen Midibussen, welche die alten Fahrzeuge für den Einsatz in Grünau und Böhlitz-Ehrenberg ersetzen sollen und allgemeinen notwendigen Verbesserungen von Blindenleitsystemen, Fahrgastinformation, Fahrgastunterstand und Spaltbreite an der Bahnsteigkante an circa 25 Haltestellen.

Und es taucht auch ein Posten auf, den auch die LVB nicht sicher zusagen kann. Und das liest sich dann so: “Prager Straße: Die Strecke der Linie 15 in Probstheida wird zur Stadtbahn mit separatem Bahnkörper ausgebaut. Die Haltestellen Russenstraße und Probstheida werden zu behindertengerechten Haltestellen ausgebaut und die Buswendeanlage umgebaut.“

Kosten dafür gesamt etwa 10,9 Millionen Euro. Doch der Fördermittelbescheid des Landes dafür liege noch nicht vor. „Die Stadt und die LVB haben die Absicht, diese Maßnahme noch dieses Jahr zu beginnen. Es sind jedoch noch einige baurechtliche Aufgaben zu erledigen“, so Dirk Sikora an diesem Tag.

Die neuen Straßenbahnen, hier Leoliner in Heiterblick und XXL-Wagen aus Bautzen, fehlen in der vorher bereits verschobenen Finanzprognose der Leipziger Verkehrsbetriebe 2009 ebenfalls.

Auf der einen Seite also Nebelaussagen, auf der anderen Seite zwei fehlende Finanzierungsposten für 2009. Scheinbar wurde in Dresden also kein neues Geld gedruckt, sondern gerechnet. Wenn es schlussendlich stimmt, ist es auf Kosten der LVB und mit ihr auf dem Rücken der Probstheidaer und den Herstellern neuer Straßenbahnen in der sächsischen Wirtschaft 2009 geschehen. Wenn es stimmt - aber die Variante, dass Geld gedruckt wurde oder eben nicht der ÖPNV in Leipzig "bestraft" wird, klingen unwahrscheinlicher.

Das Wissen, woher das Geld neben der richtigen Autobahneinsparung herkommt, ergibt sich also scheinbar aus den kommenden Meldungen der LVB, nicht aus der aktuellen Pressemitteilung der sächsischen Zweierrunde.

Oder irgend jemand lässt im sächsischen Finanzgetriebe einfach 13 Millionen Euro liegen. Auch gut, den würden wir gern kennen lernen.

Und was der City-Tunnel am Schluss gekostet hat, wird erst klar sein, wenn der prognostizierte Zukunftsnutzen neben den realen Umgebungskosten während der Bauzeit liegt.

Zuzüglich der Instanthaltungsaufwendungen der kommenden Jahre.

Informationen zum innerstädtischen Nahverkehr ohne Auto
www.lvb.de