Am Ende können sie sich weder hinter dem Fraktionszwang noch hinter dem Sparzwang verstecken, den der Finanzminister für Sachsen suggeriert. Der Bund überweist 2011 mehr Geld für Sachsens Schienenverkehr. Die Abgeordneten von FDP und CDU haben trotzdem für drastische Kürzungen gestimmt. Bis auf zwei.

Die kamen freilich nicht aus Leipzig, wo die Parole zu gelten scheint: Was der Fraktionsvorsitzende sagt, stimmt. Und wenn er es im Juni sagt, dann stimmt es auch noch im Dezember, auch wenn mittlerweile die neueste Steuerprognose für Sachsen nicht mehr bestätigt, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath am 15. Dezember doch wieder behauptete: "Dass die Anpassung jedoch gleich um rund eine Milliarde Euro erfolgen musste, war eine besondere Herausforderung."

Doch auch nach der Haushaltsdiskussion in dieser Woche ist noch nicht klar, was die sächsische Staatsregierung mit den Mehreinnahmen 2011/2012 machen will. Mehreinnahmen, die auch dadurch entstehen, dass heftig in die Finanzierung des Nahverkehrs eingegriffen wird.

Und obwohl die Zweckverbände schon aufgezeigt haben, was ab Januar 2011 alles eingestellt werden muss, wenn die angekündigten Kürzungen so kommen wie geplant, haben 70 Abgeordnete den von Wirtschaftsminister Sven Morlok vorgeschlagenen Kürzungen im Schienennahverkehr zugestimmt: alle 14 von der FDP, 56 von der CDU. Nur die CDU-Abgeordneten Karin Strempel (Meißen) und Sven Liebhauser (Döbeln) enthielten sich dabei der Stimme.

"Sehenden Auges machen CDU und FDP den sächsischen Nahverkehr kaputt", sagt dazu Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Sie nehmen in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, die nicht mit dem Auto unterwegs sein wollen oder können, die Mobilität eingeschränkt wird. Bisher ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dort noch gut präsent und das mit bemerkenswert hohen Kostendeckungsgraden."

"Mit der Kürzung fast aller Investitionen und der Betriebsmittel wird es zu massiven Streckenstilllegungen und Angebotskürzungen kommen. Vor der darauf folgenden Abwärtsspirale haben die Experten in der Landtagsanhörung einhellig gewarnt."

In ihrer Rede vor dem Landtag am Donnerstag, 16. Dezember, hatte sie noch einmal eindringlich an die Abgeordneten insbesondere der CDU appelliert und ihnen erklärt, was die geplanten Kürzungen für 2011 und 2012 auch für die Zukunft heißen: "Sie wissen auch, dass sie bei den Neuverhandlungen um die Bundesgelder ab 2014 die Quittung für die Kürzungen und Streckenabbestellungen bekommen werden. Sachsen wird bei Beschluss dieses Haushaltes voraussichtlich das Bundesland sein, das den bundesweit geringsten Anteil an ÖPNV-Investitionen aus Entflechtungsmitteln und an SPNV-Bestellungen aus Regionalisierungsmitteln aufzuweisen hat. Sie schlagen Sachsen in diesen Verhandlungen die Beine weg - und das, wo wir ohnehin schon die schlechte Situation im Fernverkehr haben und das mit Nahverkehr kompensieren müssen."

Doch wirklich klar scheint den Abgeordneten der Regierungskoalition bis heute nicht zu sein, welche Rolle der öffentliche Verkehr auch im demografischen Wandel des Landes spielt und wie wichtig ein funktionierendes Nahverkehrsnetz auch für den Wirtschaftsstandort hat.

Die Grünen wollten mit einem Antrag erreichen, dass Sachsen die vom Bund zugewiesenen Entflechtungsmittel zur Hälfte für Öffentlichen Verkehr und für Straßenverkehr verteilt. Doch das war dann wohl die falsche Botschaft für eine Regierung, die lieber Straßen subventioniert als ÖPNV. Stattdessen wird der Anteil des Öffentlichen Verkehrs an den verteilten Entflechtungsmitteln noch einmal von den 25 % der letzten Jahre auf 15 % senkt. Oder noch deutlicher: Der ÖPNV wird tatsächlich zugunsten des Straßenbaus gestutzt.

Dass gleichzeitig auch noch 50 Millionen Euro jährlich vom ÖPNV in das Milliarden-Projekt City-Tunnel umgeschaufelt werden, verschärft die Sache noch. Die Erhöhung des Budgets für den ÖPNV wäre ein Korrektiv dafür gewesen, meint Jähnigen, "dass der gesamte öffentliche Verkehr Sachsens jetzt für die Kostenexplosion beim Leipziger Citytunnel herhalten muss - für die nach den unbegreiflichen Verträgen aus den Zeiten der CDU-Alleinregierung ja leider der Freistaat Sachsen herhalten muss!"

Und dann lobt sie die beiden einsamen CDU-Abgeordneten, die dem großen Umschichten diesmal nicht zugestimmt haben. "Die CDU-Abgeordneten Karin Strempel und Sven Liebhauser beweisen mit ihrer Enthaltung, wie konkret die Gefahr der Streckenstilllegungen und Angebotskürzungen ist."

Das Fazit für die Zukunftsfähigkeit der sächsischen Verkehrspolitik: "Zukunftsfähigkeit? Wir sind kein Stadtstaat sondern ein Flächenland, im demografischen Wandel. Und wie wollen Sie künftig, sagen wir in 20 Jahren, den Freistaat in der Fläche verkehrlich erschließen? Ihr Haushaltsentwurf zeigt das klar: Mit weiteren Schnellstraßen, weil eigentlich überall noch nicht genug davon da sind, und mit den Autos mit Verbrennungsmotor, die ganz bestimmt massenhaft drauf herumfahren. Gibt's da noch den Treibstoff dafür? Zu vertretbaren Kosten? Woher nehmen Sie den Kinderglauben? - Ihr Konzept für den ländlichen Raum beschränkt sich offensichtlich auf den Bau von Straßen in die Ballungsräume. Den Busverkehr darauf schaffen sie gleich mit ab."