Am Mittwoch, 6. April, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof sein Gutachten zu den Mehrkosten des Leipziger City-Tunnels. Bei einem Baustellenbesuch am Dienstag, 12. April, bekräftigte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), dass er den Empfehlungen des Gutachtens folgen will. Für zwei Landtagsabgeordnete der Linken ein Anlass, gleich noch einmal 23 Fragen zu stellen.

"Die Bekundung des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok (FDP), den Anhaltspunkten des Landesrechnungshofes beim Debakel um den City-Tunnel Leipzig (CTL) nachgehen zu wollen, ist das Mindeste, was wir von einem der maßgeblich Mitverantwortlichen erwarten", erklären Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann, Abgeordnete der Linksfraktion und seit Jahren eifrige Fragesteller in Sachen City-Tunnel. "Unser Vertrauen in derartige Ankündigungen, die es in der Vergangenheit auch schon von anderen Ministern gegeben hat, ist jedoch erheblich erschüttert. Erst durch unsere zahlreichen parlamentarischen Anfragen sahen sich die Verantwortlichen für den Bau des City-Tunnels in den letzten Jahren veranlasst, endlich die Kostenexplosion zu offenbaren oder zu den Terminverzügen Stellung zu nehmen."

Daran wollen sie auch künftig festhalten, kündigen sie an und haben am 12. April gleich fünf Fragenkomplexe mit insgesamt 23 Unterfragen zum Gutachten des Landesrechnungshofes über den City-Tunnel an die Staatsregierung gestellt. Sie wollen im Detail erfahren, wie der Verkehrsminister die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen gedenkt.

"Im Einzelnen geht es uns als Leipziger Abgeordnete natürlich darum, wie Sven Morlok die vom geltenden Vertrag abweichende Forderung an die Stadt Leipzig zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten begründet", erklären sie. Der Rechnungshof hatte dem Minister empfohlen, die Stadt Leipzig auch an jenen Kosten zu beteiligen, für die durch die Äußerung eigener Wünsche im Bauverlauf der Verursacher ist.

Für Külow und Pellmann kein Grund, die klamme Kommune nun tatsächlich zusätzlich zur Kasse zu bitten. "Wir selbst appellieren an die Rathausspitze, keinesfalls dem Drängen des Verkehrsministers nachzugeben", erklären sie. "Wir wollen wissen, auf welche Weise die vom Rechnungshofe angeregten Kosteneinsparungen in Höhe von 27,4 Millionen Euro erreicht werden sollen, welche finanziellen Konsequenzen sich aus dem am 7. Februar abgeschlossenen Verkehrsleistungsvertrag für den Freistaat ergeben."

Und sie wollen wissen, ob die Option der Verlängerung des Bahnsteiges für den City-Tunnel auf dem Leipziger Hauptbahnhof auf 400 Meter umgesetzt wird, damit doch noch Fernzüge aufgenommen werden können. Geplant sind Tunneldurchfahrten für Fernverkehrszüge tatsächlich nicht. Ausgelegt sind die beiden Tunnelröhren für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, bei dem im 5-Minuten-Takt S-Bahn-Züge auf sechs verschiedenen Routen den Tunnel passieren. Ein Rhythmus, der im geregelten Betrieb eigentlich die Durchfahrt eines Fernverkehrszuges nicht zulässt.

Und da auch die Bahn hinterher hinkt mit ihren netzergänzenden Maßnahmen, wollen die beiden Abgeordneten auch wissen, ob diese noch so rechtzeitig umgesetzt werden, dass wenigstens der Termin der Inbetriebnahme des City-Tunnels Ende 2013 gehalten werden kann.