City-Tunnel Leipzig: Auch Wolf-Dietrich Rost hinterfragt die Planungen für das Milliarden-Bauwerk
Ralf Julke
05.03.2011
Wolf-Dietrich Rost.
Foto: Büro Wolf-Dietrich Rost
Eigentlich gab's nichts Neues zum City-Tunnel, keine neuen Rekordzahlen, nichts. Nur ein kleines Vorab-Interview mit Karl-Heinz Binus, Präsident des sächsischen Rechnungshofes. Ende März will er den lang erwarteten Prüfbericht zum City-Tunnel vorlegen, den Verkehrsminister Sven Morlok beim Rechnungshof in Auftrag gegeben hatte.
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Was am Ende drin stehen wird, ist noch offen. Völlig offen ist auch, ob der Kostenstand noch immer bei 960 Millionen Euro ist - oder längst jenseits der Milliarde, wie die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann und Volker Külow, vermuten. In einem Interview mit der LVZ ließ Binus zumindest schon einmal durchblicken, dass der Rechnungshof die ausufernden Kosten für unerklärlich hält. "Eine Planung, bei der sich die Kosten fast verdoppeln, das dürfe es eigentlich nicht geben", sagte er der LVZ.
Er nannte gestiegene Kosten für Baustoffe als mögliche Erklärung. Aber den Grundfehler sieht er in der Planung des Tunnels, als augenscheinlich einfach so über den Daumen gepeilt worden war, um das Projekt möglichst niedrig zu kalkulieren und damit politisch durchsetzbar zu machen. Wer sich erinnert: Auch Ende der 1990er Jahre, als das Projekt diskutiert wurde, stand die Zahl von 1 Milliarde im Raum. Damals waren das noch DM. Und es schwang immer wieder die Befürchtung mit, dass der Tunnel bei höheren Kosten nicht gebaut werden würde.
Tunneldurchbruch am Hauptbahnhof Leipzig.
Foto: Dörthe Gromes
Manches, was damals diskutiert wurde, erinnert an die Diskussionen um Stuttgart 21, wo nachweislich auch die Kosten niedriger angesetzt wurden, als es um das Festzurren der Verträge ging. Die beteiligten Partner beharren zwar immer noch auf der Ansicht, der U-Bahnhof würde nicht wesentlich teurer werden als kalkuliert. Doch Puffer für auch nur leichte Abweichungen oder gar unerwartete Störungen hat das Projekt keine mehr.
Genauso wenig, wie vor elf Jahren ein Finanzpuffer für den City-Tunnel Leipzig eingeplant wurde.
Dass für das Projekt nahezu das Doppelte an Steuergeldern aufgebracht werden müsse, hält auch der Landtagsabgeordnete der CDU Wolf-Dietrich Rost für „indiskutabel und gegenüber den Bürgern nicht vermittelbar“. Auch er sieht die Ursache für die "Kostenexplosion" in den blauäugigen Planungen des Tunnelbauwerks.
Projektsteuerer und -planer scheinen komplett versagt zu haben, meint er. „Kostensteigerungen bei einem Projekt mit dieser Dimension durch unvorhergesehene Ereignisse sind sicherlich möglich, jedoch keine Verdopplung der ursprünglich kalkulierten Kosten von ca. 570 Millionen Euro!“
Hier müsse eine objektive Kommission die Gründe darlegen sowie Planer, Projektsteuerer und Ausführende diese rechtfertigen, „nicht zuletzt auch gegenüber den Bürgern, die schließlich das Projekt über ihre Steuern finanzieren“.
„Es kann weiterhin nicht sein, dass, wenn der Staat als Bauherr auftrete, es in fast allen Fällen zu deutlichen Kostensteigerungen komme; dies könne sich ein privater Bauherr oder Unternehmen schließlich auch nicht leisten“, sagt Rost. Bauherr war und ist die DEGES, die im Auftrag des Bundes agiert. Die Mehrkosten des Tunnel-Bauwerks muss aber der Freistaat Sachsen allein tragen.
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