Am Mittwoch, 6. April stellte der Sächsische Rechnungshof sein Gutachten zum City-Tunnel Leipzig und dessen Kostensteigerung vor. Beauftragt hatte es Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Immerhin rissen ja die Mutmaßungen um Misswirtschaft seit Jahren nicht ab. Entsprechend bunt sind die politischen Reaktionen.

Und entsprechend stolz ist der Verkehrsminister darauf, dass jetzt wohl keine weiteren Zusatzkosten dafür sorgen, auch noch den Milliardenrahmen zu sprengen. "Die Finanzierung des City-Tunnels ist gesichert, das bestätigt der Rechnungshof", stellt Sven Morlok fest. "Erstmals seit dem Spatenstich im Sommer 2003 sind nun Kosten und Finanzierung dieses Jahrhundertbauwerks auch im Haushaltsplan 2011/2012 für Jeden transparent und nachvollziehbar."

Nach einer von Minister Sven Morlok kurz nach seinem Amtsantritt in Auftrag gegebenen Überprüfung des Zeitplans durch die beiden Projektträger DEGES und DB Projektbau war es im Februar 2010 zu einer Korrektur des Inbetriebnahmetermins von 2012 auf 2013 gekommen. Auch die Mehrkosten aus der Projektverzögerung wurden kurz darauf ermittelt. Anschließend musste die Kostenschätzung auf 960 Millionen Euro korrigiert werden.

Minister Morlok: „Mit der abgeschlossenen Prüfung des Rechnungshofs herrscht nun Transparenz. Steigende Kosten und Bauzeitverlängerungen haben den Blick auf das Wesentliche schon zu lange verstellt: Der City-Tunnel ist für den gesamten mitteldeutschen Raum und Westsachsen ein bedeutendes Verkehrsprojekt. Mit seiner Inbetriebnahme 2013 wird der Schienenverkehr in der gesamten Region wesentlich verbessert. Ich hoffe, mit dem Gutachten des Rechnungshofs können die Vorteile des Projekts nun in den Vordergrund treten.“

Erleichterung auch beim finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Lars Rohwer: "Manche Gründe für die Kostensteigerung wären vermeidbar gewesen, andere wiederum kaum. Alle Beteiligten sollten Lehren aus dem Bauprojekt ziehen, das gilt für die Stadt Leipzig und die Deutsche Bahn AG ebenso wie für den Freistaat. Zumindest ist es beruhigend, dass der Rechnungshof eine Einhaltung der prognostizierten Gesamtkosten für möglich hält."

Und er bestätigt, dass jetzt ungemütliche Verhandlungen über Kostenteilungen auf die Stadt Leipzig zukommen: "Dazu ermuntern wir die Staatsregierung in jedem Fall, da der City Tunnel besonders der Stadt Leipzig verkehrliche Vorteile bringt.“

Volker Külow und Dietmar Pellmann, die beiden Linke-Angeordneten aus Leipzig, die seit Jahren immer wieder penetrant nachgefragt hatten, wo die Kostensteigerungen beim Tunnel-Projekt herkommen, sehen sich genauso bestätigt. "Das Projekt erweist sich als Steuergeld verschlingender Moloch, der schlecht geplant war, in einer Reihe von Details bedenklich ausgeführt wurde und mit dem aktuellen Streit um den Ausbau bestimmter überirdischer Stationen seinen verbliebenen Rest-Nutzen endgültig zu verlieren droht."

Sie entdecken im Gutachten eine Reihe Hinweise auf Schlendrian und sprechen - anders als der Rechnungshof - von einer "maßlos überteuerten Röhre".

"Da mutet es fast schon als ein Problem am Rande an, dass die Verantwortlichen bereits 2005, also vor dem Vortrieb der Röhren, genau wussten, sie würden den steif und fest behaupteten Fertigstellungstermin 2009 nicht halten können", kritisieren die beiden Abgeordneten. "Dieser Teil des Skandals dringt mit sechsjähriger Verzögerung nun endlich an die Öffentlichkeit. Damit bleibt der City-Tunnel Leipzig, worauf Die Linke bei vielen Gelegenheiten hingewiesen hat, nicht ein Bauwerk schlechthin, sondern vor allem ein extrem wackliges Gebäude aus Falschinformationen, Halbwahrheiten und hilflosen Erklärungsversuchen."

Ein klein wenig anders sieht es ihr Fraktionskollege Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur. "Maßgeblich der Freistaat hatte seit 1995 den City-Tunnel gewollt und auch so manche Bedenken beiseite geschoben. Nunmehr attestiert der Rechnungshof dem Freistaat und somit der Staatsregierung Versagen in mehrfacher Hinsicht", sagt er. "Versagen Nummer eins ist der Rahmenvertrag von 2002 und die darin übernommenen Finanzrisiken zulasten des Freistaates. Er ist die Ursünde und Ausdruck der damals selbstherrlichen Arroganz der CDU-Alleinherrschaft in Sachsen. Heute, ein Jahrzehnt später kommt uns diese Arroganz teuer zu stehen. Der Freistaat muss die Mehrkosten tragen. Der Bund und auch die Deutsche Bahn, die Eigentümerin des Tunnels wird, bleiben von den Risiken freigestellt."

Auch er stellt fest: "Bereits bei der Risikoabschätzung in der Bauplanung hat der Bauherr versagt und sich von trügerischem Freundlichschätzen übermannen lassen."

Und er befürchtet negative Folgen für den ÖPNV in Sachsen. Denn die ausufernden Tunnel-Kosten werden ja aus ÖPNV-Mitteln beglichen. "Schon jetzt leistet das System des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen den Löwenanteil der Finanzierung der Mehrkosten des City-Tunnels", stellt Stange fest. "Im Doppelhaushalt 2011/12 sind dafür eben zulasten des ÖPNV zusammen knapp 104 Mio. Euro eingepreist. Allerdings stehen damit die Signale noch lange nicht auf Durchfahrt."

Auch deshalb, weil die netzergänzenden Maßnahmen der Bahn möglicherweise bis 2013 gar nicht beendet sind. "Trotz aller Beruhigungen von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bleibt unklar, ob der Bahnbetrieb im Citytunnel Ende 2013 wie geplant starten kann. Auch die hohen Mehrkosten des Projektes drohen den Freistaat noch stärker zu belasten als bisher bekannt", stellt deswegen auch Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, fest. "Offenbar hält der Verkehrsminister das Steuer des Citytunnel-Projekts nicht in der Hand. Es spricht für sich, dass ihn der Rechnungshof auffordern muss, das EFRE-Förderverfahren voranzutreiben und alle finanziellen Ansprüche des Freistaates konsequent zu verfolgen."

Das Gutachten des Rechnungshofes warnt recht deutlich: "Eine zeitliche Verschiebung der Fertigstellung der Netzergänzenden Maßnahmen würde die gesamte Inbetriebnahme des City-Tunnels Leipzig zum Fahrplanwechsel 2013/2014 gefährden. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, die Netzergänzenden Maßnahmen rechtzeitig fertigzustellen."

Hauptverantwortung für das Finanzdilemma 'Citytunnel' trägt nach Auffassung Jähnigens jedoch die sächsische CDU. "Kosten und Risiken wurden vor der Entscheidung heruntergespielt. Die Regierungen Biedenkopf und Milbradt haben beide Augen zugedrückt und akzeptiert, dass der Freistaat die Mehrkosten des sächsischen Tunnelexperimentes tragen muss. Das schlägt nun hart auf den sächsischen Haushalt zurück."

Gutachten des Rechnungshofes zum Citytunnel als pdf: www.rechnungshof.sachsen.de