Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat am heutigen Mittwoch, 6. Januar, auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen, den Rechnungshof des Freistaates Sachsen zu ersuchen, zur Kostensteigerung des Bauprojektes City-Tunnel Leipzig ein Gutachten vorzulegen.

Dem vorausgegangen war eine entsprechende Empfehlung des sächsischen Wirtschaftsministers, Sven Morlok (FDP).

In dem Gutachten soll der Rechnungshof insbesondere Stellung nehmen zu Status und Finanzierungsstruktur des Projektes, zu den Ursachen und Verantwortlichkeiten der Kostensteigerungen, den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Kostenreduktion des Bauprojektes sowie zu noch möglichen Einsparpotenzialen im laufenden Projekt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nun endlich wird der unabhängige Rechnungshof Ursachen und Verantwortlichkeiten der Kostensteigerungen des City-Tunnels darlegen. Bisher hatten sich der einstige SPD-Bundesverkehrsminister und der einstige sächsische SPD-Wirtschaftsminister offenbar nicht wirklich dafür interessiert, welche Probleme es mit dem Projekt in der SPD-geführten Messestadt gibt."

Lars Rohwer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, dazu: "Mit dem Gutachten sollen die Ursachen für die Kostensteigerung aufgedeckt werden. Gleichzeitig erhoffen wir uns auch Hinweise zu möglichen Einsparpotenzialen und eine Gesamtdarstellung des Großprojektes."

Und auch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) ist zuversichtlich: "Die Aufklärungsarbeit des Rechnungshofes zum City-Tunnel kann beginnen. Ich begrüße, dass der Haushalts- und Finanzausschuss meinem Vorschlag gefolgt ist und beschlossen hat, den Sächsischen Rechnungshof um eine Überprüfung des Projektes City-Tunnel zu ersuchen."

Er habe bereits mit dem Rechnungshof-Präsidenten Franz Josef Heigl Kontakt aufgenommen, sagt er weiter, und ihm volle Unterstützung seitens des Ministeriums zugesichert.

"Alle unsere Türen stehen den Prüfern offen", so Morlok. "Aufklärung und Transparenz sind für mich oberstes Gebot. Ich will den Bürgern erklären können, woran es liegt, dass die Kosten bei dem Projekt immer wieder gestiegen sind und Bauzeiten sich verzögern. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Und was liegt da näher als eine unabhängige Prüfinstanz wie den Rechnungshof um Hilfe zu bitten. Ursachen und Verantwortlichkeiten müssen erforscht und aufgeklärt werden.“